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5. April 2017

Bessere Bahnanbindung Ostthüringens

„Sowohl für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene in Richtung Gera als auch für die schnellere Bahnanbindung von Jena nach Leipzig stehen die Signale derzeit auf Grün. Damit nimmt die  Landesregierung wesentliche Vorhaben sowohl aus dem Bundesverkehrswegeplan  als auch einen Nachteilsausgleich für den zukünftigen Verlust der  ICE-Anbindung Jenas in Angriff“, erklärt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion Dr. Gudrun Lukin.

Die Abgeordnete weiter: „Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft unterstützt die Vorplanung für die MDV-Strecke mit drei Millionen Euro und stellt der Bahn für die Elektrifizierung 30 Millionen Euro an EFRE-Mitteln bereit. Jetzt sollen darüber hinaus aus dem Landeshaushalt fünf Millionen Euro für zusätzliche Züge in Richtung Leipzig kommen. Soweit die positiven Signale. Nach wie vor bleibt aber das Problem, dass eigentlich der Bund für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und für den Fernverkehr zuständig ist. Jetzt müssen Landesmittel als Ersatz für den Verlust des ICE-Verkehrs auf der Saalebahn eingesetzt werden. Darüber hinaus wird die Elektrifizierung der wichtigsten Bahntrasse im Freistaat mit bezuschusst. Denn sie ist die notwendige Voraussetzung, um wieder Fernverkehr auf diese Strecke zu bringen. Das heißt aber in der Konsequenz, dass Thüringen Leistungen für den Bund mit erledigt. Dazu kommt, dass dann natürlich die eingesetzten Gelder an anderen Baustellen, wie z.B. beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Umsteigepunkten zum Busverkehr oder bei der Bestellung zusätzlicher Zug- und Buslinien fehlen.“