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1. Dezember 2017

Beschluss des Koalitionsausschusses vom 30. November 2017: Thüringen modern und zukunftsfest gestalten.

Beschluss des Koalitionsausschusses vom 30. November 2017: Thüringen modern und zukunftsfest gestalten.
 

  1. Zügige Änderung der ThürKO / Modernisierung kommunalrechtlicher Regelungen.
  2. Fortführung der Gemeindegebietsreform – Verbesserung der finanziellen Förderung.
  3. Verbandsgemeinde.
  4. Kommunalfrieden – Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit
  5. Fusion Wartburgkreis und Eisenach / Unterstützung freiwilliger Fusionsbestrebungen.
  6. Zwischenbilanz Kommunal-Investitionsgesetz / Finanzielle Unterstützung der Kommunen.


Eine miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform ist für Thüringen weiterhin unerlässlich. Wir müssen unsere Strukturen fit machen, um auch in Zukunft sowohl auf kommunaler wie auch auf Landesebene eine verlässliche, effiziente und bürgernahe Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen zu können. Nur mit zukunftsfesten Strukturen kann unser Freistaat Thüringen gegenüber anderen Bundesländern, den europäischen Regionen und der freien Wirtschaft im Bemühen um kluge Köpfe wettbewerbsfähig bleiben.
In diesem Sinne haben die am 15. August 2017 getroffenen Feststellungen (1. Miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform weiterhin unverzichtbar, 2. Umsetzung aller Elemente der Gebietsreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode möglich, 3. Nächste Schritte müssen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch anerkannt legitim sein, 4. Verfassungsgerichtshof hat Leitbild bestätigt – es bleibt Grundlage der VFGR) aus dem Beschluss „Thüringen fair ändern“ weiterhin Bestand. Die im Beschluss getroffenen Verabredungen werden im Sinne der nachfolgenden Festlegungen modifiziert bzw. bestätigt.
Unstreitig ist, dass wenn die Ziele des Leitbildes und damit die Modernisierung und zukunftsfähige Gestaltung des Freistaates Thüringen auch künftig nicht erreicht werden, ist die gesetzliche Neustrukturierung der Landkreise ein erneutes Handlungserfordernis einer zukünftigen Landesregierung.
 
1.  Zügige Änderung der ThürKO / Modernisierung kommunalrechtlicher Regelungen

Die Änderung der Thüringer Kommunalordnung wird entsprechend Ziffer 8 a-g ohne den Buchstaben d. (Verwaltungsgemeinschaften) des Beschlusses vom 15. August 2017 vorgenommen. Diese Reformbestandteile der freiwilligen Gemeindegebietsreform  sollen schnellstmöglich umgesetzt werden, um den Kommunen mehr Rechtssicherheit für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu geben. Und um die Zeit bis zum Ende der Antragsfrist für freiwillige Fusionen zum 31.03.2018 bestmöglich nutzen zu können. Deswegen werden die Koalitionsfraktionen gebeten, die Änderungen der ThürKO zügig auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
Das geplante Gesetz soll die für eine Neugliederung kommunalordnungsrelevanten Änderungen enthalten und den Maßgaben des Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“ entsprechen: Wegfall Doppelte Mehrheit, Ortschaftsrecht Landgemeinde, Landkreisübergreifende Zusammenschlüsse, Gemeindemindestgrößen, zentralörtliche Funktionen, keine Abwehrfusionen und Mindesteinwohner/-innengrößen (V.3.3). Die Einbringung soll im Dezemberplenum 2017 erfolgen, die Beschlussfassung ist für den März 2018 vorgesehen. Das Gesetz soll zum 01. April 2018 Inkrafttreten.
Darüber hinaus soll sowohl die Thüringer Kommunalordnung als auch das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Sinne der Stärkung von Transparenz und Mitverwaltungsverantwortung der kommunalen Räte sowie zur Beseitigung von bestehenden Regelungslücken, die sich in der Gesetzesanwendung ergeben haben, modernisiert werden. Die kommunalen Spitzenverbände sollen dazu eingeladen werden, im ersten Schritt bis zu den Kommunalwahlen 2018 einen Änderungsvorschlag mit der Landesregierung zu erarbeiten, der anschließend als Gesetzentwurf ausgearbeitet wird.
Die Entschädigung kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger soll gesetzlich geregelt werden und in diesem Zusammenhang die seit 1995 unveränderte Höhe der Entschädigung angepasst werden.
 
2. Fortführung der Gemeindegebietsreform – Verbesserung der finanziellen Förderung

Das von der Koalition beschlossene Leitbild der Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform hat weiterhin Gültigkeit und bildet den Maßstab für die zu treffenden Entscheidungen im Rahmen der Gemeindegebietsreform.
Das vorgesehene 1. Gemeindeneugliederungsgesetz mit den aktuell vorliegenden und leitbildgerechten Neugliederungsanträgen wird vom Kabinett spätestens am 19. Dezember in erster Lesung behandelt. Die Gemeindegebietsreform wird im Sinne der Ziffern 9 und 10 des Beschlusses vom 15. August 2017 fortgeführt.
Um die Freiwilligkeitsphase weiter zu unterstützen, soll im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/2019 die finanzielle Förderung für fusionswillige Gemeinden erhöht werden, bis zur Verdopplung von Fusionsprämie und Maximalfördersumme. Die dafür erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung.
 
3. Verbandsgemeinde

In Auswertung der Anhörungen von Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und vielen Gesprächen mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ist zu konstatieren, dass dieses neue Modell kurzfristig nicht beantwortbare rechtliche Fragen aufwirft. Die mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 15. August 2017 vorgesehene Weiterentwicklung der mit dem Vorschaltgesetz ursprünglich vorgesehenen Großen Landgemeinde hin zu einem der Verbandsgemeinde vergleichbaren Gemeindemodell wird daher derzeit nicht weiter verfolgt.
Ihre Einführung als Rechtsinstitut zu einem späteren Zeitpunkt soll geprüft und mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter diskutiert werden.
Im Vordergrund steht aus Sicht der Koalition, die zu beschleunigenden freiwilligen Gemeindeneugliederungen durch dieses neue Modell nicht zu behindern.
 
4. Kommunalfrieden – Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit

Effizienz- und Effektivitätsverbesserungen bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung sowie eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit sind Ziele, die bereits die Enquetekommission „Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen" erörterte. Die Umsetzung dieser Ziele ist eine weiterhin zu erreichende und drängende Aufgabe in Thüringen.
Die Landesregierung unterbreitet das Angebot eines Kommunalfriedens und lädt die Landrätinnen und Landräte sowie den Gemeinde- und Städtebund ein, bis Ende Mai 2018 Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten. Nach der Kommunalwahl 2018 sollen diese Modelle in einer Fortführung der Arbeitsgruppe zu konkreten rechtlichen Änderungsvorschlägen verdichtet werden.

Dabei werden insbesondere folgende Maßnahmen geprüft:

  • Die Bündelung der Wahrnehmung von Aufgaben auf der Ebene der Planungsregionen (regionalisierte Aufgabenwahrnehmung). Hierzu haben Staatskanzlei und TMIL einen Vorschlag über Regionalverbände als Diskussionsangebot entwickelt.
  • Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts, Zweckverbänden- und Zweckvereinbarungen und regionalen Verbänden auf der Gemeindeebene.
  • Wie die Anwendung von Erfahrungen und konzeptionelle Weiterentwicklung der Stadt-Umland-Kooperationen anderer Bundesländer in Thüringen gefördert werden kann.

Darüber hinaus soll die Arbeitsgruppe wirksame Maßnahmen der digitalen Modernisierung kommunaler Verwaltungen und bürger/-innennaher Dienstleistungen/Bürgerservicestellen verabreden, die finanziell zu untersetzen sind.
 
5. Fusion Wartburgkreis und Eisenach / Unterstützung freiwilliger Fusionsbestrebungen

Die Begleitung der Fusionsgespräche von Wartburgkreis und Eisenach durch die Landesregierung werden fortgesetzt und sollen – die Zustimmung der betreffenden Partner vorausgesetzt – mit einer Verabredung zur Einkreisung Eisenachs noch in 2019 abgeschlossen werden.
Das Land soll darüber hinaus weitere Landkreise und kreisfreie Städte im Falle freiwilliger Fusionsbestrebungen unterstützen. Die Koalition wird Modelle der freiwilligen Zusammenschlüsse auf Kreisebene insbesondere dann unterstützen, wenn gewährleistet ist, dass im Sinne des Leitbildes zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform keine Kreisstrukturen zurückbleiben, die aus sich selbst heraus nicht lebensfähig sind bzw. sich Verwaltungsstrukturen auf der Kreisebene deutlich ungleichmäßig voneinander entwickeln.
 
6. Zwischenbilanz Kommunal-Investitionsgesetz / Finanzielle Unterstützung der Kommunen

Die Koalition hat in diesem Sommer das Kommunal-Investitionsgesetz auf den Weg gebracht. Der Mittelabfluss ist im laufenden Jahr hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Mittelübertragung in das kommende Haushaltsjahr alle vorgesehenen Mittel auch tatsächlich abfließen.
Im Haushalt 2018/2019 für Kreis- und Gemeindeneugliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehende aber nicht mehr benötigte Mittel sollen auch weiterhin den Kommunen zur Verfügung stehen. Über die konkrete Umsetzung soll gesondert entschieden werden.
In welchem Umfang und in welcher Form den Kommunen auf der Grundlage des Jahresabschlusses 2017 weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird zeitnah in einer Beratung des Kernkabinetts mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen erörtert.