6. September 2017

Berninger: Solidarische Verantwortungsübernahme

Die Zurückweisung der Klage der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss des europäischen Rats zur vorläufigen Regelung zur Umsiedelung von AsylbewerberInnen stützt die bereits im Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Bisher zeigten sich alle drei Regierungen davon unbeeindruckt und es ist nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, „auch nicht zu erwarten, dass der Beschluss daran etwas ändert. Im Gegenteil kann eigentlich Geflüchteten auch nicht gewünscht werden, dass sie in solchen Ländern mit einer zunehmend ausländerfeindlichen, rassistischen Stimmung in weiten teilen der Bevölkerung – die ja auch zur Wahl dieser Regierungen führte – umgesiedelt werden“.

 
Mitgliedsstaaten zur Aufnahme „zu zwingen“, hält die Flüchtlingspolitikerin nicht für sinnvoll. „Solidarische Verantwortungsübernahme, eine solidarische gemeinsame Asylpolitik sollte meines Erachtens durch eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung der aufnahmebereiten Staaten und eine Art Umlagefinanzierung und empfindliche Vertragsstrafen für die Verweigernden versucht werden.“ Berninger abschließend: „Der viel beschworene ’Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Europa’ ist leider insbesondere für Schutzsuchende noch lange nicht, was wir uns darunter vorstellen. Mit dem Festhalten am Dublin-System bleibt die Verantwortung für Geflüchtete weiterhin unverhältnismäßig auf die südlichen und östlichen EU-Länder abgewälzt. Dieses System ist untauglich und gehört abgeschafft zugunsten eines solidarischen Ausgleichs zwischen den EU-Ländern, der nicht auf Kosten der schutzsuchenden Menschen stattfinden darf, sondern vor allem auf finanzieller Ebene geschehen muss.“

Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/berninger-solidarische-verantwortungsuebernahme/