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2. März 2018

Berninger: Ermöglichung des Familiennachzugs ist integrationspolitische Notwendigkeit

Heute stand im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zur Abstimmung. „DIE LINKE lehnt die mit diesem Gesetz fortgesetzte Trennung schutzberechtigter Menschen von ihren Familien ab. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass Thüringen den Antrag Schleswig-Holsteins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt hat. Schließlich ist unser Ziel die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“, sagt Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die jüngste Entscheidung der Mehrheit im Deutschen Bundestag, den Familiennachzug weiter auszusetzen, bezeichnet Berninger als eine „menschenrechtliche und familienpolitische Bankrotterklärung und ein erschreckendes Einknicken vor rechtspopulistischen und menschenverachtenden Positionen“.
Den flüchtlingspolitischen Grundsätzen des Koalitionsvertrages folgend ist im Thüringer Integrationskonzept der Schutz der Familie als integraler Bestandteil eines erfolgreichen Integrationsprozesses beschrieben. Und folgerichtig festgelegt: „Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für die Öffnung des Familiennachzugs auch für subsidiär geschützte Personen ein.“
Berninger fasst zusammen: „Wir folgen unseren flüchtlings- und integrationspolitischen, aber auch familienpolitischen Grundsätzen: Familiennachzug muss grundlegend im Sinne der Familien und der Integrationsvoraussetzungen neu geregelt werden.“
Daher reagiert die LINKE-Abgeordnete mit großer Enttäuschung darauf, dass heute die für den Antrag erforderliche Mehrheit in der Länderkammer nicht zustande kam.