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8. April 2017

Angriffe auf Abgeordnetenbüros: Jede zweite Attacke auf DIE LINKE

Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch Hetzredner am rechten Rand. Die Verlagerung des argumentativen Wettstreites in immer mehr Aufrufen zur Gewalt und die Bereitschaft, den politischen Gegner auch gewaltsam zu attackieren, stimmen uns besorgt". 59 der 114 Büros, die von 2014 bis 2016 in Thüringen attackiert wurden, gehören zur Partei DIE LINKE.

Steffen Dittes erfragt jährlich mit Kleinen Anfragen die Angriffe auf Abgeordnete. Im Jahr 2014 waren es noch 24 (Drucksache 6/351) und 2015 bereits 45 (Drucksache 6/ 1950). Im Jahr 2016, so die aktuelle Antwort der Landesregierung, wurden 43 Fälle erfasst, wobei ein Fallkomplex dabei ist, der eine ganze Serie von Attacken auf drei Parteien in Eisenach beinhaltet. Die Gesamtzahl der betroffenen Abgeordnetenbüros summiert sich somit auf 45 wie schon 2015. Dittes weiter: „Das konstant hohe Niveau an Drohungen und Gewalttaten ist nicht hinnehmbar, dieser beabsichtigten Beeinflussung politischer Meinungsbildung erteilen wir eine klare Absage".

Die Übergriffe im Jahr 2016 verteilen sich auf 20 Angriffe gegen Büros der Partei DIE LINKE, auf 8 Büros der AfD, auf jeweils 6 Büros der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und auf 5 Büros der SPD. Dreiviertel dieser Straftaten waren Sachbeschädigungen. Dittes weiter: „Heraus sticht aber auch eine Straftat wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion am Büro der Abgeordneten Katharina König im April 2016, die als politisch motiviert rechts eingeordnet wurde. Derartige Attacken und Morddrohungen zeugen von der gesunkenen Hemmschwelle der Täter, genauso wie ein versuchter Angriff von bis zu 10 vermummten Neonazis vergangene Woche auf eine Lesung im Büro der Abgeordneten Kati Engel“.

In den meisten Fällen im Jahr 2016 konnten die Verursacher nicht ermittelt werden, lediglich in acht Fällen gab es Tatverdächtige. In zwei Fällen kam es zur Anklage, in acht weiteren laufen die Ermittlungen noch. 33 Verfahren wurden eingestellt. "Die Bilanz fällt da ernüchternd aus", so Dittes abschließend.