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6. März 2018

Absurdes Theater der Staatsanwaltschaft Gera

Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen:

„Die Durchsuchung beim Jugendverband ´Linksjugend solid´ war völlig unverhältnismäßig und rechtlich absurd. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um eine Lappalie umgehend einzustellen.“
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist offenbar, dass die Erfurter Gruppe des Jugendverbandes ein Facebook-Posting zur Ankündigung einer zugelassenen und öffentlichen Veranstaltung eines kurdischen Vereins geteilt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat in den Räumlichkeiten der „Linksjugend“ keine Speichermedien oder andere Gegenstände beschlagnahmt, sondern ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Erfurter Jugendverbandes angefertigt.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintritt. Es sind Kurdinnen und Kurden, die unter anderem in Syrien unter hohen Opfern den menschenverachtenden islamistischen Terror bekämpfen - übrigens erhalten sie dabei auch Militärunterstützung des deutschen NATO-Partners USA. Die kurdische Bewegung streitet für Demokratie, Freiheit, Frauenrechte und eine soziale Gesellschaft. Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft Gera ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Das jüngste Vorgehen mehrerer Staatsanwaltschaften gegen Symbole der nicht-verbotenen YPG scheint ein Kniefall vor Erdogan und seinem Regime in der Türkei zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Gera war bereits jüngst dadurch aufgefallen, dass sie ohne Not kirchliche Räume in Jena durchsuchen ließ.