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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.
"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:
"Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus. "Statt Zombiebanken auf Zypern künstlich zu beatmen, muss eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors durchgeführt werden und der Aufbau von öffentlichen und strikt regulierten Good Banks eingeleitet werden."
 
6. Mai 2013 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ein Studententicket, ein Verbund, aber leider noch nicht für ganz Thüringen

Die Thüringer Studenten haben ein Signal für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gesetzt. Mit ihren Abstimmungen und der beschlossenen zusätzlichen Zuzahlung von 8,50 Euro zum Semesterbeitrag (in Jena zurzeit 160,40 Euro) können sie ab dem Wintersemester 2013/2014 mit Bus, Straßenbahn und Bahn im Verkehrsverbund Mittelthüringen fahren: Ein... Mehr...

 
5. Mai 2013 Presse/Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE fordert sofortige und glaubwürdige Initiative für gesetzlichen Mindestlohn

"Die Ankündigung der Thüringer Ministerpräsidentin, dass nach der Bundestagswahl im Herbst ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland eingeführt werde, kann allenfalls als späte Einsicht in die Notwendigkeit bezeichnet werden. Andernfalls würde das Ganze als Wiederholung der missratenen Initiative zur Frauenquote erscheinen", erklärt der... Mehr...

 
4. Mai 2013 Presse/Karola Stange/Maik Nothnagel/Gleichstellung

Teilhabe statt Ausgrenzung

Zum Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag, 5. Mai, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen schaffen, damit alle Menschen - gerade auch diejenigen mit dauernden gesundheitlichen Einschränkungen -... Mehr...

 
3. Mai 2013 Presse/Sabine Berninger/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Rechte von Journalisten und Abgeordneten nicht länger missachten!

Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz hat das Speichern von Journalistendaten durch die Kriminalpolizei Suhl und die Staatsanwaltschaft Meiningen beanstandet. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: "Dieser erneute Rüffel des Datenschutzbeauftragten für die Thüringer... Mehr...

 
3. Mai 2013 Presse/Frank Kuschel/Fraktion/Gesellschaft-Demokratie

Gericht stärkt Abgeordnetenrechte

Frank Kuschel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist am 2. Mai vom Amtsgericht Lüneburg vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf "Castor? Schottern!" im Jahr 2010 freigesprochen worden.  Mehr...

 
3. Mai 2013 Presse/Katharina König/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Software kollidiert mit Prinzipien des Rechtsstaats

"Dieses Vorgehen läutet das digitale Ende des Rechtsstaates in Deutschland ein", kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, bestürzt Meldungen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) den so genannten "Staatstrojaner" FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft hat. Mehr...

 
3. Mai 2013 Presse/Karola Stange/Familien-Kinder/Soziales

Versorgung durch Hebammen in Krankenhäusern verbessern

Zum Internationalen Tag der Hebammen am 5. Mai sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Hebammen müssen in Krankenhäusern häufig drei bis vier Geburten gleichzeitig betreuen. Hinzu kommen nach Aussagen des Hebammenverbandes überlange Dienstzeiten und Nachtschichten. Da viele Frauen... Mehr...

 
3. Mai 2013 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Medien/Kultur/Presse

Mahnendes Gedenken an Bücherverbrennung

„Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Heinrich Heine (1821)Genau 100 Tage nach der Machtübertragung an die NSDAP erlebte in Deutschland die „Aktion wider den undeutschen Geist“ am 10. Mai 1933 ihren unrühmlichen Höhepunkt. In vielen deutschen Städten wurden öffentlich hunderte Bücher vieler Schriftsteller verbrannt,... Mehr...

 
2. Mai 2013 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

LINKE im Dialog beim Kirchentag

Am 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 1. Bis 5 Mai 2013 in Hamburg stattfindet, sind auch die Partei DIE LINKE mit einem eigenen Stand (Halle 4A, Stand 4A B37/B43) sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Zu den Politikerinnen und Politikern der Linkspartei, die in Hamburg Präsenz zeigen, gehört auch Bodo Ramelow, Vorsitzender der... Mehr...

 
2. Mai 2013 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Anhänger verbotener Neonazi-Organisation Blood & Honour in Thüringen immer noch aktiv

Vorige Woche wurde bekannt, dass das Berliner LKA eine V-Mann-Information, die Anfang 2002 möglicherweise zur Festnahme der NSU-Mitglieder hätte führen können, nicht an die Thüringer Polizei weitergab. Es handelte sich um Daten zu einem NSU-Kontaktmann, der bis zum Verbot im Jahr 2000 führender Kopf des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Sachsen... Mehr...

 
1. Mai 2013 Presse/Gesellschaft-Demokratie

Solidarität mit Bosch-Beschäftigten

Der 1. Mai stand in Arnstadt ganz im Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Solar und deren Familien. Während einer Kundgebung auf dem Markt betonte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die Unterstützung für die Menschen in der Region. Eine Demonstration führte anschließend zum Stadtgarten.  Mehr...

 
30. April 2013 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Endlich wieder über Qualität von Arbeitsverhältnissen reden

Anlässlich des morgigen 1. Mai, dem traditionsreichen Internationalen Tag der Arbeit, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es muss in Deutschland und speziell auch in Thüringen endlich wieder über die Qualität von Arbeitsverhältnissen diskutiert werden. Sinkende Arbeitslosenzahlen machen Menschen nicht... Mehr...

 
29. April 2013 Presse/Katharina König/Antifaschismus

König gewinnt Rechtsstreit gegen ehemaligen Neonazi-Spitzel

Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter einen Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen... Mehr...

 

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