Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke.
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. 
 
6. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Anja Müller

AfD entlarvt sich als Verhinderer von Mitbestimmung

Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
6. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Absurdes Theater der Staatsanwaltschaft Gera

Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen:  Mehr...

 
5. März 2018 Kommunales/Frank Kuschel

Rechnungshof bestätigt Notwendigkeit Gebietsreform

„Es ist nicht überraschend, dass der Landesrechnungshof in dem heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung die Notwendigkeit der Gebietsreform erneut bestätigte. Aufgrund der Kleingliedrigkeit können viele Kommunen nicht mehr die Aufgaben in ganzer Breite fachlich korrekt erfüllen. Die Folgen sind flächendeckende Verstöße gegen Vorgaben des kommunalen Haushalts- und Vergaberechts“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
2. März 2018 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger: Ermöglichung des Familiennachzugs ist integrationspolitische Notwendigkeit

Heute stand im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zur Abstimmung. „DIE LINKE lehnt die mit diesem Gesetz fortgesetzte Trennung schutzberechtigter Menschen von ihren Familien ab. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass Thüringen den Antrag Schleswig-Holsteins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt hat. Schließlich ist unser Ziel die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“, sagt Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
1. März 2018 Tourismus/Knut Korschewsky

Thüringen-Tourismus 2017: Hervorragende Zahlen, sehr gute Aussichten für Bauhaus 2019

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsministerium und Thüringer Tourismus GmbH (TTG) erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 9,9 Millionen Übernachtungen schaut Thüringen auf ein hervorragendes Jahr für den Thüringen-Tourismus zurück. Unterstützt vom Reformationsjubiläum, aber auch dank der Neuausrichtung des touristischen Marketings in dieser Wahlperiode war dies eine sehr erfolgreiche Entwicklung.“ Mehr...

 
1. März 2018 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

DIE LINKE unterstützt „Allianz für den freien Sonntag“

Angesichts der morgigen Aktion der Thüringer Allianz für den freien Sonntag in Erfurt zum internationalen Tag des freien Sonntags am 3. März erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion im Landtag: „In den letzten Jahren ist die Zahl derjenigen, die auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten, stark angestiegen. Ich sehe diesen Trend sehr kritisch. Nachweislich belastet eine immer größere Flexibilisierung der Arbeitszeit sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch deren soziale Beziehungen und deren persönliches Umfeld.“ Daher unterstützt die Abgeordnete das Anliegen der Allianz für den freien Sonntag. Das Bündnis ist eine gemeinsame Initiative u. a. der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen und Evangelischen Kirche. Mehr...

 
28. Februar 2018 Datenschutz/Katharina König-Preuss

Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.  Mehr...

 
27. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Diesel-Urteil - eine absehbare Folge der verkehrspolitischen Fehlentwicklung

„Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes zu Teilfahrverboten für Dieselfahrzeuge ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, die Tatsache, dass die Schieneninfrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, die Förderung des kontraproduktiven Kreislaufes ‚Straße finanziert Straße‘, der Abbau von immer mehr öffentlichem Nahverkehr zwischen Stadt und Umland, die Unterstützung der deutschen Automobilkonzerne trotz erkennbarer skandalöser Betrügereien bei den Abgasnormen - all das trug entscheidend zur heutigen Luft- und Lärmproblematik in vielen verkehrsreichen Städten bei“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Februar 2018 Justiz/André Blechschmidt

Abschaffung des Letztentscheidungsrechts stärkt Unabhängigkeit der Justiz

„Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt“, unterstreicht Blechschmidt. Mehr...

 
25. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Frauen in Leitungs- und Aufsichtsgremien

Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Frauenanteile in Leitungs- und Aufsichtsgremien konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Ergebnisse der Anfrage zeigen einen Trend in die richtige Richtung. Es gelingt deutlich mehr Frauen der Aufstieg in Aufsichts- und Leitungsgremien.“  Mehr...

 
23. Februar 2018 Studierendenpolitik/Christian Schaft

BAföG: Rot-Rot-Grün strebt umfassende Reform an

Mit der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum BAföG setzt Rot-Rot-Grün einen weiteren Bestandteil des Koalitionsvertrags um. Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen Ausgangsbedingungen von Studierenden zu verbessern und vor allem den Kreis der BAföG-Empfangenden wieder zu vergrößern. Dazu erklären die hochschulpolitischen SprecherInnen: Mehr...

 
23. Februar 2018 Tourismus/Knut Korschewsky

Herausragendes Tourismusjahr 2017 – Neuausrichtung des Landesmarketings funktioniert

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung für das Jahr 2017 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 9,9 Millionen Übernachtungen schaut Thüringen auf ein hervorragendes Jahr für den Thüringen-Tourismus zurück. Unterstützt vom Reformationsjubiläum, aber auch dank der Neuausrichtung des touristischen Marketings in dieser Wahlperiode, können wir auf eine sehr erfolgreiche Entwicklung zurückschauen.“  Mehr...

 
23. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

R2G fordert mehr Engagement für Ost Renten von künftiger Bundesregierung: Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit schaffen

Die auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird vor allem in der gesetzlichen Rente deutlich. Trotz langjähriger Berufstätigkeit wird ein Großteil künftiger Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen. Damit verbunden ist nicht nur eine Geringschätzung ihrer Lebensleistung, sondern auch ein Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Mehr...

 

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