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Die Thüringer Studenten haben ein Signal für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gesetzt. Mit ihren Abstimmungen und der beschlossenen zusätzlichen Zuzahlung von 8,50 Euro zum Semesterbeitrag (in Jena zurzeit 160,40 Euro) können sie ab dem Wintersemester 2013/2014 mit Bus, Straßenbahn und Bahn im Verkehrsverbund Mittelthüringen fahren: Ein... Mehr...
"Die Ankündigung der Thüringer Ministerpräsidentin, dass nach der Bundestagswahl im Herbst ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland eingeführt werde, kann allenfalls als späte Einsicht in die Notwendigkeit bezeichnet werden. Andernfalls würde das Ganze als Wiederholung der missratenen Initiative zur Frauenquote erscheinen", erklärt der... Mehr...
Zum Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag, 5. Mai, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen schaffen, damit alle Menschen - gerade auch diejenigen mit dauernden gesundheitlichen Einschränkungen -... Mehr...
Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz hat das Speichern von Journalistendaten durch die Kriminalpolizei Suhl und die Staatsanwaltschaft Meiningen beanstandet. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: "Dieser erneute Rüffel des Datenschutzbeauftragten für die Thüringer... Mehr...
Frank Kuschel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist am 2. Mai vom Amtsgericht Lüneburg vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf "Castor? Schottern!" im Jahr 2010 freigesprochen worden. Mehr...
"Dieses Vorgehen läutet das digitale Ende des Rechtsstaates in Deutschland ein", kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, bestürzt Meldungen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) den so genannten "Staatstrojaner" FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft hat. Mehr...
Zum Internationalen Tag der Hebammen am 5. Mai sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Hebammen müssen in Krankenhäusern häufig drei bis vier Geburten gleichzeitig betreuen. Hinzu kommen nach Aussagen des Hebammenverbandes überlange Dienstzeiten und Nachtschichten. Da viele Frauen... Mehr...
„Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Heinrich Heine (1821)Genau 100 Tage nach der Machtübertragung an die NSDAP erlebte in Deutschland die „Aktion wider den undeutschen Geist“ am 10. Mai 1933 ihren unrühmlichen Höhepunkt. In vielen deutschen Städten wurden öffentlich hunderte Bücher vieler Schriftsteller verbrannt,... Mehr...
Am 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 1. Bis 5 Mai 2013 in Hamburg stattfindet, sind auch die Partei DIE LINKE mit einem eigenen Stand (Halle 4A, Stand 4A B37/B43) sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Zu den Politikerinnen und Politikern der Linkspartei, die in Hamburg Präsenz zeigen, gehört auch Bodo Ramelow, Vorsitzender der... Mehr...
Vorige Woche wurde bekannt, dass das Berliner LKA eine V-Mann-Information, die Anfang 2002 möglicherweise zur Festnahme der NSU-Mitglieder hätte führen können, nicht an die Thüringer Polizei weitergab. Es handelte sich um Daten zu einem NSU-Kontaktmann, der bis zum Verbot im Jahr 2000 führender Kopf des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Sachsen... Mehr...
Der 1. Mai stand in Arnstadt ganz im Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Solar und deren Familien. Während einer Kundgebung auf dem Markt betonte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die Unterstützung für die Menschen in der Region. Eine Demonstration führte anschließend zum Stadtgarten. Mehr...
Anlässlich des morgigen 1. Mai, dem traditionsreichen Internationalen Tag der Arbeit, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es muss in Deutschland und speziell auch in Thüringen endlich wieder über die Qualität von Arbeitsverhältnissen diskutiert werden. Sinkende Arbeitslosenzahlen machen Menschen nicht... Mehr...
Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter einen Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen... Mehr...