Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke.
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. 
 
21. März 2018 Energiepolitik/Steffen Harzer

Regulierung der Strom- und Gasnetze wieder in Thüringer Hand

„Mit der Errichtung einer Regulierungsbehörde für Strom- und Gasnetzentgelte erhält Thüringen wichtige Kompetenzen und eigene Gestaltungsspielräume im Bereich der Energiepolitik zurück“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das von rot-rot-grün erarbeitete Gesetz ist heute vom Landtag beschlossen worden. Mehr...

 
20. März 2018 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

ESF-Fördermittel wichtig für Wachstum und Beschäftigung

Anlässlich der Thüringer Regierungsmedienkonferenz zu Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Beschäftigung in Thüringen. Er verbessert den Zugang benachteiligter Zielgruppen in Arbeit, Qualifizierung und unterstützt so die soziale Integration. Ich freue mich, dass im Rahmen der laufenden Förderperiode bereits mehr als 100.000 Thüringerinnen und Thüringer von den Fördermöglichkeiten partizipieren konnten und damit direkt in Menschen investiert wurde.“ Mehr...

 
19. März 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Anstieg der Verkehrsunfälle 2017

„Die Bilanz der Verkehrsunfälle 2017 kann nicht zufriedenstellen. Zu verzeichnen sind 109 Tote, 1056 Verkehrsunfälle mehr als im vergangenen Jahr sowie steigende Zahlen bei Unfällen von Zweiradfahrern, Kindern, Senioren und jungen Fahrern. Hier sollten noch mehr Möglichkeiten der Verkehrsschulung, Fahrsicherheitstrainings, aber auch Maßnahmen, wie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten und notwendige Tempoeinschränkungen, ins Auge gefasst werden. Hilfreich wäre es sicher auch, wenn alle Verkehrsteilnehmer z.B. beim Austausch der Führerscheindokumente gleichzeitig einen Gesundheitscheck zu ihrer eigenen Sicherheit durchführen würden“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
18. März 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Equal Pay Day: Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern bei 21 Prozent

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den heutigen 18. März. Bis dahin arbeiten Frauen umsonst, bis sie den Lohnunterschied von 21 Prozent gegenüber den Männern aus dem Vorjahr aufgeholt haben. Auch in diesem Jahr zeigt der Equal Pay Day deutlich, dass der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ein bedeutendes gesellschaftliches Problem ist.  Mehr...

 
16. März 2018 Wohnungspolitik/Verkehr-Mobilität/Umwelt-Landwirtschaft/Dr. Gudrun Lukin/Dr. Johanna Scheringer-Wright/Ute Lukasch

Schloss Schwarzburg als Denkort der Demokratie

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten besuchte Schloss Schwarzburg, um sich ein Bild über den Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Schloss Schwarzburg liegt in der Verantwortung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und die Baustelle wird in Verbindung mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) weiterentwickelt. Der geplante Teilausbau soll die Spuren der brutalen Verwundung des Hauptgebäudes durch die Nationalsozialisten erhalten und das Schloss für Besichtigungen sichern. Es soll ein Ort des Nachdenkens über die Zukunft der Demokratie entstehen. Dr. Marta Doehler-Behzadi, Geschäftsführerin der IBA Thüringen GmbH informierte im Anschluss an die Besichtigung die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand weiterer IBA-Projekte. Mehr...

 
16. März 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

r2g: Beschlussfassung des Thüringer Hochschulgesetzes verschoben

Die für heute geplante Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum neuen Thüringer Hochschulgesetz wurde im Einvernehmen der Ausschussmitglieder vertagt.  Mehr...

 
14. März 2018 Verbraucherschutz/Diana Skibbe

Digitale Märkte gerechter machen

Am 15. März findet der alljährliche Weltverbrauchertag statt. In diesem Jahr trägt er das Motto „Digitale Märkte gerechter machen“. Damit stehen die Rechte und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt im Zentrum.  Mehr...

 
13. März 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Enttäuschendes Urteil im Formularstreit

Mit Bedauern reagiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Landtags, auf die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer. Diese zog vor Gericht, da ihre Sparkasse in Formularen und Vordrucken nur die männliche Form verwendet. Der Senat des Bundesgerichtshofs wies heute die Revision der Klage ab. Mehr...

 
12. März 2018 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

R2G nach Sondersitzung Justizausschuss

Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären im Anschluss an die Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag: Mehr...

 
9. März 2018 Wissenschaft-Forschung/Karola Stange/Christian Schaft

Ehemaliges Leibniz-Institut IGZ in Erfurt gerettet!

Karola Stange, Stadträtin und direkt gewählte Erfurter Landtagsabgeordnete, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freuen sich sehr, dass gestern das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) im Petitionsausschuss die Fortführung des ehemaligen Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau Erfurt bekanntgeben konnte.  Mehr...

 
8. März 2018 Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung/Ina Leukefeld

Internationaler Frauentag: Endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Zum Internationalen Frauentag am heutigen 8. März erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld:  Mehr...

 
7. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung/Susanne Hennig-Wellsow

Es geht um mehr als Blumen!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Thüringer Linkspartei:  Mehr...

 
7. März 2018 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Katharina König-Preuss

Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“. Mehr...

 

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