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Mit Blick auf die gemeinsame Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und der Staatskanzleichefin Marion Walsmann bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, dass seine Fraktion "jede Initiative unterstützen wird, die zum Erhalt des Standorts Arnstadt führt". Mehr...
Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis "Gegen Naziterror und Rassismus" zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die... Mehr...
Gegenwärtig liegt eine Genehmigung des Landesbergamtes öffentlich aus, die der K+S Kali GmbH den Versatz von zusätzlichen 120.000 Tonnen gefährlicher Abfälle pro Jahr in der Grube Unterbreizbach erlaubt. "Mit dieser Genehmigung wird wiederholt eine Chance verpasst, anfallende Salzabfälle aus der Kali-Produktion wieder unter Tage zu bringen, statt... Mehr...
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zu den verhängten Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher im Jahre 2012 erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Sanktionen verfehlen immer deutlicher ihren angeblichen Zweck. Anstelle Menschen zu motivieren, wird eine kleine Gruppe von Menschen, die... Mehr...
Der Jahrestag der Befreiung und Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am morgigen Donnerstag ist "in erster Linie Anlass, den Millionen Opfern des verbrecherischen und menschenverachtenden Systems des deutschen Nationalsozialismus und seiner abscheulichsten Verbrechen, dem Holocaust, zu gedenken", sagte der Vorsitzende der Fraktion... Mehr...
In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, im nächsten Plenum des Thüringer Landtages die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Beamten zeit- und inhaltsgleich zu beantragen. "Es ist ein sozialpolitischer Grundsatz, dass für gleiche... Mehr...
Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" sind CDU und SPD aufgefordert, "einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen", fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE... Mehr...
Als "Ungeheuerlichkeit sondergleichen" bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende... Mehr...
"Nun ist er endlich verkündet, der Kulturlastenausgleich. Lange genug hat es gedauert. Natürlich freut es mich, dass es gelungen ist, Kommunen und Landkreisen für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihrer Kulturlandschaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren bis heute war allerdings sehr intransparent", sagt die kulturpolitische... Mehr...
Nach Überzeugung des Umweltpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, wird das Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal nach der Planungsphase nicht weiter geführt. "Gegen den geplanten Flächenankauf, vorgesehene Nutzungseinschränkungen für Land- und Forstwirtschaft sowie die zu erwartenden Folgekosten in... Mehr...
Bereits zum fünften Mal seit seiner Gründung 1999 kann das Potsdamer Abraham Geiger Kolleg Studenten zu Rabbinern und jetzt auch zu Kantoren ordinieren. Es ist dies der 30-jährige Alexander Nachama und der zehn Jahre ältere Adrian Michael Schell. Darüber hinaus werden mit Isodoro Abramowicz und Nikola David zwei Kantoren in ihr Amt eingeführt. Der... Mehr...
1257 Frauen und 64 Männer wurden seit April 2008 von der Interventionsstelle Erfurt beraten. "In ihrer nun fünfjährigen Arbeit haben die Frauen der Beratungsstelle eine beachtliche Leistung vollbracht", stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mit diesem Beratungsangebot konnten... Mehr...
Ohne die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung einzuräumen hat die Staatsanwaltschaft Meiningen angekündigt, Daten von 51 PolitikerInnen, darunter 41 aktive Landtagsabgeordnete, zu löschen. Die Adressdaten wurden im Zuge der Ermittlungen gegen einen Polizeigewerkschafter im vergangenen Jahr erhoben. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der... Mehr...