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Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„50 Jahre Afrikanische Union – 50 Jahre ringen um Freiheit und Unabhängigkeit! DIE LINKE gratuliert: Trotz 450 Jahren Leben unter den widrigsten Umständen - Sklaverei, Kolonialismus, Ausbeutung und Unterdrückung - haben die Menschen Afrikas ein Lehrstück ganz sicher geliefert: Ihre Würde und ihr Freiheitswillen lassen sich nicht brechen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Vorläuferorganistation, der Organisation für die Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abbeba in Äthiopien. Movassat weiter:
"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion weiter:
„Entwicklungsminister Niebel deklassiert den ersten bundesweiten Entwicklungstag zu einer staatlich verordneten Hochglanzveranstaltung. Damit hat er eine große Chance vertan, eine ernsthafte öffentliche Diskussion um Entwicklung, Wachstum, westliche Lebensstile, gerechten Handel und weltweite Umverteilung zu führen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ersten Deutschen Entwicklungstag am 25. Mai 2013. „Wir brauchen mehr öffentliches Bewusstsein für eine gerechtere Welt, aber genau das leistet diese Veranstaltung nicht.“ Hänsel weiter:
 
12. April 2013 Arbeit-Wirtschaft/Presse/Bodo Ramelow

Bosch Solar Arnstadt könnte Vorreiter werden

Mit Blick auf die gemeinsame Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und der Staatskanzleichefin Marion Walsmann bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, dass seine Fraktion "jede Initiative unterstützen wird, die zum Erhalt des Standorts Arnstadt führt". Mehr...

 
12. April 2013 Presse/Martina Renner/Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Solidarisch mit Demonstration in München "Gegen Naziterror und Rassismus"

Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis "Gegen Naziterror und Rassismus" zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die... Mehr...

 
12. April 2013 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

K+S darf noch mehr Giftmüll in Unterbreizbach unter Tage bringen

Gegenwärtig liegt eine Genehmigung des Landesbergamtes öffentlich aus, die der K+S Kali GmbH den Versatz von zusätzlichen 120.000 Tonnen gefährlicher Abfälle pro Jahr in der Grube Unterbreizbach erlaubt. "Mit dieser Genehmigung wird wiederholt eine Chance verpasst, anfallende Salzabfälle aus der Kali-Produktion wieder unter Tage zu bringen, statt... Mehr...

 
10. April 2013 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Hartz IV: Sanktionen helfen den Betroffenen nicht

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zu den verhängten Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher im Jahre 2012 erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Sanktionen verfehlen immer deutlicher ihren angeblichen Zweck. Anstelle Menschen zu motivieren, wird eine kleine Gruppe von Menschen, die... Mehr...

 
10. April 2013 Presse/Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Mahnende Erinnerung an Vernichtungs- und Mordzug des Nationalsozialismus

Der Jahrestag der Befreiung und Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am morgigen Donnerstag ist "in erster Linie Anlass, den Millionen Opfern des verbrecherischen und menschenverachtenden Systems des deutschen Nationalsozialismus und seiner abscheulichsten Verbrechen, dem Holocaust, zu gedenken", sagte der Vorsitzende der Fraktion... Mehr...

 
10. April 2013 Presse/Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Gleiche Arbeit - gleiche Entlohnung

In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, im nächsten Plenum des Thüringer Landtages die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Beamten zeit- und inhaltsgleich zu beantragen. "Es ist ein sozialpolitischer Grundsatz, dass für gleiche... Mehr...

 
10. April 2013 Presse/Bodo Ramelow/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Gerichtsentscheid: Streitpunkte bleiben

Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" sind CDU und SPD aufgefordert, "einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen", fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE... Mehr...

 
10. April 2013 Presse/Katharina König/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

König verlangt Prüfung wegen volksverhetzenden Äußerungen des Tierschutzpartei-Vorsitzenden

Als "Ungeheuerlichkeit sondergleichen" bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende... Mehr...

 
9. April 2013 Presse/Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Kulturlastenausgleich - ein erster Schritt mit großer Verzögerung

"Nun ist er endlich verkündet, der Kulturlastenausgleich. Lange genug hat es gedauert. Natürlich freut es mich, dass es gelungen ist, Kommunen und Landkreisen für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihrer Kulturlandschaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren bis heute war allerdings sehr intransparent", sagt die kulturpolitische... Mehr...

 
9. April 2013 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Naturschutzgroßprojekt vor dem Aus!

Nach Überzeugung des Umweltpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, wird das Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal nach der Planungsphase nicht weiter geführt. "Gegen den geplanten Flächenankauf, vorgesehene Nutzungseinschränkungen für Land- und Forstwirtschaft sowie die zu erwartenden Folgekosten in... Mehr...

 
9. April 2013 Presse/Fraktion/Gesellschaft-Demokratie

Rabbiner-Ordination und Festkonzert in Erfurt

Bereits zum fünften Mal seit seiner Gründung 1999 kann das Potsdamer Abraham Geiger Kolleg Studenten zu Rabbinern und jetzt auch zu Kantoren ordinieren. Es ist dies der 30-jährige Alexander Nachama und der zehn Jahre ältere Adrian Michael Schell. Darüber hinaus werden mit Isodoro Abramowicz und Nikola David zwei Kantoren in ihr Amt eingeführt. Der... Mehr...

 
9. April 2013 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

Fünf Jahre erfolgreiche Interventionsarbeit

1257 Frauen und 64 Männer wurden seit April 2008 von der Interventionsstelle Erfurt beraten. "In ihrer nun fünfjährigen Arbeit haben die Frauen der Beratungsstelle eine beachtliche Leistung vollbracht", stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mit diesem Beratungsangebot konnten... Mehr...

 
8. April 2013 Presse/Sabine Berninger/Justiz

Berninger: Justizausschuss soll sich erneut mit Ausspähen von Handydaten befassen

Ohne die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung einzuräumen hat die Staatsanwaltschaft Meiningen angekündigt, Daten von 51 PolitikerInnen, darunter 41 aktive Landtagsabgeordnete, zu löschen. Die Adressdaten wurden im Zuge der Ermittlungen gegen einen Polizeigewerkschafter im vergangenen Jahr erhoben. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der... Mehr...

 

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