Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.
„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt.
 
28. Dezember 2017 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Trotz des positiven Arbeitsmarkt-Trends sind höhere Bundesmittel für Langzeitarbeitslose notwendig

Als „eine gute und überaus erfreuliche Nachricht“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Prognose der Bundesagentur für Arbeit, dass im kommenden Jahr in Thüringen die Arbeitslosenquote stärker sinken wird als im Durchschnitt in Deutschland. Es werde mit einem Rückgang um 3,4 Prozent gerechnet. Mehr...

 
21. Dezember 2017 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Haushalt 2018/19 hat weitere Hürde genommen

Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss hat der Thüringer Landeshaushalt für 2018 und 2019 eine weitere wichtige Hürde genommen. Angenommen wurden die 225 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit denen unter anderem zusätzliche Investitionen für mehr LehrerInnen, KindergärtnerInnen, PolizistInnen, die Feuerwehr, die Justiz und die Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht wurden. „Mit den zusätzlichen - von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen - Bildungsausgaben investieren wir zuallererst in die Köpfe unserer Kinder. Nie zuvor wurde in Thüringen so viel Geld für die Bildung ausgegeben, wie unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mike Huster. Mehr...

 
19. Dezember 2017 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE: Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt

„Mit dem vorliegenden ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere auf dieser Grundlage alle Gemeinden, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
19. Dezember 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Urteil zur Studienplatzvergabe wichtiges Signal für mehr Chancengleichheit

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Numerus Clausus für Medizin-Studienplätze und die damit verbundenen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal, die gesetzlichen Regelungen zur Studienplatzvergabe endlich grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und das nicht nur für die Humanmedizin, um Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu gewähren.“ Mehr...

 
18. Dezember 2017 Sabine Berninger/Enquete Rassismus

IDZ-Umfrage unterstützt Enquetekommission Rassismus

Als „wichtigen Baustein für unsere Arbeit“ bezeichnet Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Rassismus, die durch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft durchgeführte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen und deren Auswirkungen für Betroffene und Gesellschaft in Thüringen. „Die Betroffenenperspektive einzubeziehen, dazu hat sich auch die Kommission entschieden. In der morgigen Kommissionssitzung werden dazu die ersten VertreterInnen (u.a. der Jüdischen Landesgemeinde, der evangelischen Kirche und des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena) angehört. Die vom IDZ aus seiner Umfrage gezogenen Schlussfolgerungen sind wichtig für die Kommission. Insbesondere die Auswirkungen mehrdimensionaler (auch struktureller) Diskriminierungen, das IDZ spricht von miteinander verwobenen Diskriminierungsbereichen, die ‚sich wechselseitig verstärken, abschwächen oder auch verändern können’, und das verringerte Vertrauen in politische Institutionen sowie das verringerte Sicherheitsgefühl in Thüringen sind Effekte, die abzubauen im Interesse des Freistaates liegen müssen“, so die Abgeordnete. Mehr...

 
18. Dezember 2017 Sabine Berninger/Inneres

Abschaffung der Rasseliste rückt näher – Entscheidung im Januar möglich

Nach der im September getroffenen Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Rasseliste so genannter „gefährlicher“ Hunde haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen dem Innenausschuss nun einen Kompromiss für die Einzelheiten des Gesetzes vorgelegt, der in einem erneuten schriftlichen Anhörungsverfahren durch ExpertInnen bewertet werden soll. Darüber informiert die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger. Mehr...

 
15. Dezember 2017 Kati Engel/Familien-Kinder/Bildung

Das neue Kita-Gesetz ist Meilenstein für Kinderrechte in Thüringen

„Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Mehr...

 
14. Dezember 2017 Christian Schaft/Sabine Berninger/Arbeit-Wirtschaft

Mitwirkung ist keine Einbahnstraße

„Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.‘, dieser im Koalitionsvertrag von R2G formulierte Anspruch ist offenbar noch nicht in allen Ausländerbehörden umgesetzt“, so die Einschätzung der LINKE-Abgeordneten Christian Schaft und Sabine Berninger nach der Beantwortung einer mündlichen Landtagsanfrage zu einer in Erfurt durchgeführten Abschiebung. „Es konnte nicht eindeutig dargestellt werden, ob das Vorgehen der Ausländerbehörde rechtlich einwandfrei gewesen ist oder die Behörde zwischen der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses und der zwangsweisen Abschiebung einer vierköpfigen Familie nicht wichtige Verfahrensschritte, wie zum Beispiel die Klärung der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, unterlassen hat und so ihrer Hinweis- und Beratungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist“, so Fragesteller Christian Schaft. Mehr...

 
14. Dezember 2017 Bildung/Familien-Kinder/Torsten Wolf

#R2G beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen - Koalition räumt frühkindlicher Bildung hohe Priorität ein

Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen wird schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache werden gestärkt. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig ausfinanziert.  Mehr...

 
13. Dezember 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün liefert - Thüringen bekommt Beteiligtentransparenzregister

Korschewsky, Marx und Rothe-Beinlich: Wir wollen „Legislativen Fußabdruck“ schaffen Zur heutigen 1. Beratung über die Einführung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Thüringer Landtag erklären im Namen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Knut Korschewsky (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN): „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, unter welchen Umständen politische Entscheidungen getroffen werden. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Beteiligtentransparenzregister auf den Weg gebracht, das einen „Legislativen Fußabdruck“ schafft. Einzelpersonen und Organisationen müssen sich zukünftig beim Landtag registrieren lassen, wenn sie sich am Gesetzgebungsverfahren beteiligen wollen.“ Mehr...

 
13. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün setzt auf Ausbau der Demokratie

R2G sorgt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für neue Bausteine zum weiteren Ausbau der Demokratie. Die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen Volksbegehren erheblich erleichtern. Dazu sollen der so genannte Finanzvorbehalt geöffnet, die Anzahl der notwendigen Unterschriften (Quoren) für ein Volksbegehren halbiert werden. Darüber hinaus sollen der Bürgerantrag in einen Einwohnerantrag weiterentwickelt und das Wahl- und Abstimmungsalter für die Landesebene auf 16 Jahre gesenkt und damit dem Wahl- und Abstimmungsalter auf kommunaler Ebene angepasst werden. Die drei Koalitionsfraktionen fordern die CDU auf, zur notwendigen Weiterentwicklung der Demokratie in Thüringen diesem Gesetzentwurf ihre Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu geben. Mit diesem Schritt könnte die CDU-Fraktion beweisen, dass sie es ernst meint mit der Fortentwicklung der Demokratie. Mehr...

 
13. Dezember 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

R2G gleicht Nachteile beim Landesblindengeld aus: Das Sinnesbehindertengesetz ist auf den Weg gebracht

Heute wurde in einer ersten Lesung das von der Landesregierung vorgelegte Sinnesbehindertengesetz debattiert. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün, Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind sehr froh, dass nun endlich gehörlose Menschen auch einen individuellen Nachteilsausgleich vom Land bekommen sollen.“ Mehr...

 
12. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Mohring ist feige

Zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages, die auf Antrag der CDU einberufen wurde, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Landespartei: „Mike Mohring ist feige. Wenn er meint, Bodo Ramelow habe im Landtag keine Mehrheit mehr, müsste er nach Artikel 73 der Landesverfassung ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen und als Oppositionsführer selbst kandidieren. Das tut er nicht. Er weiß, er würde scheitern. Zur Übernahme von politischer Verantwortung für das Land ist er nicht in der Lage.“ Mehr...

 

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