Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke.
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. 
 
9. April 2018 Steffen Dittes/Inneres

DIE LINKE zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 in Thüringen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen gehört weiter zu den sichersten Bundesländern der Republik , was sowohl in der zweithöchsten Aufklärungsquote als auch an der unterdurchschnittlichen Häufigkeitszahl auf 100.000 Einwohner bemessen werden kann. Um den bestehenden Herausforderungen der Kriminalität in all ihren Facetten wirksam begegnen zu können, bedarf es neben einer angemessenen Personalentwicklungskonzeption, bedarfsgerechten Polizeistrukturen, verhältnismäßiger Ausrüstung auch eines Arbeitsumfeldes für die Bediensteten, das mit Familie, Freizeit und Gesundheit vereinbar ist. Rot-Rot-Grün hat bereits viele Verbesserungen erreicht und unternimmt weitere Anstrengungen für die Entlastung, mehr Attraktivität des Berufs und ein besseres Arbeitsklima bei den Bediensteten der Thüringer Polizei“.  Mehr...

 
6. April 2018 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Stärkung der Investitionskraft: Land zahlt 100 Mio. Euro Kommunalpaket aus

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur, insbesondere auch an Schulen, ein weiteres Mal abgebaut werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Mehr...

 
29. März 2018 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

„Die Arbeitsmarkdaten für Thüringen zeigen deutlich, dass sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzt. Besonders freue ich mich, dass beim Zuwachs bei freien Arbeitsplätzen der größte Teil unbefristete Vollzeitjobs sind. Zudem ist die Zahl der Entlassungen deutlich zurückgegangen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld.  Mehr...

 
29. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Mitarbeiterbefragung bei der Polizei

Heute hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen erste Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ vorgestellt. Darin gaben u.a. 88 Prozent der Befragten an, unter hoher Arbeitsbelastung zu leiden, weil das Personal zu knapp bemessen ist. Es werden in der Umfrage Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeit vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Wir nehmen diese Umfrage sehr ernst und werden zeitnah die vollständigen Ergebnisse in enger Abstimmung mit den Berufsverbänden der Polizei, den Personalvertretungen, dem zuständigen Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag analysieren und auswerten. Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, damit die aufgezeigten Defizite nachhaltig reduziert werden.“ Mehr...

 
28. März 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Solarworld-Beschäftigte brauchen endlich sicherere Aussagen zu ihrer Zukunft!

Ausgehend von der heute bekannt gewordenen erneuten Insolvenz von Solarworld Arnstadt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der dauerhafte Zustand der Unsicherheit ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Solarworld nicht länger zumutbar. Das ständige Hin und Her zwischen Insolvenzen, Massenentlassungen, teilweiser Wiedereinstellung ist hochgradig arbeitnehmerfeindlich. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf zu wissen: Gibt es eine ernsthafte Perspektive für sie bei Solarworld oder nicht?“ Mehr...

 
28. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Rückgang politisch motivierter Straftaten kein Grund zur Entwarnung

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang bei den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten, ist erfreulich, bedeutet aber keine Entwarnung.“ Der Abgeordnete verweist auf die Tatsache, dass mit mehr als 1.350 Straftaten wie in den Vorjahren knapp zwei Drittel aller Delikte der PMK der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Mehr...

 
27. März 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung

Frauen in die Parlamente!

„Das kommt dabei raus, wenn Männer Politik dominieren. Daher muss ihnen auf die Sprünge geholfen werden“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Absage der Thüringer CDU-Fraktion an eine verpflichtende geschlechtergerechte Verteilung der politischen Mandate bei Landtags- und Kommunalwahlen. Rot-Rot-Grün will Gesetze dahingehend ändern, dass künftig mehr Frauen die Chance auf einen Sitz im Landtag und in den Kommunalvertretungen bekommen. „Gerade Entscheidungsgremien der repräsentativen Demokratie, wie Parlamente, sollten die gesellschaftspolitische Tatsache widerspiegeln, dass die Geschlechterverteilung in der Gesellschaft ziemlich genau 50 : 50 beträgt“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Mehr...

 
26. März 2018 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE: Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen erheblich finanziell gestärkt

„Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts heutiger Medienberichterstattung über die Finanzsituation von Kommunen. Mehr...

 
24. März 2018 Energiepolitik

Elektromobilität zentraler Teil der Energiewende

Im Ergebnis der heute in Rohr stattgefundenen 3. Meininger Energiekonferenz stellt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte Bereitstellung und Verteilung. Wir müssen uns aber auch mit Aspekten beschäftigen, die weit darüber hinausgehen. Neue Zeichen zu setzen, war das Ziel der Konferenz.“  Mehr...

 
22. März 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

König-Preuss: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus

Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: Mehr...

 
22. März 2018 Kommunales/Frank Kuschel

Rot-rot-grünes Reformgesetz ist weitere Etappe für leistungsfähige Gemeindestrukturen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag. Mehr...

 
21. März 2018 Enquete Rassismus/Gesellschaft-Demokratie/Sabine Berninger

Tag gegen Rassismus: rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik angemahnt

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mahnt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion für die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag, eine rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik an. Mehr...

 
21. März 2018 Umwelt-Landwirtschaft/Dr. Johanna Scheringer-Wright

DIE LINKE kritisiert Erlaubnis für Mega-Fusion von Bayer und Monsanto

Zur Entscheidung der EU-Kommission, dass Bayer Monsanto übernehmen darf, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr die EU-Kommission Handlanger der großen Konzerne ist.“ Mehr...

 

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