Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke.
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. 
 
27. April 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Thüringer Hochschulen werden demokratischer, sozialer und offener

Mit dem heutigen Beschluss des neuen Thüringer Hochschulgesetzes setzen die Koalitionsfraktionen die im Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritte im Wissenschaftsbereich um. Fast drei Jahre nach dem Beginn eines in diesem Maße in Thüringen bisher einmaligen Beteiligungsmodells an dem über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Hochschulstandorten aktiv teilnahmen, sind entschiedene Schritte in den Bereichen Demokratie und Mitbestimmung, Gute Arbeit, Hochschulautonomie inklusive und familienfreundliche Hochschule erreicht. Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Wirkliche Beteiligung braucht Zeit, schafft aber umso bessere Ergebnisse. Die Koalition stärkt den Einfluss aller Statusgruppen auf die innere Gestaltung der Hochschulen, baut die Autonomie der Hochschulen etwa beim Hochschulbau und den Berufungen aus, sorgt für bessere Beschäftigungsbedingungen im Mittelbau und stärkt Gleichstellung und Diversität. Thüringen hat nun ein Hochschulgesetz, welches unsere Hochschulen gut durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führt.“ Mehr...

 
27. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Für die Streichung des Paragrafen 219a

Heute wurde im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beraten, der vom Land Thüringen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen eingebracht wurde. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Initiative des Landes Thüringen, gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat auf eine Abschaffung des überholten §219a StGB hinzuwirken, zu der heute die Thüringer Frauenministerin Heike Werner in Berlin sprach“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Mehr...

 
27. April 2018 Katharina König-Preuss/Medien

eGovernment-Gesetz verabschiedet - Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.  Mehr...

 
26. April 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Rot-Rot-Grün setzt sich für bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Harzer, Eleonore Mühlbauer und Roberto Kobelt, kündigen für die Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern“ an, mit dem sie einerseits ein Berichtsersuchen an die Landesregierung über die bisherige Entwicklung der Errichtung von Windkraftanlagen sowie über Probleme, Widerstände und Hemmnisse richten. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung einzusetzen und diese in Thüringen zu unterstützen.  Mehr...

 
26. April 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
26. April 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Ein modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit geltende ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben wir die Chance, die lückenlose Mitbestimmung der Personalräte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen gesetzlich zu regeln. Wir sind davon überzeugt, dass mit mehr Informations- und Beteiligungsrechten das Interesse der Beschäftigten an ihren eigenen Belangen gefördert wird.“ Mehr...

 
26. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun - trotz später Einsetzung – von uns ausdrücklich begrüßt.“ König-Preuss, Pelke und Henfling verweisen auf diverse Verbindungen des Kerntrios des NSU und dessen Unterstützer-Netzwerk zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, welche auch im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex Thema sind.  Mehr...

 
25. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Mädchen informieren sich zum Girls’Day bei den Koalitionsfraktionen

Anlässlich des morgigen Girls´Day begrüßen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Käte-Duncker-Saal im Landtag (Raum F 201, ab 9.15 Uhr) Schülerinnen aus verschiedenen Regionen Thüringens. Gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich die Mädchen und jungen Frauen über Politik, Arbeitsfelder und Arbeitsweise des Parlaments informieren und austauschen. Wie die Tätigkeit einer Abgeordneten aussieht und was den Berufsalltag von Mitarbeiterinnen in den Fraktionen ausmacht, wird bei einem gemeinsamen Frühstück vorgestellt. Im Anschluss nehmen die Schülerinnen am Programm des Landtags teil, bei dem unter anderem Ausbildungsberufe in der Landtagsverwaltung vorgestellt werden und die Plenarsitzung von der Besucher(innen)tribüne verfolgt wird. Mehr...

 
25. April 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des Massakers am Erfurter Gutenberg Gymnasium

Anlässlich des morgigen Gedenkens zum 16. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg Gymnasium Erfurt, bei dem ein 19-jähriger 16 Menschen und dann sich selbst erschossen hat, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Thüringer Linkspartei: „Der 26. April 2002 war einer der schrecklichsten Tage Thüringens, der die Menschen tief erschüttert hat. Auch sechzehn Jahre später ist die Erinnerung an diese grauenvolle Tat noch präsent, sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und allen, die zum Teil bis heute unter den traumatischen Eindrücken leiden.“ Mehr...

 
25. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar

Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar im vergangenen Jahr nun ermittelt wird. Es ist begrüßenswert, dass von Thüringer Behörden die Finanzumsätze und Einnahmen der beiden bekannten Neonazi-Konzertorganisatoren nun genauer unter die Lupe genommen werden, um eine mögliche Steuerhinterziehung aufzuhellen. Immerhin kassierten die Neonazis durch die Instrumentalisierung des Versammlungsrechts für ihre Geschäfte hunderttausende Euros für Rechtsrock-Konzerte, da die Konzerte als politische Kundgebungen angemeldet werden.“ Mehr...

 
25. April 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Opel Eisenach: #R2G – Solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Anlässlich der gestern bei Opel stattfindenden Betriebsversammlung und der anschließenden Demonstration erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow ihre Solidarität: „Wir stehen als LINKE immer an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und ihrer Familien. Die Landesregierung, unsere Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die Koalitionsfraktionen werden alles dafür tun in Eisenach Beschäftigung zu sichern und der Belegschaft in ihrem Kampf gegen die Schließung des Opel-Werkes politisch Rückendeckung zu geben. Eisenach muss ein moderner Industriestandort bleiben und die Marke Opel ist damit fest verbunden. Mit der Teilnahme an der Demonstration und mit der aktuellen Stunde in der Landtagssitzung wird die rot-rot-grüne Koalition ein klares Signal der Solidarität setzen. Denn nur solidarisch können wir den Druck auf das PSA Management erhöhen und tariflich entlohnte Beschäftigung sichern.“ Mehr...

 
25. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise

Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event "Schild und Schwert", welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte "Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft" das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS - zwei gekreuzte Stielgranaten in einem Wappenschild - auf den T-Shirts trug. Das Amtsgericht Görlitz stufte am Sonnabend, dem 21. April, per Beschluss dieses Logo als strafbar nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein. Mehr...

 
24. April 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion unterstützt „Thüringen trägt Kippa“

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich an der morgigen Aktion „Thüringen trägt Kippa“, zu der Organisationen, Vereine, Hochschulen und die Stadt Erfurt eingeladen haben, um mit einem solidarischen Gang von der Mikwe zur Synagoge der Jüdischen Landesgemeinde ein Zeichen zu setzen gegen zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen Israelis und Juden.  Mehr...

 

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