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Als "doppelt bedenkliche Entwicklung" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorhaben der Zeitungsgruppe Thüringen, ihr Ostthüringer Druckzentrum zu schließen. Damit gingen mehr als 100 Arbeitsplätze verloren. Zudem gerate die Medienvielfalt im Land weiter unter Druck. Mehr...
Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer Rechtsanwälte, "dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar ist". Zu den beanstandeten Maßnahmen zählen u.a. der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische... Mehr...
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Familie sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir haben mit dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen viel erreicht. Ein Großteil der Kinder besucht eine Kita und kann schon ab einem Jahr betreut werden." Dennoch fehlten... Mehr...
Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Thüringen erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Die marginalen Änderungen der Einnahmeprognosen für dieses und nächstes Jahr bedeuten auch vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen, dass die haushalts- und finanzpolitischen... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die sich dem Aufruf des Thüringer Literaturrates e.V. angeschlossen hat, der Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung koordiniert und ins Licht der Öffentlichkeit rückt, erinnert am 15. Mai mit einer eigenen Veranstaltung an das Geschehen. Nach der Machtübertragung an die NSDAP wurden in... Mehr...
"Anstatt sich in Thüringen neue Vorschläge auszudenken, soll die CDU im Bund erst einmal ihre Hausaufgaben machen", kommentiert Margit Jung den Vorstoß von Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Flexi-Rente. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: "Für mich ist diese Diskussion ein reines... Mehr...
"Die Landesregierung muss schnellst möglich ermitteln, welche Folgen die Tests der westdeutschen Pharmaindustrie an ehemaligen Bürgern der DDR hatten. Schließlich sind auch an Thüringer Kliniken Testreihen durchgeführt worden", fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Jörg Kubitzki. Diese Tests beweisen "die... Mehr...
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich für die flächendeckende und umfassende Einführung des "Jedermann-Kontos" einzusetzen. Hintergrund ist eine aktuelle Initiative der EU-Kommission für rechtliche Regelungen, die den Zugang aller Menschen über 18 Jahren zu einem... Mehr...
„Bis heute ist Thüringen eines von vier Bundesländern in Deutschland ohne ein Bildungsfreistellungsgesetz, mit dem Arbeitnehmer für die Weiterbildung bis zu fünf Tage im Jahr freigestellt werden können", kritisiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der – per aktiven Wahlrecht – Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen gestatten soll. „Es ist wichtig, Menschen so früh wie möglich an den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu... Mehr...
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, begrüßt es sehr, dass der "von uns unterbreitete Vorschlag einer Thüringer Initiative der Solidarität mit den Familien der von den Thüringer Naziterroristen Ermordeten bei Ministerpräsidentin Lieberknecht umgehend auf positive Resonanz getroffen ist und ein solch wichtiges Signal... Mehr...
Als "einfach daneben" bezeichnet es die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass das Thüringer Sozialministerium für die Jahrestagung zur Fortentwicklung des sogenannten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am 17. und 18. Juni in Weimar eine Tagungsgebühr von 27 Euro verlangt. Mehr...
Auch am morgigen Mittwoch überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Fachdebatte ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Zunächst referiert Frau Dinah Radtke zum Thema „Inklusion als gesellschaftliches Prinzip“, es folgt eine Diskussion. Frau Radtke ist seit ihrer Erkrankung an Spinaler Muskelatrophie... Mehr...