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Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„50 Jahre Afrikanische Union – 50 Jahre ringen um Freiheit und Unabhängigkeit! DIE LINKE gratuliert: Trotz 450 Jahren Leben unter den widrigsten Umständen - Sklaverei, Kolonialismus, Ausbeutung und Unterdrückung - haben die Menschen Afrikas ein Lehrstück ganz sicher geliefert: Ihre Würde und ihr Freiheitswillen lassen sich nicht brechen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Vorläuferorganistation, der Organisation für die Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abbeba in Äthiopien. Movassat weiter:
"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion weiter:
„Entwicklungsminister Niebel deklassiert den ersten bundesweiten Entwicklungstag zu einer staatlich verordneten Hochglanzveranstaltung. Damit hat er eine große Chance vertan, eine ernsthafte öffentliche Diskussion um Entwicklung, Wachstum, westliche Lebensstile, gerechten Handel und weltweite Umverteilung zu führen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ersten Deutschen Entwicklungstag am 25. Mai 2013. „Wir brauchen mehr öffentliches Bewusstsein für eine gerechtere Welt, aber genau das leistet diese Veranstaltung nicht.“ Hänsel weiter:
 
15. Mai 2013 Presse/Bodo Ramelow/Medien/Arbeit-Wirtschaft

Druckhausschließung doppelt bedenklich

Als "doppelt bedenkliche Entwicklung" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorhaben der Zeitungsgruppe Thüringen, ihr Ostthüringer Druckzentrum zu schließen. Damit gingen mehr als 100 Arbeitsplätze verloren. Zudem gerate die Medienvielfalt im Land weiter unter Druck. Mehr...

 
15. Mai 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

DIE LINKE kündigt umfangreiche Änderung zum Polizeiaufgabengesetz an

Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer Rechtsanwälte, "dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar ist". Zu den beanstandeten Maßnahmen zählen u.a. der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische... Mehr...

 
15. Mai 2013 Presse/Margit Jung/Familien-Kinder/Soziales

Familienunterstützende Leistungen vonnöten

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Familie sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir haben mit dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen viel erreicht. Ein Großteil der Kinder besucht eine Kita und kann schon ab einem Jahr betreut werden." Dennoch fehlten... Mehr...

 
14. Mai 2013 Presse/Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Konsolidieren und nicht kaputtsparen

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Thüringen erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Die marginalen Änderungen der Einnahmeprognosen für dieses und nächstes Jahr bedeuten auch vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen, dass die haushalts- und finanzpolitischen... Mehr...

 
14. Mai 2013 Presse/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Mahnendes Gedenken an die Bücherverbrennung vom Mai 1933: Livestream-Lesung am 15. Mai

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die sich dem Aufruf des Thüringer Literaturrates e.V. angeschlossen hat, der Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung koordiniert und ins Licht der Öffentlichkeit rückt, erinnert am 15. Mai mit einer eigenen Veranstaltung an das Geschehen. Nach der Machtübertragung an die NSDAP wurden in... Mehr...

 
13. Mai 2013 Presse/Margit Jung/Seniorenpolitik/Soziales

Rente: Vorschläge liegen längst auf dem Tisch

"Anstatt sich in Thüringen neue Vorschläge auszudenken, soll die CDU im Bund erst einmal ihre Hausaufgaben machen", kommentiert Margit Jung den Vorstoß von Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Flexi-Rente. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: "Für mich ist diese Diskussion ein reines... Mehr...

 
13. Mai 2013 Presse/Jörg Kubitzki/Gesundheit

Pharma-Tests: Geschädigte ermitteln und schnell helfen

"Die Landesregierung muss schnellst möglich ermitteln, welche Folgen die Tests der westdeutschen Pharmaindustrie an ehemaligen Bürgern der DDR hatten. Schließlich sind auch an Thüringer Kliniken Testreihen durchgeführt worden", fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Jörg Kubitzki. Diese Tests beweisen "die... Mehr...

 
13. Mai 2013 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

Landesregierung muss für flächendeckende Einführung des "Jedermann-Konto" eintreten

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich für die flächendeckende und umfassende Einführung des "Jedermann-Kontos" einzusetzen. Hintergrund ist eine aktuelle Initiative der EU-Kommission für rechtliche Regelungen, die den Zugang aller Menschen über 18 Jahren zu einem... Mehr...

 
12. Mai 2013 Presse/Susanne Hennig/Bildung

Hennig: Landesregierung soll endlich Bildungsfreistellungsgesetz vorlegen

„Bis heute ist Thüringen eines von vier Bundesländern in Deutschland ohne ein Bildungsfreistellungsgesetz, mit dem Arbeitnehmer für die Weiterbildung bis zu fünf Tage im Jahr freigestellt werden können", kritisiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
11. Mai 2013 Presse/Katharina König/Gesellschaft-Demokratie

LINKE will Wahlrecht ab 16 Jahren rechtzeitig zu Landtags- und Kommunalwahlen

Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der – per aktiven Wahlrecht – Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen gestatten soll. „Es ist wichtig, Menschen so früh wie möglich an den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu... Mehr...

 
10. Mai 2013 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Thüringer Initiative der Solidarität mit den Familien der von den Thüringer Naziterroristen Ermordeten

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, begrüßt es sehr, dass der "von uns unterbreitete Vorschlag einer Thüringer Initiative der Solidarität mit den Familien der von den Thüringer Naziterroristen Ermordeten bei Ministerpräsidentin Lieberknecht umgehend auf positive Resonanz getroffen ist und ein solch wichtiges Signal... Mehr...

 
7. Mai 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

Tagungsgebühr für Landesprogramm ist einfach daneben

Als "einfach daneben" bezeichnet es die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass das Thüringer Sozialministerium für die Jahrestagung zur Fortentwicklung des sogenannten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am 17. und 18. Juni in Weimar eine Tagungsgebühr von 27 Euro verlangt. Mehr...

 
7. Mai 2013 Presse/Gleichstellung/Behindertenpolitik

Fraktions-Livestream zur Diskussion über Inklusion

Auch am morgigen Mittwoch überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Fachdebatte ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Zunächst referiert Frau Dinah Radtke zum Thema „Inklusion als gesellschaftliches Prinzip“, es folgt eine Diskussion. Frau Radtke ist seit ihrer Erkrankung an Spinaler Muskelatrophie... Mehr...

 

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