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Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„50 Jahre Afrikanische Union – 50 Jahre ringen um Freiheit und Unabhängigkeit! DIE LINKE gratuliert: Trotz 450 Jahren Leben unter den widrigsten Umständen - Sklaverei, Kolonialismus, Ausbeutung und Unterdrückung - haben die Menschen Afrikas ein Lehrstück ganz sicher geliefert: Ihre Würde und ihr Freiheitswillen lassen sich nicht brechen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Vorläuferorganistation, der Organisation für die Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abbeba in Äthiopien. Movassat weiter:
"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion weiter:
„Entwicklungsminister Niebel deklassiert den ersten bundesweiten Entwicklungstag zu einer staatlich verordneten Hochglanzveranstaltung. Damit hat er eine große Chance vertan, eine ernsthafte öffentliche Diskussion um Entwicklung, Wachstum, westliche Lebensstile, gerechten Handel und weltweite Umverteilung zu führen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ersten Deutschen Entwicklungstag am 25. Mai 2013. „Wir brauchen mehr öffentliches Bewusstsein für eine gerechtere Welt, aber genau das leistet diese Veranstaltung nicht.“ Hänsel weiter:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Martina Renner

15. Mai 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

DIE LINKE kündigt umfangreiche Änderung zum Polizeiaufgabengesetz an

Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer Rechtsanwälte, "dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar ist". Zu den beanstandeten Maßnahmen zählen u.a. der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische... Mehr...

 
7. Mai 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

Tagungsgebühr für Landesprogramm ist einfach daneben

Als "einfach daneben" bezeichnet es die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass das Thüringer Sozialministerium für die Jahrestagung zur Fortentwicklung des sogenannten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am 17. und 18. Juni in Weimar eine Tagungsgebühr von 27 Euro verlangt. Mehr...

 
19. April 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

Beförderungsstau wird auch weiterhin bestehen

Nach der Beratung der Beförderungssituation bei der Thüringer Polizei in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass nach den vorgestellten Zahlen "der Beförderungsstau auch mit einer nun angekündigten, aber keinesfalls sicheren, Beförderungsquote von zehn Prozent... Mehr...

 
19. April 2013 Presse/Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE fordert Erklärung zu schikanöser Kontrolle

"Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass bereits zwei Wochen vor dem 1. Mai Menschen polizeilichen Schikanen ausgesetzt werden, wenn sie sich verabreden, Nazipropaganda in Erfurt auf öffentlichen Plätzen zu entfernen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung des... Mehr...

 
16. April 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

Kritik an zeitversetzter und unvollständiger Tarifübernahme

Auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE stößt die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes deutlich zeitversetzt und im kommenden Jahr auch nur reduziert auf die Besoldung der Beamten übertragen zu wollen. "Die Landesregierung verabschiedet sich von einer fairen Bezahlung der... Mehr...

 
15. April 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

Münchner Gericht muss Verschiebung des Prozesses für Korrekturen nutzen!

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den NSU-Prozess zu verschieben, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dies ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Gericht vom Bundesverfassungsgericht erklärt bekommt, was rechtsstaatliche Kriterien beim Öffentlichkeitsprinzip sind." In den... Mehr...

 
12. April 2013 Presse/Martina Renner/Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Solidarisch mit Demonstration in München "Gegen Naziterror und Rassismus"

Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis "Gegen Naziterror und Rassismus" zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die... Mehr...

 
10. April 2013 Presse/Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Gleiche Arbeit - gleiche Entlohnung

In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, im nächsten Plenum des Thüringer Landtages die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Beamten zeit- und inhaltsgleich zu beantragen. "Es ist ein sozialpolitischer Grundsatz, dass für gleiche... Mehr...

 
25. März 2013 Inneres/Martina Renner/Presse

Längst überfälliger Schritt bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter

„Ohne Zweifel stellt der durch den Innenminister in den Mittelpunkt der Aufgaben der neugebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „ZESAR“ gerückte täterorientierte und deliktsübergreifende Ermittlungsansatz eine neue Qualität bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter und damit auch des Neonazismus dar“, kommentiert die innenpolitische... Mehr...

 
24. März 2013 Arbeit-Wirtschaft/Energiepolitik/Bodo Ramelow/Martina Renner/Sabine Berninger/Presse

LINKE zeigt Solidarität in Arnstadt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE werden am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort sein. Darauf macht Bodo Ramelow aufmerksam, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die... Mehr...

 
22. März 2013 Presse/Bodo Ramelow/Martina Renner/Frank Kuschel/Sabine Berninger/Energiepolitik/Arbeit-Wirtschaft

Standort Arnstadt erhalten – Beschäftigten Perspektive eröffnen!

Die Solidarität der Linksfraktion mit den von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG am Standort Arnstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow. Die Entscheidung von Bosch, sich aus dem Solargeschäft zurückzuziehen, bedeute „eine strukturelle Katastrophe für die Region Arnstadt und ganz Thüringen“. Mehr...

 
21. März 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

CDU und SPD verweigern Dialog zur Mitbestimmung

Als "Abwendung von der parlamentarischen Debatte" bezeichnet die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Ablehnung der Fraktionen der CDU und der SPD, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel der Stärkung der Personalvertretung im öffentlichen Dienst in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren. Mehr...

 
19. März 2013 Presse/Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Kein Platz für Rechtsextreme in der Feuerwehr!

Mit der Wahl von Frank K. in den Vorstand der "Freiwilligen Feuerwehr Rippershausen" wurde nun erstmals in Thüringen ein bekannter Rechtsextremer in eine leitende Funktion innerhalb der Wehren gewählt. Dazu erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 

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