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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.
"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:
"Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus. "Statt Zombiebanken auf Zypern künstlich zu beatmen, muss eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors durchgeführt werden und der Aufbau von öffentlichen und strikt regulierten Good Banks eingeleitet werden."
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Energiepolitik

7. Juni 2013 Energiepolitik/Presse

Beschleunigungsgesetz nicht mit Energiewende oder erneuerbaren Energien zu rechtfertigen

„Das Beschleunigungsgesetz, das der Bundesrat heute auf den Weg bringen will, um vier geplante Stromtrassen quer durch Deutschland rasch und gegen alle Widerstände der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, ist eine absolute Mogelpackung. Nichts an diesem Vorhaben ist mit der Energiewende oder mit erneuerbaren Energien zu rechtfertigen“, so der... Mehr...

 
24. März 2013 Arbeit-Wirtschaft/Energiepolitik/Bodo Ramelow/Martina Renner/Sabine Berninger/Presse

LINKE zeigt Solidarität in Arnstadt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE werden am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort sein. Darauf macht Bodo Ramelow aufmerksam, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die... Mehr...

 
22. März 2013 Presse/Bodo Ramelow/Martina Renner/Frank Kuschel/Sabine Berninger/Energiepolitik/Arbeit-Wirtschaft

Standort Arnstadt erhalten – Beschäftigten Perspektive eröffnen!

Die Solidarität der Linksfraktion mit den von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG am Standort Arnstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow. Die Entscheidung von Bosch, sich aus dem Solargeschäft zurückzuziehen, bedeute „eine strukturelle Katastrophe für die Region Arnstadt und ganz Thüringen“. Mehr...

 
16. März 2013 Presse/Bodo Ramelow/Energiepolitik/Kommunales

Unsicherheit zur Eon-Übernahme endlich beendet

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt ausdrücklich, dass "endlich die Zeit der Unsicherheit beendet und die Eon-Übernahme durch die Zusage eines noch ausstehenden Kredites auch finanziell in trockenen Tüchern ist". Der Linksfraktionär reagiert damit auf die Einigung zwischen dem Kommunalen Zweckverband... Mehr...

 
10. März 2013 Presse/Bodo Ramelow/Energiepolitik

Fukushima mahnt, Energiewende konsequent fortzuführen!

Am morgigen 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima zum zweiten Mal. "An diesem Tag gedenken wir der Opfer der Atomkatastrophe. Wir appellieren, es nicht zum nächsten Super-GAU kommen zu lassen und den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben anstatt auszubremsen", sagt der Vorsitzende der LINKEN im Landtag,... Mehr...

 
7. März 2013 Presse/Bodo Ramelow/Energiepolitik/Kommunales

Störfeuer gegen Netz-Kommunalisierung einstellen!

Angesichts der nicht enden wollenden liberalen Querschüsse gegen die Kommunalisierung von Eon verweist der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, darauf, dass die bisher nicht erfolgte Kaufpreiszahlung nur scheinbar zu täglichen Zinsaufwendungen von 82.000 Euro führt. Im Gegenzug entfallen für den Kommunalen Zweckverband KET täglich in... Mehr...

 
20. Februar 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Energiepolitik

EON-Thüringen-Kauf durch Kommunen: Sperrfeuer der FDP blieb ohne Wirkung

Nachdem durch das Landesverwaltungsamt die Kommunalisierung von EON Thüringen bestätigt wurde, bezeichnet Frank Kuschel diesen Schritt als eine "unverkennbare Chance für die Schaffung eines thüringenweiten einheitlichen Energienetzes". Der LINKE-Politiker appelliert an die Städte und Gemeinden, die bislang noch nicht dem eigens für den EON-Kauf... Mehr...

 
19. Februar 2013 Presse/Tilo Kummer/Energiepolitik/Umwelt-Landwirtschaft

Streit um Windräder im Wald: LINKE fordert Windenergieerlass

"Da man sich, anstatt konkrete Vorschläge vorzulegen, nur permanent gegenseitig beschimpft, wird jetzt die LINKE die Initiative ergreifen und mit einem Antrag im Landtag die Landesregierung auffordern, einen Windenergieerlass auszuarbeiten." Mehr...

 
15. Februar 2013 Presse/Bodo Ramelow/Energiepolitik

Ramelow fordert von Landesregierung mehr Schwung für die Energiewende

Als "gute und weitsichtige Entscheidung" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass heute eine weitere Hürde in Richtung Rekommunalisierung der Energieversorgung in Thüringen genommen wurde. Mehr...

 
14. Februar 2013 Matthias Bärwolff/Energiepolitik/Soziales/Presse

"Strompreisbremse" löst keines der derzeitigen Probleme

Die verkündete Einigung von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister auf eine so genannte Strompreisbremse bezeichnet Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, als Scheinlösung. Diese werde nicht nur das Ziel der Begrenzung des Preisanstiegs verfehlen, sie werde auch der notwendigen ökologischen Erneuerung der... Mehr...

 
7. Februar 2013 Presse/Bodo Ramelow/Energiepolitik/Kommunales

Wann kommt endlich der Masterplan für die Energiewende in Thüringen?

Nachdem nun der Weg frei ist für die Übernahme von Eon Thüringen in kommunale Hand erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Besitzveränderung ist allerdings nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen viele weitere folgen!" Mehr...

 
7. Februar 2013 Presse/Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Energiepolitik

Energieeffizientes Wohnen muss bezahlbar sein

Mit Blick auf die neue Energieeinsparverordnung sagt Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen." Mehr...

 
5. Februar 2013 Presse/Manfred Hellmann/Energiepolitik

Thüringer Energiewärmegesetz wichtiger Lückenschluss, der im Detail zu diskutieren ist

"Mit dem heute von der SPD vorgestellten Entwurf eines Energiewärmegesetzes für Thüringen wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht", sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Manfred Hellmann. Mehr...

 

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