"Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter:

„Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter:

"Wieder einmal wird deutlich, dass der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland völlig unzureichend ist. Die gesetzlichen Vorgaben reichen bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung liefert Masse statt Klasse", erklärt Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur heute präsentierten Studie von Stiftung Warentest und vom Bundesverband der Verbraucherzentralen zum Verbraucherschutz bei Vermögensanlagen wie Geschlossenen Fonds oder Genussrechten.