Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht“, fragt Martina Renner.
„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen - wie zum Beispiel die Handelspolitik", erklärt Heike Hänsel.
„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland.
 
24. Februar 2017 Kati Engel/Gesundheit/Gesellschaft-Demokratie

Drogenkonsum ist Marker für gesellschaftliche Fehlentwicklungen

Den Vorwurf der CDU-Fraktion, sie habe in der heutigen Plenardebatte den Drogenkonsum junger Mütter verharmlost, weist Kati Engel, Abgeordnete der Linksfraktion, entschieden zurück: „Die Problematik der suchterkrankten Eltern und ihrer Kinder ist vielfältiger und hat mehr Ebenen, als es die CDU in ihrem Antrag dargestellt hat.“ Es sei viel zu kurz gegriffen, Drogengebrauch mit Experimentierfreude und Unkenntnis abzutun.  Mehr...

 
24. Februar 2017 Katharina König/Antifaschismus

Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen

Unter dem Namen „Turonen" und „Garde 20" tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das Konzert mit 5.000 Neonazis in der Schweiz vor wenigen Monaten verantwortlich. Auch Thüringen selbst muss sich in diesem Jahr wieder auf Neonazi-Großveranstaltungen gefasst machen, vom Erfolg aus der Schweiz beflügelt planen die Kuttennazis ein Großkonzert mit Größen der deutschen Rechtsrock-Szene". Mehr...

 
24. Februar 2017 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

#R2G liefert: 100 Millionen Euro schweres kommunales Investitionspaket kommt

„Mit dem vorgesehenen Investitionspaket unterstützen wir die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
24. Februar 2017 Anja Müller/Ronald Hande/Steffen Harzer/Kommunales

Fusionsdiskussionen: Für dauerhaft tragfähige Lösungen

Die geplante Gesprächsrunde der Bürgermeister der Region Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis (siehe FW/STZ v. 24.02.2017) wird von den LINKEN Landtagsabgeordneten der Region Anja Müller, Steffen Harzer und Ronald Hande begrüßt. Für sie ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt der Verwaltungschefs, die Freiwilligkeitsphase im Rahmen der anstehenden Gebietsreform für ihre jeweiligen Kommunen zu nutzen. Den Gedanken, die beiden Landkreise gemeinsam mit der Stadt Eisenach zu fusionieren, sehen die drei Parlamentarier jedoch kritisch. „Für den Raum Südwestthüringen ist eine Gebietsstruktur mit dem Zentrum Suhl/Zella-Mehlis in Form einer großen kreisangehörigen Stadt entscheidend“, hebt Ronald Hande hervor. „Ein Zusammenschluss von Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen mit Eisenach schafft dagegen keine bessere Lösung für den gesamten Raum südlich des Rennsteigs“, so Hande weiter. Die Verflechtungen der Region Schmalkalden gingen außerdem nach allen Seiten, wie auch am Beispiel der Rhön-Rennsteigsparkasse festzustellen ist. Mehr...

 
24. Februar 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Harzer: Landesregulierungsbehörde macht Sinn

Die heutige Diskussion zur Errichtung einer Landesnetzagentur hat aus Sicht von Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion, unterstrichen, dass es Sinn macht, eine solche Landesregulierungsbehörde einzurichten. Die derzeitige Zusammenarbeit mit der Bonner Bundesnetzagentur zeige deutlich, dass es vernünftig ist, diesen Schritt zu gehen, auch wenn Mehrkosten für den Freistaat entstehen sollten. „Wir stärken damit nicht nur die Stadtwerke, sondern auch deren Kunden, da Entscheidungen schneller, sachkundiger und im Sinne Thüringens getroffen werden können“, ist Harzer überzeugt. Mehr...

 
23. Februar 2017 Karola Stange/Familien-Kinder/Soziales

Versorgung mit Hebammenleistungen für Thüringen nachhaltig sichern und zukunftsfest machen

Im Nachgang der heutigen Plenardebatte werben die Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition: Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für den Thüringer Weg im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfesten Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen. „Wir machen uns als Koalition seit Beginn unserer Zusammenarbeit dafür stark, dass die Versorgung mit Hebammenleistungen für alle Familien in Thüringen verbessert wird. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte und im Jahr 2015 eingerichtete Runde Tisch für ‚Geburt und Familie‘ arbeitet sehr engagiert.  Mehr...

 
23. Februar 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Fragwürdiger CDU-Antrag zum Einsatz von Windenergie

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Harzer, kritisiert mit Verweis auf die heutige Plenardebatte: „Die CDU-Fraktion führt mit ihrem Antrag zum Einsatz von Windenergie in Thüringen ihre fragwürdige Strategie aus den zurückliegenden Jahren fort. Damit stellt sie sich klar gegen die Bundes-CDU, die sich seit Jahren als Regierungspartei massiv für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt.“ Mehr...

 
22. Februar 2017 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Abstoßendes Geschäftsordnung-Spiel der AfD-Fraktion

„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andrè Blechschmidt. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der AfD vor allem auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Gäste, die auf den Beginn des parlamentarischen Abends der Handwerkskammer warten. Mehr...

 
22. Februar 2017 Torsten Wolf/Bildung

Regelungsbedarf bei Mindestgrößen von Schulklassen

Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“ Mehr...

 
22. Februar 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Koalitionsfraktionen zu Perspektiven von Opel

Zur heutigen Plenarsitzung hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu den angekündigten Bestrebungen einer Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA-Peugeot beantragt. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der drei Fraktionen erklären hierzu: Dieter Hausold, DIE LINKE: „Die Übernahme von Opel durch PSA-Peugeot kann eine positive Entwicklung für Opel bedeuten. Dazu muss aber zuallererst die Verunsicherung der Beschäftigten ein Ende haben: die Betriebsräte brauchen vollen Zugang zu den Verhandlungen, es müssen schriftliche Zusicherungen für alle Arbeitsplätze, Standorte und tarifliche Vereinbarungen abgegeben werden. Hier ist PSA-Peugeot zeitnah in der Pflicht.“ Mehr...

 
20. Februar 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

LINKE Verbraucherpolitik für selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher

Heute haben sich im Thüringer Landtag die VerbraucherpolitikerInnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und aller LINKEN Landtagsfraktionen zu einer Klausur getroffen. Ziel der Beratung war die Festlegung gemeinsamer Themen und Initiativen in diesem Jahr.„Verbraucherschutz mit seinen vielen Schnittstellen ist eines der dynamischsten Politikfelder überhaupt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow. „Ich freue mich, dass wir heute in Erfurt die verschiedenen Bereiche einer eigenständigen LINKEN Verbraucherpolitik gemeinsam beraten konnten. Wir wollen eine soziale Verbraucherpolitik gestalten, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und diese gegenüber Unternehmen durchsetzt.“In der Beratung wurde deutlich, dass sich eine an den Zielen einer sozialen und gerechten Gesellschaft orientierte Verbraucherschutzpolitik nicht mehr nur bei ihren ursprünglichen Handlungsfeldern wie einer guten Beratung aufhalten will. „Wir wollen eine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten, die es den Menschen ermöglicht, sich auch unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten zu entscheiden, sich umfassend zu informieren und vor allen Dingen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen“, so die Bundestagsabgeordnete Karin Binder. Mehr...

 
20. Februar 2017 Diana Skibbe/Umwelt-Landwirtschaft

Erhalt der Talsperre Weida und die notwendige Finanzierung müssen gesichert werden

Zu Äußerungen des CDU-Wahlkreisabgeordneten Volker Emde (OTZ v. 17.2., „Emde: Ein guter Tag für die Weidatalsperre“) sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Diana Skibbe: „Er erweckt damit den Anschein, als würde er sich allein um den Fortbestand der Stauanlage kümmern. Fakt ist aber, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen im November letzten Jahres eine öffentliche Anhörung des zuständigen Fachausschusses, verbunden mit einer Vor-Ort-Besichtigung, stattfand. Spätestes zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten klar, dass sich hier eine ganze Region für den Erhalt der Talsperre, aber auch für eine weitere sanfte touristische Entwicklung der Region ausspricht. Dies bedeutet aber nicht zuletzt: Die Empfehlung des Ausschusses ist allenfalls ein klitzekleiner Etappensieg auf einer noch weiten Reise.“ Mehr...

 
18. Februar 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Weitere Streiks abgewendet – Tarifauseinandersetzungen beendet

„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder.  Mehr...

 

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