Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke.
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. 
 
25. Mai 2018 Karola Stange/Soziales

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ beschlossen. Thüringen liegt im bundesweiten Ländervergleich mit der Armutsquote an elfter Stelle und weist unter den neuen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. Allerdings wurden im umfangreichen Anhörungsverfahren zum Antrag und in den 25 Stellungnahmen dazu besonders das Ausmaß von Kinderarmut und von Altersarmut sowie die problematische Situation von Alleinerziehenden deutlich, so die Sozialpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen Karola Stange (LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
25. Mai 2018 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Unterstützung für die ACE-Aktion „Fahr mit Herz“

„Nach wie vor ist die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr erschreckend hoch“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, und bezieht sich auf die Verkehrsunfallstatistik. 2017 starben auf Thüringer Straßen 109 Menschen, wurden 1056 Unfälle mehr als im Vorjahr registriert. „Unbestritten notwendig sind deshalb neben der Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnik und der Verbesserung der Infrastruktur die Schulung und präventive öffentliche Verkehrssicherheitsarbeit“, betont die Abgeordnete. Sie verweist auf die Aktion des ACE (Auto Club Europa e. V.), des zweitgrößten deutschen Automobilclubs, am kommenden Montag in Erfurt.  Mehr...

 
25. Mai 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

25 Jahre Asylkompromiss: Populistische Stimmungsmache hat wieder Konjunktur

Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“ Vor 25 Jahren - am 26. Mai 1993 - wurden mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und aus der damals oppositionellen SPD das in Artikel 16 verankerte Grundrecht auf Asyl eingeschränkt, die so genannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz verankert und ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt, das Asylsuchende von der Leistungsgewährung nach dem Sozialhilferecht ausschloss - das Asylbewerberleistungsgesetz. „Die Politik hat dem Druck nachgegeben. Aber leider in die falsche Richtung: Es wurde nicht Haltung gezeigt und das Grundrecht auf Asyl verteidigt, sondern den Rassisten und Rassistinnen wurde nachgegeben, das Asylrecht wurde geschliffen, der Mob in seiner rassistischen Ablehnung Geflüchteter bestärkt“, sagt die LINKE-Politikerin. Mehr...

 
24. Mai 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Mitdiskutieren bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Ein wichtiger Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung in Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ist die Vertretung der Beschäftigten durch die jeweiligen Personalräte. Um diese zu stärken, hat sich die Thüringer Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu modernisieren und vor allem zu demokratisieren. Dazu liegt seit 18. April 2018 ein Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung vor. Dieser wurde nun auch erstmals im Innen- und Kommunalausschuss behandelt. Die Anhörung zum Gesetzentwurf soll in einem mündlichen und einem schriftlichen Teil erfolgen. Mehr...

 
24. Mai 2018 Katharina König-Preuss/Medien/Steffen Dittes

EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen werden insgesamt 32 Gesetze in Thüringen derart angepasst, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr Kontrolle über ihre Daten online wie offline erlangen sowie bessere Möglichkeiten erhalten, Beschwerden einzureichen oder eine Löschung ihrer Daten zu erreichen.“ Mehr...

 
22. Mai 2018 Torsten Wolf/Bildung

Kita-Beiträge und Gebühren transparent und gerecht gestalten

Mit Empörung und Unverständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, auf Äußerungen des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, wonach die Kommunen und Träger allein über die Verpflegungskosten in Kindertagesstätten bestimmen könnten. Es scheine so, als ob das Geschäftsmodell Kindergartenkind und Eltern als Goldesel bei einigen Kommunen und Trägern immer noch hoch im Kurs stehe. Mehr...

 
22. Mai 2018 Torsten Wolf/Bildung

Schulgesetz wichtiger Schritt zu vollständiger Unterrichtsabdeckung

Zum heute vom Bildungsminister vorgestellten Entwurf des Schulgesetzes äußert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE Torsten Wolf: „Die LINKE unterstützt den Weg des Bildungsministers Helmut Holter für beste Bedingungen für alle Schulkinder. Wir wollen die kleine Grund- und Regelschule vor Ort erhalten. Dazu müssen diese aber kooperieren. Nicht die Kinder sollen fahren müssen, sondern die kooperierenden Schulen sollen die Stundenpläne so abstimmen, dass rare Fachlehrer tageweise Unterricht vor Ort absichern.“ Mehr...

 
21. Mai 2018 Karola Stange/Familien-Kinder

Bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammenleistungen

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Karola Stange, Thomas Hartung und Babett Pfefferlein, begrüßen die gelungene Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Geburt und Familie“: „Der Runde Tisch erarbeitet seit Ende 2015 Maßnahmen und Empfehlungen, um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen sicherzustellen.  Mehr...

 
18. Mai 2018 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

R2G-Finanzpolitiker: Finanzministerium hat Fehlverhalten im Finanzamt Jena konsequent geahndet - Opposition soll politisch motivierte Skandalisierung des Sachverhalts beenden

Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte. Dazu erklärte Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jedem Verdacht auf Fehlverhalten muss konsequent nachgegangen werden, erst recht, wenn es um sensible Steuerangelegenheiten geht. Nach dem, was wir heute gehört haben, muss man feststellen, dass die Innenrevision und die Leitung des Finanzministeriums richtig und sehr konsequent gehandelt haben. Die internen Kontrollmechanismen des Ministeriums haben gut funktioniert.“ Mehr...

 
17. Mai 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Den Klimaschutz entschieden vorantreiben

Nach der gründlichen Anhörung des Gesetzentwurfs für ein Thüringer Klimagesetz In der Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Temperatur ist in Thüringen seit Beginn der Messungen im Jahre 1881 um 1,5 Grad Celsius gestiegen - mit bereits heute spürbaren Signalen der Klimaveränderung. Dem können wir nur begegnen, wenn wir unseren Einfluss nutzen und die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre nicht weiter erhöhen. Je mehr Länder und Regionen sich unter diesem Ziel zusammentun und handeln, umso wirkungsvoller kann der Klimawandel verlangsamt beziehungsweise gestoppt werden.“ Mehr...

 
16. Mai 2018 Kati Engel/Familien-Kinder

Landesregierung bestätigt Notwendigkeit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Landesverfassung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am Dienstagnachmittag mit dem Thema Kinderrechte. Die Landesregierung, vertreten durch Staatssekretärin Ohler, betonte, dass sie die Kinderrechte in der Landesverfassung nicht für ausreichend verankert hält. Dazu erklären die Sprecherinnen für Kinder- und Jugendpolitik der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Kati Engel (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die weltweiten Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention beschrieben. Dennoch werden Kinderrechte immer wieder vernachlässigt. Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, diese Kinderrechte auch in die Thüringer Verfassung aufzunehmen.“ Mehr...

 
16. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Erfolgreiche Evaluation des Unterstützungsbedarfs für männliche Betroffene von häuslicher Gewalt

Im heutigen Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurden die Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung unter Thüringer Hilfeeinrichtungen zum Bedarf an Unterstützung und Beratung für Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, vorgestellt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Pilotprojekt A4, das Zuwendungen vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhält und unter der Trägerschaft des Vereins VEREINT gegen Gewalt steht. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die auch Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses ist, berichtet über die Ergebnisse der Erhebung: „Ergeben haben sich eindeutige Bedarfe, was die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik zum Thema Männer als Betroffene häuslicher Gewalt angeht als auch die Notwendigkeit einer niedrigschwelligen und vertraulichen Einrichtung für Beratung und Unterstützung von Betroffenen. Damit einher muss eine aufklärende Öffentlichkeitsarbeit zum vorherrschenden gesellschaftlichen Rollenbild gehen, welches es dem Mann als „dem Starken“ erschwert, Hilfe und Unterstützung zu suchen. Die gesellschaftliche Diskussion um Männlichkeitsvorstellungen ist hier wichtig. Die Ergebnisse der Erhebung lassen keine Zustimmung bzw. einen Bedarf für die Einrichtung einer spezifischen Männerschutzwohnung erkennen.“ Mehr...

 
16. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Für geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung

„Wir streben eine Gesellschaft an, die für geschlechtliche Vielfalt, für die selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen, für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ*) steht. Der 17. Mai, Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit, ist ein wichtiger Tag, um auf noch bestehende Diskriminierungen und Gewalt aufmerksam zu machen und gemeinsam für deren Beendigung zu kämpfen“, sagt Karola Stange, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungspolitik.Am 17. Mai 1990 entschied die Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen gestrichen wird und damit nicht mehr als Krankheit gilt. In Thüringen gestalten queer- und geschlechterpolitisch Aktive von Vereinen und Gruppen seit vielen Jahren ein Festival rund um den 17. Mai. Auch dieses Jahr gibt es in Jena, Weimar, Apolda und Kahla viele Veranstaltungen, Straßenfeste und am 17. Mai selbst eine Luftballonaktion für Sichtbarkeit und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und queeren Menschen. Mehr...

 

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