Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Die NPD wird nicht verboten. Umso mehr gehören der Nationalismus, Rassismus und Terrorismus inmitten der Gesellschaft in den Fokus", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren.
„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel.
„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos.
 
17. Januar 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Rainer Kräuter: „Wer kämpft, kann auch gewinnen“

Das gestrige Urteil des Jenaer Arbeitsgerichtes, das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstritt und das den streikenden Erzieherinnen und Erziehern die gleiche Prämie zugesteht, die die Stadt Jena an Streikbrecherinnen und Streikbrecher im Jahre 2015 zahlte, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wie folgt: „Bertolt Brecht hatte schon Recht, als er sagte ‚Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren‘. Aber hier zeigt sich eben auch, dass das solidarische Zusammenstehen erfolgreich sein kann und sich lohnt. Hier haben die Kämpferinnen und Kämpfer eindeutig gewonnen.“ Mehr...

 
17. Januar 2017 Susanne Hennig-Wellsow

Schnupperpraktika der Fraktionsvorsitzenden

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, setzt am Donnerstag, 19. Januar, ihre Reihe von Schnupperpraktika fort. Ihr dritter Praktikumseinsatz wird in einer Regelschule in Weimar sein. Die Fraktionschefin der LINKEN hat Ende des vergangenen Jahres begonnen, Tagespraktika in Einrichtungen und Unternehmen zu absolvieren, um den Arbeitsalltag in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, mit denen sich Politik häufig nur abstrakt befasst, unmittelbar kennenzulernen. Mehr...

 
17. Januar 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten: „Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Mehr...

 
16. Januar 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Neues Lebensmittel-Siegel „Geprüfte Qualität aus Thüringen“ stärkt Vertrauen in Thüringer Produkte

Die ab heute geltenden neuen Kriterien für das Qualitätszeichen „Geprüfte Qualität aus Thüringen“ sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln in Thüringen. „Damit setzt Rot-Rot-Grün nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, sondern wir erfüllen so die hohen Verbrauchererwartungen in Thüringen an nachvollziehbaren Herkunftsangaben. Wer zukünftig Produkte mit dem Kennzeichen »Geprüfte Qualität aus Thüringen« erwirbt, kann sich sicher sein: Die Zutaten für diese Produkte stammen zu mindestens 90 Prozent aus Thüringen und nicht wie bisher nur zu 50 Prozent. Damit erfüllt das neue Qualitätszeichen, was es verspricht: garantierte Qualität aus Thüringen!“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe. Mehr...

 
13. Januar 2017 Steffen Dittes/Inneres

Wirksame Maßnahmen statt hysterischer Sicherheitsesoterik

Zu den heute von der Thüringer CDU-Fraktion präsentierten Forderungen im Bereich der Inneren Sicherheit äußert Steffen Dittes: „Es gibt ein berechtigtes Interesse nach wirksamen Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung. Wirksam sind diese Maßnahmen dann, wenn sie der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen und nicht an hysterische Debatten oder pure Sicherheitsesoterik anknüpfen. Der als Sammelsurium von CDU-Forderungen der letzten 15 Jahre in die Debatte gebrachte Katalog trägt nicht zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage bei.“ Mehr...

 
13. Januar 2017 Wissenschaft-Forschung/Kultur

Hohe Erwartungen an Hochschulkooperationsverbund

Anlässlich des Starts des Kooperationsverbundes der Thüringer Hochschulbibliotheken und der Unterzeichnung der entsprechenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen über die Aufgaben der Thüringer Landes- und Universitätsbibliothek (ThULB) haben die kulturpolitische Sprecherin Katja Mitteldorf und der wissenschaftspolitische Sprecher Christian Schaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hohe Erwartungen: „Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftslandschaft und die herausragenden Rolle der Kulturgutdigitalisierung in Thüringen“, so die beiden Abgeordneten. Mehr...

 
13. Januar 2017 Gesellschaft-Demokratie/Anja Müller/Kati Engel

Kinderflyer zum Thema Petition wird neu aufgelegt

Zum Kindertag hatte die Linksfraktion im Thüringer Landtag bundesweit den ersten Flyer für Kinder und Jugendliche zum Thema Petitionen herausgebracht. Mit Hilfe von einfacher Sprache und vielen Piktogrammen wird Kindern und Jugendlichen erklärt, wie aus einer Idee eine Petition entsteht und wie deren weiterer Verlauf im Thüringer Landtag ist. „Dass wir damit eine Wissenslücke füllen, zeigt die anhaltend hohe Nachfrage nach diesem Flyer. Dass wir bereits jetzt nachdrucken müssen, freut uns sehr“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
12. Januar 2017 Torsten Wolf/Bildung

Argumente des Landesrechnungshofs wiegen schwer, Verbeamtung kann nur Teillösung sein

Seit Jahren wird in Thüringen über die seit 2008 ausgesetzte Verbeamtung von LehrerInnen diskutiert und gestritten. In Zeiten der knappen Stellen und des Personalüberhangs an den Schulen war es kein Problem, die wenigen offenen Stellen im staatlichen Schuldienst entsprechend der benötigten Fächerkombination zu besetzen. Es war aber damals schon absehbar, dass sich diese Situation komplett drehen wird. „Lehrerinnen und Lehrer mit einer bestimmten Fächerkombination oder Lehrbefähigung, wie z.B. Förderpädagogen, sind heute schon wie Goldstaub von allen Bundesländern begehrt. Für diese dringend benötigten Lehrkräfte kann die Rückkehr zur Verbeamtung ein zusätzliches Zeichen sein, dass sich Thüringen als Arbeitgeber attraktiv im Ländervergleich aufstellt“, unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Haushaltsausschuss. Mehr...

 
11. Januar 2017

Bürgerdialog zur Gebietsreform in Saalfeld

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur jetzt gestarteten Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und seine Städte und Gemeinden aufgezeigt. Insbesondere die Themen Bürgerbeteiligung, demokratische Mitbestimmung, Erhalt ehrenamtlicher Strukturen, Selbstverwaltung der Kommunen und Identität des ländlichen Raums eingegangen.  Mehr...

 
11. Januar 2017 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Thüringer Krankenhäuser auf dem richtigen Weg

Mit der neuen Krankenhausplanung, die erstmalig auch konkrete Qualitätsvorgaben für die Kliniken enthält, werden künftig auch Hygienevorschriften besser umgesetzt. Bei der Einhaltung der Hygieneregelungen in Krankenhäusern gibt es noch Reserven. Mit den Qualitätsvorgaben der rot-rot-grünen Landesregierung im Krankenhausbereich wird dem begegnet. Die Linksfraktion fordert seit längerem eine Verbesserung in diesem Bereich zum Beispiel durch einen Fachbereich Hygiene und stärkere Hygienekontrollen. Mit einer parlamentarischen Initiative soll die Situation in den Thüringer Krankenhäusern im Bereich Hygiene thematisiert werden. Mehr...

 
11. Januar 2017 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Einladung zur Pressekonferenz zum Thema Altlastensanierung

Das Thema unserer Pressekonferenz, zu der wir Sie herzlich einladen, ist die Verpflichtung des Bundes, Thüringen bei der weiteren Altlastensanierung zu unterstützen. Zeit: Freitag, 13. Januar, 10 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 385 Mehr...

 
10. Januar 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

Finanzvorbehalt ist Bremsklotz für mehr direkte Demokratie

„Die gewichtigen Bedenken des Gutachtens sind für uns klarer Handlungsauftrag, endlich den Finanz- und Abgabenvorbehalt für mehr direkte Demokratie durch eine Verfassungsänderung abzuschaffen. Wir wollen mehr statt weniger direkte Demokratie ermöglichen. Jetzt ist die CDU in der Pflicht, ihre Blockadehaltung aufzugeben und einer Verfassungsänderung zuzustimmen, um den massivsten Bremsklotz für mehr direkte Demokratie in Thüringen aus dem Weg zu räumen“, so Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen. Mehr...

 
9. Januar 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Kultur des Respekts stärken, Beschäftigtenschutz für Beamte verbessern

Anlässlich der heutigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Für einen modernen, leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Dienst muss die grundsätzliche Einstellung zum öffentlichen Dienst und dessen Beschäftigten innerhalb der Gesellschaft dringend verbessert werden, um eine Kultur des Respekts zu stärken. Auch bedarf es noch größerer Anstrengungen des Dienstherrn zum Schutz der Beschäftigten. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Initiative des dbb, der sich bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Schädiger, z.B. bei einer Körperverletzung, eine sofortige Übernahme durch den Dienstherrn vorstellen kann – und das nicht erst nach unbilliger Härte, sondern in allen Fällen.“ Mehr...

 

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