9. Februar 2016

Warum Thüringen die Reform braucht – Interview mit Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Januar-Plenarsitzung zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform haben wir Frank Kuschel Fragen zum Thema gestellt. Warum braucht Thüringen eine solche Reform?

Dass die Kommunen unterfinanziert  sind, hat ganz klar strukturelle Ursachen. Trotz Hilfspaketen 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der Haushaltssicherung. Jede zehnte Gemeinde ist ohne Haushalt, jede vierte ohne jegliche Rücklagen. Die Thüringer Kommunen haben mit die geringste Steuerkraft der 13 Flächenbundesländer, die kommunale Steuerquote liegt bei ganzen 25 Prozent. Daher die hohe Abhängigkeit von Landeszuweisungen.

Nahezu  60  Prozent  der  kommunalen  Einnahmen  sind  Landeszuweisungen, insofern kann man dann natürlich kaum von kommunaler Selbstverwaltung sprechen. Gerade die Flüchtlingsproblematik macht den Reformbedarf überdeutlich. Wir haben nämlich den Widerspruch, dass wir die Landkreise und kreisfreien Städte für die  Unterbringung  der  Flüchtlinge  verantwortlich  gemacht  haben,  aber  die  Landkreise  nicht über  eigene  Wohnungsbestände  verfügen.  Auch deshalb  müssen  wir  über die Frage nachdenken, ob es nicht sinnhafter ist, die größeren Städte auch mit dieser Aufgabe zu betrauen.

 

Der Vorwurf in der Öffentlichkeit lautet, es komme alles zu schnell und nicht durchdacht. Ist das so?

Die LINKE diskutiert seit 2005 über ein solches Konzept und ist sowohl 2009 als auch 2014 mit einer klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gegangen. Natürlich wird da nicht alles detailliert ausgeführt, aber im Grundsatz haben wir den Bürgern vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt. Jetzt setzen wir gemeinsam mit SPD und Grünen dieses Reformvorhaben um.

 

Was ist das Ziel der Reform?

Auch wenn es immer heißt, es gehe uns um Einsparungen, im Vordergrund stehen die Effizienzgewinne. Und das ist etwas anderes. Ich will es an der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen verdeutlichen, einer Säule ihrer Finanzierung. Wie sollen unsere 571 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern auch nur ansatzweise wirtschaftlich aktiv werden? Erst ab 10.000 Einwohnern kann eine Kommune über eigene  Stadtwerke  oder  eigene  kommunale  Unternehmen  einen  Beitrag  für  den  Haushalt leisten, alles darunter ist also problematisch. Wir brauchen stabile Strukturen für Leistungsfähigkeit und Effizienz.

 

Weshalb soll es keine Verwaltungsgemeinschaften mehr geben?

Die Verwaltungsgemeinschaften (VG) hatten vor 15, 20 Jahren ihre Berechtigung, unverkennbar sind inzwischen ihre Konstruktionsfehler. So ist die VG-Umlage das einzige Finanzierungsinstrument, das nicht steuerkraftabhängig ist. Das ist ungerecht, weil die Mitgliedsgemeinden von ihrer Steuerkraft völlig unterschiedlich aufgestellt sind, die  VG-Umlage  aber  eine  Pro-Kopf-Umlage  ist. Während  Kreisumlage,  Schlüsselzuweisungen, Länderfinanzausgleich steuerkraftabhängig sind, ist es nur die VG-Umlage nicht. Ein weiterer Konstruktionsfehler der Verwaltungsgemeinschaft, die Verwaltung ist nicht mehr an die Gemeinde angedockt. So gibt es eine zu geringe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Gemeinde. Sie sehen sich eher als ausgelagerte Dienstleistungsbehörde. Oder nehmen wir die Rolle des VG-Vorsitzenden, der hat Stimmrecht, ist Mitglied der VG-Versammlung, ist Dienstleister für die Mitgliedsbehörden und kleine Kommunalaufsicht. Also derjenige, der dafür sorgen soll, dass die Mitgliedsgemeinden ordentliche Beschlüsse fassen, aber gleichzeitig ist er der, der sie dann beanstandet. Das geht alles nicht auf. Deshalb müssen wir über die Veränderung nachdenken.

 

Werden die Bürger nicht ihren Landkreisen nachtrauern?

Es gibt keine Identifikation mit Landkreisen. Es gibt eine Identifikation mit der Gemeinde, mit der Stadt, in der man wohnt. Das letzte Identifikationsmerkmal mit dem Landkreis war das einheitliche Kfz-Kennzeichen. Das ist weg. Im Ilm-Kreis haben 95 Prozent der Neuzulassungen jetzt am Nummernschild IL für Ilmenau oder ARN für Arnstadt. IK nimmt keiner mehr. Die Bedeutung der Landkreise als sogenannte Publikumsbehörde, zu der man gehen muss, um Dinge zu erledigen, geht zurück.

Künftig sollen alle wesentlichen kommunalen Entscheidungen in Gemeinden und dortigen Bürgerservicebüros zu erledigen sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, neue Verwaltungsstandorte zu installieren, sondern die Beschäftigten und die Beamten bleiben dort, wo sie jetzt sind. Insofern ist es ein Hirngespinst, dass  neue  Landratsämter  errichtet  werden müssen und dergleichen. Das hat mit unserem Reformvorhaben nichts zu tun.
In den Kreistagen und auf Landkreisebene ist Demokratie zumindest in starkem Maße und auch im Vergleich zu den Gemeinden reduziert. Die Kreistage sind im Wesentlichen neutralisiert. Das hat was mit der Struktur der Landkreise zu tun, einer starken Dominanz des übertragenen Wirkungskreises. 60 Prozent  der  Landkreisausgaben  sind  Leistungsgesetze,  da  hat  der  Kreistag  keine  Mitbestimmung, das macht alles der Landrat oder die Landrätin. Wir werden die Landkreise weiterentwickeln und demokratisieren. Wir werden das kommunale Mandat stärken, auch auf gemeindlicher Ebene, weil die Gemeinderäte wieder mehr zu entscheiden haben.

 

Und wie steht es mit der Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde?

Wir haben uns intensiv damit beschäftigt, woran sich Identität in einer Gemeinde festmacht. Da haben wir festgestellt, wo sich die Verwaltung befindet, ist nicht entscheidend. An erster Stelle stehen die Arbeits-, Lebens- und Wohnbedingungen, an zweiter Stelle die Vereinsstrukturen, die Versorgungsinfrastruktur,  die  technische  und  Verkehrsinfrastruktur  und  erst   weit  hinten  fragen  die  Menschen, wo denn hier eigentlich die Verwaltung ist. Wer meint, dass Identität irgendetwas damit zu tun hat, wo die Verwaltung sitzt, der irrt. Wir können uns auch vorstellen, dass wir deutlich die Landgemeinde von der Einheitsgemeinde unterscheiden, also noch stärker die Ortschaftsverfassung ausbauen – Stichwort: beschränktes  Budgetrecht  innerhalb  eines  einheitlichen  Gemeindehaushaltes  für  die  Vereinsförderung, für die Traditionspflege, möglicherweise für die Ortsfeuerwehr, das Bürgerhaus, oder bei Kleinstinvestitionen ein klar strukturiertes Verfahren der Beteiligung an der Haushaltsaufstellung, sodass wir die Bedeutung der Ortschaftsräte und der Ortschaftsbürgermeister erhöhen.

 

Mit der geplanten Verabschiedung des Vorschaltgesetzes im Sommer beginnt die sogenannte Freiwilligkeitsphase. Wie lauten die Kriterien für gemeindliche Zusammenschlüsse?

Die Einwohnergrenze 6.000 bei Gemeinden ist ein Kriterium, ein weiteres, dass wir nur Neugliederungen zulassen,  die  die  Gewähr  dafür  bieten,  dauerhaft  leistungsfähig  zu  sein.  Wir  werden  keine  Gemeinden  bilden  lassen,  die  von  Anfang  an  wieder  Bedarfszuweisungen  brauchen.  Es wird natürlich auch raumordnerische und landesplanerische Kriterien geben. Wir wollen nicht nur städtische Zentren haben, sondern auch einen starken ländlichen Raum. Eine bloße Umwandlung  der  Verwaltungsgemeinschaften  in  Einheits-  oder  Landgemeinden  scheitert  schon daran, dass wir inzwischen 12 oder 14 Verwaltungsgemeinschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern und 20 Verwaltungsgemeinschaften weniger als 6.000 Einwohnern haben. Dort reicht also eine bloße Umwandlung nicht aus, um die Vorgaben des Leitbilds  umzusetzen.  

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