1. Juni 2017

Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3911


Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Heym, ich kann überhaupt nicht glauben, dass das tatsächlich Ihr Ernst sein kann, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Aber mehr möchte ich dazu auch nicht sagen.


Ich möchte, bevor ich mit meinen Notizen, mit meiner Rede beginne, ankündigen, dass wir rechtlich überprüfen werden, inwieweit die Abgeordnete der rechtspopulistischen AfD hier in ihrer Begründungsrede, die ja keine Begründungsrede gewesen ist, gegen die Verordnung über die Thüringer Härtefallkommission verstoßen hat, in der in § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 die Verschwiegenheitspflicht geregelt ist. Ich zitiere: „Beratungsinhalte im Verfahren über bekannt gewordene Daten sowie das Abstimmungsverhalten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Soll das jetzt eine Zensurmaßnahme werden?)


Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ende der Amtszeit fort.“ Rechtliche Regelungen einzuhalten und darauf zu drängen, hat mit Zensur nichts zu tun.


(Beifall DIE LINKE)


Ich weiß nicht, warum ich das einem rechtspopulistischen Mitglied des Thüringer Landtags erklären muss.


Präsident Carius:


Dafür gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf.


Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:


Wie bitte?


Präsident Carius:


Für „rechtspopulistisches Mitglied“ an Herrn Möller gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf.


Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:


Okay.


Ich beginne mit § 23a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – „Aufenthaltsgewährung in Härtefällen“ heißt dieser Paragraf: „Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen).“ Das ist die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Härtefallkommission. Die Arbeit der Härtefallkommission und die von ihr entschiedenen Härtefallersuchen und damit auch die Entscheidungen, die dann das Ministerium trifft, sind also keineswegs Rechtsbruch oder Aussetzen des Rechts oder irgendeines der Dinge, die im Antrag der AfD und auch leider in der Rede des Herrn Abgeordneten Heym gerade genannt worden sind.


Der Bundesgesetzgeber hat 2004 in § 23a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz festgelegt: „Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten.“ Die PDS-Fraktion hier im Landtag hatte das schon viele Jahre vorher mit einem parlamentarischen Antrag 1999 gefordert, meine Damen und Herren. 2005 dann endlich hat die Thüringer Landesregierung – damals hat Minister Dr. Gasser die Verordnung unterzeichnet – eine Härtefallkommission per Verordnung eingerichtet und von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht.

Die rechtspopulistische AfD beantragt nun ein Gesetz über die Härtefallkommission. Für ein Gesetz besteht keinerlei Notwendigkeit; wir haben eine Verordnung. Es sind auch ausschließlich Falschbehauptungen, inoffizielle Informationen, Lügen und Wortverdrehungen, die die Rechtspopulisten als Begründung aufführen – für eine Kommission, die sie eigentlich abschaffen möchte, wie sie unter „C. Alternativen“ auf Seite 2 der Drucksache 6/3911 selbst schreibt – Zitat: „[...] könnte die Härtefallkommission auch gänzlich abgeschafft werden“.


Ich möchte einige der Wortverdrehungen und Falschbehauptungen in diesem eigentlich unerhörten, dieses Parlaments wirklich nicht würdigen Pamphlets herausgreifen und richtigstellen, meine Damen und Herren, und zwar nicht, weil ich mich mit den Rechtspopulisten auseinandersetzen will – das ist Perlen vor die Säue geworfen. Mir ist wichtig, dass diese öffentlichen Falschbehauptungen und Wortverdrehungen auch öffentlich Widerspruch finden.


Die AfD behauptet, die Praxis der Härtefallentscheidungen sei eine „ausnahmsweise Gnadengewährung“, die den „normalen Rechtsvollzug“ aussetze. Schon das Wort „Gnadengewährung“ entlarvt das Menschenbild, das die Rechtspopulisten von den Menschen haben, die für eine Härtefallentscheidung infrage kommen.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie wollen sie mit dem Wort „Gnade“, was ja impliziert, man hätte eine Straftat oder etwas Rechtswidriges begangen und würde jetzt begnadigt werden, in den Verdacht rechtswidrigen Verhaltens stellen. Und als Beleg fügen Sie inoffizielle Berichte aus dem Umfeld der Härtefallkommission an. Sie wollen implizieren, dass durch eine Gnade der Kommission ein rechtswidriges Verhalten nicht mit Abschiebung bestraft wird. Und das ist eindeutig falsch, Herr Heym.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt!)


Nein, aber Sie hören aufmerksam zu und deswegen erkläre ich es Ihnen, weil ich glaube, Sie verstehen es gerade nicht.

Einen Härtefallantrag zu stellen ist genauso wenig rechtswidrig oder das Recht aussetzend wie das Härtefallersuchen oder die Härtefallentscheidung, die eben auch nicht Rechtsvollzug außer Kraft setzt.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie verstehen es nur nicht!)


Die rechtspopulistische AfD behauptet, die Härtefallkommission praktiziere eine „ausufernde, unkontrollierte und intransparente Entscheidungspraxis“. Und als Beleg dafür führt sie diese „inoffiziellen Berichte aus dem Umfeld der Härtefallkommission“ an, die nicht näher bezeichnet werden können.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: IM oder IB?)


Es ist schon meines Erachtens infam, dass eine solche polemische Behauptung überhaupt Eingang in ein Gesetzgebungsdokument finden darf.

Meine Damen und Herren, das Verfahren, wer einen Härtefallantrag stellen kann, welche Angaben dazu notwendig sind, wie die Beratung und Beschlussfassung erfolgt und wie schließlich die Entscheidung über das von der Härtefallkommission an die Landesregierung gerichtete Härtefallersuchen erfolgt, ist in § 4 Antragsverfahren, § 5 Ausschlussgründe und § 6 Beratung und Beschlussfassung der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission geregelt und in der Geschäftsordnung noch mal konkretisiert, die sich die Härtefallkommission gemäß § 2 Abs. 4 dieser Verordnung gegeben hat und die auch öffentlich zugänglich ist.


Ich will nur in Kurzfassung erklären, wie das Verfahren läuft. Mitglieder der Härtefallkommission können einen Härtefallantrag stellen. Auch das will übrigens die AfD ändern, das wäre aber rechtswidrig, denn in § 23 a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes steht: „Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig.“ Anders geht es gar nicht. Es geht laut Bundesgesetz gar nicht anders, also dass nicht einfach eine Unterstützerin einen Härtefallantrag stellen kann oder ein Geflüchteter selbst, es muss ein Mitglied der Härtefallkommission im Wege der Selbstbefassung machen. Der nächste Schritt in der Kommission: Die Entscheidung trifft die Kommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Mindestens fünf der insgesamt neun Mitglieder müssen an der Beratung teilnehmen, damit die Kommission beschlussfähig ist, und zwei Drittel davon entscheiden, ob ein Härtefallersuchen gestellt wird oder nicht. Das Härtefallersuchen wird dann an das für Ausländerrecht zuständige Ministerium gerichtet und dieses, nämlich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, entscheidet und informiert dann die Kommission in der nächsten Sitzung über die getroffene Entscheidung. Transparenter, meine Damen und Herren, geht es kaum, es sei denn, man will, wie die rechtspopulistische AfD, die Kommissionsmitglieder öffentlichem Druck aussetzen, dadurch, dass ihre Entscheidungsgründe und ihr Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht und dann auch angegriffen werden können.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Nein, darum geht es doch gar nicht!)


Die rechtspopulistische AfD behauptet, die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sei politisch-ideologisch befangen und rekrutiere sich aus Bereichen der „Sozialwirtschaft“ und anderen Interessenvertretungen von Zuwanderern. Gemeint sind ganz konkret die Beauftragte für die Integration, Migration und Geflüchtete beim Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Gemeint sind ganz konkret die Vertreterin der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche. Die rechtspopulistische AfD will die Zusammensetzung der Kommission dahingehend verändern, dass die Belange der Exekutive, des Landtags, der Kommunen, vor allem aus finanzieller Sicht und der Sozialwirtschaft auch noch berücksichtigt sind. Die Belange der Menschen, für die die Durchsetzung der Ausreisepflicht eine schlimme Härte darstellen würde, sind den Rechtspopulisten völlig egal. Genau das ist aber die Aufgabe der Kommission, auch geregelt im Aufenthaltsgesetz, zu verhindern, dass die strenge Einhaltung oder Anwendung der Rechtsvorschriften zu einer sozialen Ungerechtigkeit führt. Die rechtspopulistische AfD behauptet, die Härtefallkommission entwickele sich zu einer, Zitat „Superrevisionsinstanz für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht“ und sie argumentiert mit dem Begriff der vollziehbaren Ausreisepflicht. Sie unterschlägt dabei, sehr bewusst, wie ich denke, dass dies ein verwaltungsrechtlicher Begriff ist, der eben nicht bedeutet, dass vollziehbar Ausreisepflichtige in jedem Fall tatsächlich zur Ausreise verpflichtet sind. Das Aufenthaltsrecht nennt zahlreiche Gründe, die zu einer Aussetzung der Ausreisepflicht führen, das bedeutet, dass viele Menschen mit einer Duldung zwar weiterhin im Verwaltungsrecht als vollziehbar ausreisepflichtig gelten, aber ihr Aufenthalt beispielsweise aus gesundheitlichen oder familiären Gründen oder weil jemand eine Berufsausbildung absolviert dennoch legal ist.


Meine Damen und Herren, ich hoffe deutlich gemacht zu haben, dass dieser vorliegende, sogenannte Gesetzentwurf, nichts weiter ist, als eine Ansammlung rechtspopulistischer Hetze mit dem Ziel, die Arbeit der Härtefallkommission zu verunglimpfen.


(Beifall DIE LINKE)


Dieser Gesetzentwurf ist also nicht nur schlecht gemacht, sondern auch schlecht gedacht und abzulehnen.


(Beifall DIE LINKE)


Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren, den Mitgliedern der Härtefallkommission im Namen meiner Fraktion sehr herzlich danken für Ihre Arbeit,


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Corinna Herold! Ja, sehr schön! Danke schön!)

(Beifall AfD)


dafür, dass sie sich für jeden – ich weiß nicht, wie viele Fälle an diese Dame herangetragen werden – an sie herangetragenen Fall viel Zeit nehmen und sich für die Menschen einsetzen und nicht gegen sie. Vielen, vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien:
re608505.pdf76 K