22. Juni 2017

Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3911


Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen, schon die durch die AfD vorgetragene Begründung belegte den Hintergrund dieses Gesetzentwurfs. Es geht, typisch rechtspopulistisch, darum, Schutzsuchende als arbeitsunwillig, als nicht schutzbedürftig, als der deutschen Gesellschaft auf der Tasche liegend zu verunglimpfen.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das haben Sie gesagt!)


Das hat ganz deutlich die vortragende Abgeordnete der AfD hier belegt.

Selbst kranke Kinder dienten dieser Zahnärztin dazu, Menschen zu verunglimpfen. Sie subsummiert die Menschen – dazu gab es leider keinen Ordnungsruf, aber das darf ich nicht beurteilen –, die in der Härtefallkommission einen Härtefall geltend machen wollen, unter „Kuriositätenkabinett“. Die AfD behauptet, die Härtefallkommission würde „in Größenordnungen“ am Recht vorbei Aufenthaltserlaubnisse erteilen. Dass das falsch ist, haben wir letztes Mal in der inhaltlichen Debatte klargestellt. Auch die Verwendung der Begriffe „Gnadenrecht“ oder „als der Gnade bedürftig“ macht ganz deutlich, worum es der AfD geht.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben es nicht verstanden!)


Es diskreditiert die Menschen. Es suggeriert eine Nähe zum Strafrecht, zum Erlass einer Strafe – das hat Frau Kollegin Marx beim letzten Mal sehr deutlich ausgeführt.

Leider blies in der letzten Debatte auch der Petitionsausschussvorsitzende Heym in dasselbe Horn wie die AfD und machte sich Sorgen „um eine politisch ideologische Befangenheit in der Härtefallkommission


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Da hat er ja recht!)


und die damit ausufernde Zahl an Empfehlungen“ – auch das konnte er nicht belegen.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist doch gar nicht wahr!)


Wissen Sie nicht mehr, was Sie gesagt haben?


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ich weiß, was ich gesagt habe!)


Ich habe es nachgelesen. Auch Herr Heym behauptete, mit den Entscheidungen ...


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das passte Ihnen nicht, dass das mal öffentlich gesagt wurde! ...)


(Beifall AfD)


(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Können Sie mal nicht so reinbrüllen? Frau Berninger hat das Wort, nicht Sie!)


(Unruhe CDU, DIE LINKE)


Vielleicht hat man sich jetzt wieder beruhigt und lässt mich ausreden.

Auch Herr Heym hat behauptet, mit den Entscheidungen werde „geltendes Recht fast regelmäßig unterlaufen oder ersetzt“. Das haben Sie gesagt, Herr Heym. Ich weise diese Behauptungen für unsere Fraktionen entschieden zurück. Ich kann mich – mit Verlaub – des Eindrucks einer Fehlbesetzung in der Kommission leider nicht erwehren, wenn ich solche Reden hier von Ihnen hören muss.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Für alle, die es nicht genau wissen, oder die die Rechtsverordnung nicht kennen: Der Petitionsausschussvorsitzende ist qua Amt automatisch Mitglied der Härtefallkommission und seine Stellvertreterin im Petitionsausschuss ist eben auch leider automatisch stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission, was diese Fehlbesetzung mit einer Person erklärt, die in der Öffentlichkeit vor allem durch menschenverachtende Reden und Positionen auffällt.


(Unruhe AfD)


Meine Damen und Herren. Ich stelle fest, die Arbeit der Härtefallkommission führt keineswegs an geltendem Recht vorbei oder unterläuft es gar. Das sind haltlose Behauptungen. Die Arbeit der Härtefallkommission basiert auf § 23 a des Aufenthaltsgesetzes und sie beruht auf einer Rechtsverordnung, die – zumindest hier unten im Raum – allen bekannt sein sollte.


Die ordentlichen Mitglieder der Härtefallkommission, die hier von AfD und CDU unisono als politisch-ideologisch befangen diskreditiert wurden, sind: die Migrationsbeauftragte des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, ein Vertreter des Thüringischen Landkreistages, ein Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes, ein Vertreter der römisch-katholischen Kirche, ein Vertreter der Landesärztekammer, eine Vertreterin der Liga der freien Wohlfahrtspflege und ein Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche. Denen allen wurde unterstellt, sie seien ideologisch-politisch befangen. Was für eine infame Unterstellung, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich möchte mich bei allen den Mitgliedern, die ihre Arbeit in der Härtefallkommission ernst nehmen, sehr herzlich dafür bedanken, dass sie ihre Arbeit gut und sorgfältig machen, und zwar im Sinne der Menschen und nicht gegen die Menschen. Danke schön.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zu dem Gesetzentwurf ist inhaltlich beim letzten Mal alles gesagt, der ist abzulehnen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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