21. Juni 2017

Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4082


Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen im Livestream! Herr Jaschke, hallo! „Die von Thomas de Maizière verkörperte Politik, die sich über Skrupel, die eigenen Gesetze und jede Form menschlichen Anstands hinwegsetze, müsse sofort beendet werden“, zitierte am 29. März die „Berliner Zeitung“ meinen Bundestagskollegen Jan Korte. Jan Korte hatte auf seine Anfrage nach sicheren Gebieten in Afghanistan keine konkrete Antwort der Bundesregierung erhalten. In einem internen Papier des Bundesamts für Migration, aus dem die „Berliner Zeitung“ ebenfalls am 29. März zitiert, wird „das Bild eines zerrütteten, unsicheren Staates gezeichnet [...]. Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung. Verfolgung finde sowohl durch staatliche Akteure wie auch nichtstaatliche wie die Taliban, Al-Kaida und den Islamischen Staat statt“. Dennoch, meine Damen und Herren, hielt die Bundesregierung an ihrer rigorosen Abschiebepolitik, an dem Sammelabschiebeabkommen mit der afghanischen Regierung fest und hatte die Länder aufgefordert – Zitat – „rückführungsfähige“ afghanische Staatsangehörige an die sogenannte AG-Rück zu melden, ohne jedoch – wie es im Dezember 2015 eigentlich vereinbart war – die angeblich sicheren Regionen zu benennen, in die ohne Gefährdung abgeschoben werden könne. Zynisch in diesem Zusammenhang ist die zu Recht viel kritisierte Bemerkung des Bundesinnenministers, die Bürger seinen zwar Opfer, aber nicht Ziel der Anschläge und das sei ein großer Unterschied. Aber als nicht weniger zynisch empfinde ich, nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut Hunderte Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und verletzt wurden, die Ankündigung der Bundesregierung, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet, bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, an der Förderung der sogenannten freiwilligen Ausreise werde aber festgehalten. Und das, meine Damen und Herren, angesichts der in diesem Jahr bereits im I. Quartal 2017 1.466 verletzten und 715 getöteten Menschen in Afghanistan – vor den Anschlägen, die uns am 31. Mai und 3. Juni erschüttert haben.


Meine Damen und Herren, ich bin der Thüringer Landesregierung dankbar, dass sie ebenso wie die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen nicht erst auf den achten oder neunten schweren Anschlag im von der Bundesregierung als sicher bezeichneten Kabul gewartet haben,


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


sondern dass sie Abschiebungen nach Afghanistan verweigert hat. Sei es durch die Verhängung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für drei Monate oder, wie es die Thüringer Landesregierung gehandhabt hat, durch Nichtmeldung afghanischer Geflüchteter für die Sammelabschiebungen. Danke dafür.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, worum es uns in dieser Aktuellen Stunde geht, ist, durch eine Bundesratsinitiative Sicherheit für afghanische Geflüchtete zu erreichen. Es braucht angesichts der eindeutig lebensgefährlichen Verhältnisse nicht eine vage Aussage einer möglicherweise neu zu bewertenden Sicherheitslage. Was afghanische Geflüchtete brauchen, ist Sicherheit, nämlich die Sicherheit, nicht irgendwann die unangekündigte Abschiebung in Anschlagsgebiete befürchten zu müssen. Eine Bundesregierung, die Geflüchtete angesichts der eindeutigen Gefahrenlage durch derlei vage Ankündigungen hin- und in Ungewissheit hält, hat ihren Anspruch verwirkt, von verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik zu reden, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und Abgeordnete, die die abstruse Behauptung wiederholen, ein vollständiger Abschiebestopp wäre ein Sieg für die Terroristen, wie das ein CSU-Bundestagsabgeordneter gesagt hat, haben diesen Anspruch ebenso verwirkt, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Im Gegenteil, dieses Argument bedeutete den Sieg des Terrorismus über die Grund- und Menschenrechte, über Humanität, über eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik und es bedeutete eine Fortsetzung einer Politik, die sich über Skrupel, die eigenen Gesetze und jede Form menschlichen Anstands hinwegsetzt. Abschiebungen nach Afghanistan gehören ausgesetzt, dauerhaft und für alle aus Afghanistan Geflüchteten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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