3. Mai 2012

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/4360

 

Austeilen ist immer einfacher als einstecken, aber man muss dann auch mit dem Echo rechnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin. Herr Schröter hat in seiner Rede gesagt, die Koalition hat eine zeitgemäße Ergänzung vor, indem sie die öffentlichen Petitionen einführt. Mein lieber Herr Schröter, das hätten Sie auch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE haben können, der am kommenden Sonntag einjährigen Geburtstag „feiert“.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie haben gesagt, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie Menschen, die Barrierefreiheit brauchen, den Zugang ermöglichen. Das, mein lieber Herr Schröter, hätten Sie auch mit dem im November 2011 von der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss vorgelegten Änderungsantrag haben können, in dem wir Brailleschrift drin haben, einfache Sprache und Gebärdensprache.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Vorlagennummer ist die 5/1942, falls Sie es noch einmal nachlesen möchten, Herr Schröter.


(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Nicht so genau, nicht so genau.)


Sie haben, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, eine für mich ganz unverständliche Regelung in Ihrem Paragraphen zu öffentlichen Petitionen, dass nämlich die Petenten beantragen müssten, dass ihre Petition veröffentlicht wird. Welchen Sinn macht das denn, wenn ein Petent oder eine Petentin eine Petition einreicht und die ganzen Kriterien erfüllen muss, damit es eine öffentliche Petition werden kann. Das macht man ja bewusst, dann möchte man doch eine öffentliche Petition, die auch von anderen gesehen werden kann. In unserem Gesetzentwurf steht, „im Einvernehmen mit dem Petenten“, also wenn ein Petent nicht ausdrücklich widerspricht. Aber extra dazu noch einen Antrag zu stellen, damit setzen Sie die Hürden ganz schön hoch, meines Erachtens. Aber, meine Damen und Herren, wir sehen, Sie kommen um die öffentlichen Petitionen nicht herum. Anders als Frau Kanis das eben hier dargestellt hat, setzen Sie aber das Quorum noch höher als die 50.000 im Deutschen Bundestag. Das muss ganz eindeutig eine Initiative der SPD in Ihrer Koalition gewesen sein, denn noch in den Ausschussberatungen hat ein Vertreter der CDU die 1.000-Personengrenze, die 1.000-Mitzeichnerinnengrenze benannt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das möchte mir die SPD doch bitte einmal erklären, warum Sie jetzt noch so hoch gehen.


(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist doch jetzt wieder Agitation und Propaganda, was Du machst.)


Das Stichwort Agitation und Propaganda. Frau Kanis, ich finde das wirklich sehr, sehr dreist,


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


dass Sie uns mit unserem Gesetzentwurf Agitation und Propaganda vorwerfen. Beantworten Sie mir bitte die Frage, weshalb dann ganze Paragraphen wörtlich abgeschrieben worden sind aus unserem Gesetzentwurf, wenn der nur Agitation und Propaganda ist.


(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Abschreiben!)


Sie merken, ich bin nicht ganz so nett und auch nicht so gleichmütig wie Frau Sedlacik und ihr Umgang mit der Tatsache, dass jetzt nach einem Jahr ein Gesetzentwurf vorliegt. Frau Sedlacik hat recht, abschreiben ist erlaubt und links wirkt, aber meine Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht erlaubt sind Verzögern und Taktieren und das ist das, was Sie hier gemacht haben.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Bis heute ist im Petitionsausschuss die Anhörung, die am 18. August 2011 stattgefunden hat, nicht richtig ausgewertet.


(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Pfui!)


Bis heute waren Sie im Petitionsausschuss nicht in der Lage, sich eine Meinung zu bilden zu der Anhörung, die stattgefunden hat zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Ein Jahr lang haben Sie das nicht geschafft. Sie haben nicht einmal im Ausschuss angekündigt, dass Sie an einem eigenen Gesetzentwurf arbeiten. Ich nenne das Arroganz der Macht auch auf die Gefahr hin, einen Ordnungsruf zu bekommen.


(Beifall DIE LINKE)


Ich muss noch mal ganz direkt auf Frau Kanis eingehen. Sie hat in der vorigen Woche eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie schreibt, die Initiative zur Einführung der öffentlichen Petition wäre von der SPD ausgegangen.


(Unruhe DIE LINKE)


Da fehlen mir tatsächlich die Worte. Die Initiative in Thüringen zur Einführung der öffentlichen Petition ging bereits in der 4. Legislaturperiode von der Fraktion DIE LINKE aus und in dieser wieder.


(Beifall DIE LINKE)


Sie haben dann tatsächlich auch letzte Woche noch versucht, Ihren Gesetzentwurf, der heute hier eingebracht wird, in den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2011 einzufügen. Das war dann, vielen Dank an Herrn Wetzel und Herrn Schröter, selbst der CDU zu peinlich.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe FDP)


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