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1. Mai: Kommen und mitmachen. Aufstehen und wi(e)dersetzen
Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die an diesem Tag in ganz Thüringen stattfinden. Zudem nehmen LINKE-Abgeordnete an Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt teil.
"Der 1. Mai steht für die Forderung nach sicheren Arbeitsplätzen, gutem Lohn und wirksamen Mitbestimmungsrechten. Gerade in Thüringen erleben viele Menschen das Gegenteil: Sie werden mit Niedrigstlöhnen abgespeist, ihre Beschäftigungsverhältnisse sind oftmals befristet und vor allem ältere Menschen finden trotz guter Ausbildung keine Arbeitsstelle", konstatiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion. Allein die Tatsache, dass 35 Prozent der Menschen in Thüringen zu Dumpinglöhnen arbeiten und mit Hartz IV aufstocken müssen, sei "eindringliche Aufforderung, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzuführen", unterstreicht der Landespolitiker.
Dass Neonazis den 1. Mai für ihre braunen Aufzüge missbrauchen wollen, nennt Ramelow "eine Zumutung für die demokratische Gesellschaft und eine empörende Provokation, da sich in diesem Mai die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Faschisten zum 80. Mal jährt". "Keinen Meter dem braunen Ungeist! Wir unterstützen friedliche, bunte und kreative Aktionen, um Rassismus, Rechtsextremismus die Stirn zu bieten", sagt Bodo Ramelow und ruft dazu auf, der braunen Einfalt bunte Vielfalt entgegen zu setzen. "Das Hingucken der Zuständigen und der Aufstand der Anständigen sind notwendiger denn je!"
Rassismus ist Herausforderung für die gesamte Gesellschaft
„Es ist uns wichtig, dass Thüringen als das Bundesland, aus dem die NSU-Täter kommen, einen stärkeren Akzent auf die Opferperspektive legt“, betonte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, am Freitag auf der Pressekonferenz mit Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Während der Pressekonferenz wurden auch die Verschiebung des NSU-Prozessauftakts sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit thematisiert. „Wir haben in Deutschland in erster Linie ein Problem mit dem Rassismus“, der immer wieder bagatellisiert werde, erklärte Aiman A. Mazyek und sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die viel stärker angenommen werden müsse. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, verwies auf den von der LINKEN schon vor geraumer Zeit vorgeschlagenen Erinnerungs- und Mahnort in Thüringen für die Opfer des Nazi-Terrors, ein Vorschlag, der von der Ministerpräsidentin Zuspruch erfahren hatte, und den die Abgeordnete erneuerte. Jedoch stünden auch die Kommunen in der Verantwortung, denn sechs Menschen sind in den Jahren nach 1990 durch Nazi-Hand in Thüringen ermordet worden.
Arbeitsmarktpolitiker-Treffen: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!
Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow begrüßte am Donnerstag im Landtag in Erfurt die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen der LINKEN. Fazit ihrer Diskussion zu den Perspektiven der aktiven Arbeitsmarktpolitik: „Die LINKE bleibt bei ihrem Plädoyer – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“
Ausgehend von der LINKEN Forderung auf ein Recht auf Arbeit im Verfassungsrang müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um allen Menschen, die arbeiten wollen, auch jenseits von Markt und Staat Räume für ihr Tätigsein zu öffnen. „Angesichts der ständigen Kürzungen bei den Eingliederungstiteln für aktive Arbeitsmarktpolitik und der Zerschlagung notwendiger Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung, können viele gesellschaftliche Bedarfe nicht befriedigt werden. Die Arbeit ist da – es bezahlt sie nur keiner“, erklärte Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.
„Deshalb bleibt DIE LINKE auch im Hinblick auf die Bundestagswahl dabei, dass es einen steuerfinanzierten Sektor geben muss, der unter den Kriterien der Freiwilligkeit, Zusätzlichkeit und der garantierten Existenzsicherung Mittel bereit hält, gesellschaftlich notwendige Arbeit zu verrichten.“ Ina Leukefeld verwies darauf, dass dieses Konzept mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor seit Jahren vorliegt, wobei die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg klar zeigen, wie wichtig solche Initiativen insbesondere für Langzeitarbeitslose sind. „Dieses Konzept wird nun auch ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, neue Wege in der Arbeitswelt zu gehen. Gerade im Bereich der Gemeingüter und des sozial-ökologischen Umbaus gibt es eine Vielzahl von Projekten, die dem Gemeinwohl dienen könnten, wenn sie nur Anschubfinanzierungen erhielten. Die LINKE wird dies bundesweit, aber auch in der Debatte um ein zielgerichtetes Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen nach 2014 weiter in den Mittelpunkt stellen.“
Für eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung
Die Diskussion über zukunftsfähige Strukturen der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung müsse sachlich, zügig und ohne Denkverbote geführt werden, so der Tenor der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, dem kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel und dem externen Sachverständigen der Linksfraktion Michael Menzel am Dienstag in Erfurt.
Die LINKE, die schon seit mehreren Jahren mit ihren Vorschlägen für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform unterwegs ist und sich durch das Gutachten der Expertenkommission der Landesregierung in ihrem Vorgehen grundsätzlich bestätigt sieht, räumt dem Thema „oberste Priorität“ ein. Dies betonte Bodo Ramelow, der zugleich die Grundsätze des Konzepts der Linksfraktion unterstrich: Die Verwaltung in Thüringen müsse zweistufig und einräumig, regional und kommunal organisiert werden. Ziel müsse „die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sowohl der Verwaltungs- als auch der Gebietskörperschaften“ sein, sagte Frank Kuschel. Nach den Vorstellungen der LINKEN sollen Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom künftigen Sitz der Kreisverwaltung sämtliche Anliegen direkt in ihrer Kommune in Bürgerservicebüros erledigen können. Die Linksfraktion diskutiert ihre Vorstellungen im Rahmen von Regionalkonferenzen vor Ort in den vier Thüringer Planungsregionen. Die erste Konferenz findet am Montag, den 25. Februar, in Arnstadt statt, die nächste am 5. März für Nordthüringen in Nordhausen.
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Kommt nach vorne!
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden sich auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden beteiligen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn auch in diesem Jahr viele Menschen die gemeinsamen Proteste unterstützen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und ruft zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf.
"Es wird wie in den vergangenen Jahren das Ziel sein, zusammen mit tausenden Menschen dafür zu sorgen, dass Neonazis in Dresden keinen Meter laufen werden", sagt Bodo Ramelow, der den Aufruf "Nicht lange fackeln - Nazis blockieren! 13. Februar - kein Tag für Nazis" mit unterzeichnet hat.
Darin wird darauf verwiesen, dass ziviler Ungehorsam ein Recht ist und Blockaden legitim sind. "Ungeachtet staatlicher Repressionen gegenüber engagierten AntifaschistInnen und Menschen, die sich in den vergangenen Jahren dem Neonaziaufmarsch widersetzten, wird auch in diesem Jahr ein breites, buntes und vielfältiges Bündnis dem Nazi-Event hoffentlich ein frühes Ende bereiten. Es ist unerträglich, dass Neonazis die Angriffe der Alliierten auf die Stadt Dresden im Februar 1945 für eine braune Geschichtsrevision verwenden. Diese Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben und daher unterstützen wir friedlichen und couragierten Protest in Dresden", so Ramelow.
Mehrere Busse fahren am 13. Februar auch aus Thüringen nach Dresden. Saalfeld (11.00 Uhr), Weimar (12.00 Uhr), Pößneck (11.30 Uhr), Jena (13.00 Uhr) und Gera (13.30 Uhr). Rückfragen zu Busabfahrten richten Sie bitte an: info [ät] haskala.de
