Die Diskussion über zukunftsfähige Strukturen der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung müsse sachlich, zügig und ohne Denkverbote geführt werden, so der Tenor der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, dem kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel und dem externen Sachverständigen der Linksfraktion Michael Menzel am Dienstag in Erfurt.

Die LINKE, die schon seit mehreren Jahren mit ihren Vorschlägen für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform unterwegs ist und sich durch das Gutachten der Expertenkommission der Landesregierung in ihrem Vorgehen grundsätzlich bestätigt sieht, räumt dem Thema „oberste Priorität“ ein. Dies betonte Bodo Ramelow, der zugleich die Grundsätze des Konzepts der Linksfraktion unterstrich: Die Verwaltung in Thüringen müsse zweistufig und einräumig, regional und kommunal organisiert werden. Ziel müsse „die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sowohl der Verwaltungs- als auch der Gebietskörperschaften“ sein, sagte Frank Kuschel. Nach den Vorstellungen der LINKEN sollen Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom künftigen Sitz der Kreisverwaltung sämtliche Anliegen direkt in ihrer Kommune in Bürgerservicebüros erledigen können. Die Linksfraktion diskutiert ihre Vorstellungen im Rahmen von Regionalkonferenzen  vor Ort in den vier Thüringer Planungsregionen. Die erste Konferenz findet am Montag, den 25. Februar, in Arnstadt statt, die nächste am 5. März für Nordthüringen in Nordhausen.

„Jugendarbeit ohne Kies wird mies“, so hatte der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bei der Jugendaktion am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt die Forderungen des Offenen Jugendaktivs Ilmenau aufgegriffen. Sie hatten am Rande der Plenarberatungen zum Landeshaushalt eine Tonne Kies abgekippt, um gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Landesregierung  zu protestieren. Daniel Meurer verwies auf die fehlenden Zuschüsse für Sportvereine, Interessengemeinschaften und auch Jugendclubs. In Ilmenau betrifft dies besonders das Schülerfreizeitzentrum.

• Video der Kies-Aktion vor dem Thüringer Landtag
  

DIE LINKE will 2013 und 2014 mehr Geld für die Kommunen, für Bildung, Kultur und die Energiewende, ohne hierfür Kredite aufnehmen zu müssen - das hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während ihrer heutigen Haushaltsklausur beschlossen.
Ein Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen ist die Kommunalfinanzierung. Die Linksfraktion bekräftigt, dass die Reform zwar strukturell zu begrüßen sei, die Einstiegshöhe in das neue Modell allerdings nach wie vor zu gering ist. "Der von CDU und SPD angekündigte Weg, den Härtefonds über fünf Jahre aufzufüllen, ist nicht zielführend. Unser Modell sieht eine Erhöhung der allgemeinen Mittel für die Kommunen um 50 Millionen Euro jährlich vor. Diese sollen dauerhaft wirken und kein kurzfristiges Trostpflaster sein", sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Mike Huster. MEHR

"Die prognostizierten Steuermehreinnahmen im Rahmen der Novembersteuerschätzung 2012 beim Land in Höhe von fast 200 Millionen Euro und bei den Thüringer Gemeinden mit 33 Millionen Euro sind erfreulich, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die notwendigen Ausgaben ständig steigen", so der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass allein die Tarifsteigerungen der Jahre 2012 und 2013 höher liegen als die jetzt zur erwartenden Steuermehreinnahmen. "Gemessen an den Gesamteinnahmen liegen die kommunalen Steuereinnahmen trotz Steigerung weiterhin unter einem Viertel. Kommunen in den alten Bundesländern decken über die Steuereinnahmen mehr als ein Drittel ihrer Ausgaben", erläutert Frank Kuschel.
Auf Grund dieser Steuerschwäche der Thüringer Gemeinden bleibe eine hohe Abhängigkeit von den Landeszuweisungen. "Und wenn das Land fast 200 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen zu verbuchen hat, ist es nicht fair, die Steuermehreinnahmen der Gemeinden vollständig mit den Landeszuweisungen zu verrechnen", kritisiert der LINKE Kommunalpolitiker entsprechende Verlautbarungen des Thüringer Finanzministers. "Denn den Gemeinden verbleibt also kaum etwas von den Steuermehreinnahmen und dies bei steigenden Kosten. In der Folge kommen die meisten Kommunen nicht aus der Finanzmisere heraus."
"Die LINKE fordert deshalb im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte, dass zumindest ein Teil der kommunalen Steuereinnahmen auch dort verbleiben und eben nicht angerechnet werden", so Kuschel abschließend.