Schwerpunkt: Parlamentarische Aufklärung des Neonazi-Terrors

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen geht die Linksfraktion in die erste Landtagssitzung des Jahres 2012 (25.-27.1.2012). Sie unterstützt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Neonazi-Terror, legt mehrere eigene Gesetzentwürfe vor und thematisiert die Notwendigkeit des besseren medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und den Tourismus in Thüringen.

Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror

Die Linksfraktion fordert, dass die Rolle der Geheimdienste im so genannten „Thüringer Heimatschutz“, der Keimzelle der späteren Neonazi-Terrorgruppe, Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung wird. Die Linke hat zudem beantragt, das Untersuchungsausschussgesetz zu ändern.

Gleichstellungsgesetz reformieren

Die Linke legt einen eigenen Entwurf zur Reform des Gleichstellungsgesetzes vor. Dort thematisiert die Fraktion u.a. die Bewerbungsverfahren zur verstärkten Gewinnung von Frauen in Führungspositionen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z.B. durch Teilzeit- und Telearbeitsmöglichkeiten) sowie eine bessere Planung und Kontrolle der Frauenförderpläne. Die Frauenbeauftragten sollen laut Gesetzentwurf der Linken mit wirkungsvolleren Rechten ausgestattet und diese Funktion schon für Gemeinden ab 5.000 Einwohnern eingerichtet werden (hauptamtliche Frauenbeauftragte sollen bereits für Städte ab 15.000 Einwohner eingesetzt werden, für Landkreise generell). Nach den Vorschlägen der Linken sollen Unternehmen künftig bei einer Öffentlichen Auftragsvergabe ab 25.000 Euro (200.000 Euro bei Bauvorhaben) Maßnahmen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit Familie und Beruf nachweisen.

• Themenseite zum Gleichstellungsgesetz
  

Aktuelle Stunde: Oberhof

Nach dem Willen der Landesregierung sollen nach der Übertragung der Oberhofer Sportstätten an eine Betreibergesellschaft die restlichen Aufgaben des Bürgermeisters in ehrenamtlicher Funktion ausgeübt werden. Das ist aus Sicht der Linksfraktion untauglich – die Landesregierung verkenne, dass der Bürgermeister von Oberhof nicht nur im Winter umfangreiche repräsentative Aufgaben mit internationaler Bedeutung wahrnehmen muss. Die Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt.

Darüber hinaus werden Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Ausführungsgesetz zum Grundsteuergesetz und zum Gewerbesteuergesetz (eigener Gesetzentwurf), zur menschenwürdigen medizinische Behandlung von Flüchtlingen, zum Tourismus (Große Anfrage) sowie zu rechtspopulistischen Ausfällen des Landrats des Weimarer Landes (Mündliche Anfrage Frank Kuschel) beraten.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte und des 63. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung, informieren die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über einen gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen zu einem Abschiebestopp vor allem von Roma in den Kosovo.
„Verschiedene Berichte über die Lebenssituation von aus Deutschland in den Kosovo abgeschobenen Roma belegen, dass insbesondere Kindern zahlreiche Rechte vorenthalten werden. Universalität und allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte erfordern es, zwangsweise Abschiebungen in das Elend zu unterlassen“, so Berninger und Rothe-Beinlich.
Die MigrationspolitikerInnen verweisen insbesondere auf einen Bericht des UNHCR, wonach aus Deutschland abgeschobene Familien in extremer Armut am Rande der Gesellschaft leben müssen. Die meisten von ihnen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. „Insbesondere die zu erwartenden extremen Wetterbedingungen im Winter erfordern ein sofortiges Aussetzen von Abschiebungen im Rahmen eines Wintererlasses. Nur so könne garantiert werden, dass Thüringen sich nicht mitschuldig macht, an der Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte.“ MEHR

• Antrag "Abschiebungen in den Kosovo aussetzen"

Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, einen unverändert unwürdigen Umgang mit in Thüringen lebenden Flüchtlingen.

„Trotz des Regierungseintritts der SPD haben sich in den vergangenen zwei Jahren die Lebensumstände von Flüchtlingen nicht wirklich verbessert. Lagerunterbringung, Residenzpflicht und entwürdigendes Gutscheinsystem sowie die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten sind in Thüringen immer noch die Regel. Selbst bei der Residenzpflicht sind Bundesländer mit einer CDU/FDP-Regierung größere Schritte zur Aufhebung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge gegangen, als dies in Thüringen mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung möglich ist“, so Berninger. MEHR

• Demonstration gegen Isolationslager und Residenzpflicht am 22.10.2011 in Erfurt