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Vielfältige Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden
Dank der Aktionen des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ mussten mehrere hundert Neonazis am 13. Februar ihren Fackelmarsch in Dresden schon frühzeitig beenden. Demokraten, darunter mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erzwangen mit „spontanen Menschenansammlungen“ eine drastische Verkürzung der Marschroute der Neonazis, die nur um drei Wohnhäuser ziehen konnten.
Auch mit unterschiedlichen weiteren Formen wurde in Dresden deutlich gemacht, dass Neonazis unerwünscht sind. Eine kilometerlange Menschenkette, in die sich auch Politiker der LINKEN, SPD, Grünen, CDU und FDP eingereiht hatten, bildete zeitweise einen schützenden Ring um die historische Altstadt. Bei der Aktion „Täterspuren“ suchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Orte auf, an denen während der Zeit des Faschismus Unrecht geschah und Verbrechen begangen wurden.
Auch am 18. Februar werden Mitglieder der Thüringer Linksfraktion in Dresden sein, um den Anspruch des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ mit gewaltfreiem Protest umzusetzen.
Plakataktion "Dresden Nazifrei!"
- Flash ist Pflicht!
Am 18. Januar haben die Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bodo Ramelow, Uwe Höhn und Anja Siegesmund -, weitere Abgeordnete der drei Parteien, der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sowie Vertreter/-innen von Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts zu Protesten gegen den erneut angekündigten Aufmarsch von Neonazis am 18. Februar 2012 in Dresden aufgerufen. Gemeinsam haben die Politiker in Erfurt Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" in der Johann-Sebastian-Bachstraße/Höhe Landtag aufgehängt.
Voraussichtlich am 18. Februar wollen erneut in Dresden Tausende Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt 1945 aufmarschieren. In den vergangenen zwei Jahren gelang es, die Neonazi-Großveranstaltung durch massenhafte und friedliche Sitzblockaden zu verhindern. Auch dieses Jahr wollen sich wieder viele Menschen den Neonazis friedlich in den Weg stellen. Auch aus Thüringen werden sich wie in den Vorjahren zahlreiche Menschen an den Protesten beteiligen.
Teilnehmer der Aktion in Erfurt waren unter anderem: Dr. Frank Augsten (stellvertretender Vorsitzender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christian Engelhardt (Aktionsnetzwerk Jena), Uwe Höhn (Vorsitzender Fraktion SPD), Matthias Machnig (Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD), Peter Metz (MdL, SPD), Knut Korschewsky (MdL, Vorsitzender DIE LINKE Thüringen), Bodo Ramelow (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE), Martina Renner (stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE), Astrid Rothe-Beinlich (Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anja Siegesmund (Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Thomas Voß (Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), Undine Zachlot (stellvertretende Geschäftsführerin ver.di Mitte- und Nordthüringen).
Klage gegen Handy-Datenspeicherung
+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++
Das Bündnis Dresden Nazifrei hat angesichts der Speicherung der Handydaten von zehntausenden Menschen angekündigt, gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht zu gehen. „Wir gehen durch alle Instanzen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe“, sagte Bündnisanwältin Kristin Pietrzyk am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das Bündnis rufe dazu auf, Auskunft über die Datenerfassung zu verlangen und den Sachverhalt vollständig aufzuklären, sagte sie. Ein Formular dazu ist auf der Homepage www.dresden-nazifrei.com zu erhalten. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, kündigte an, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu prüfen, welche Handydaten erhoben wurden. Ramelow fügte an: „Das alles ist nur ein Vorgeschmack auf das, was mit der Vorratsdatenspeicherung zu erwarten ist.“ MEHR
