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„Beste Kontakte ins Kanzleramt“: Anhörung zum Kali-Fusionsvertrag

In der Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz  des Thüringer Landtags zum „Kali-Fusionsvertrag“ hat auch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, umfassend Stellung genommen. Er war Zeitzeuge der damaligen Vorgänge, die zur Schließung der Kaligrube in Bischofferode geführt hatten. Als Sachverständiger war er auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion geladen.
Ramelow, damals Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV, hatte den Betriebsrat in Bischofferode beraten. In der Anhörung machte er rückblickend – ausdrücklich in einer politischen Interpretation der Ereignisse – den  Chemiekonzern BASF, dessen Tochterunternehmen Kali und Salz GmbH seinerzeit die ostdeutsche Kaliindustrie zur Marktbereinigung übernommen hatte, für die Schließung verantwortlich. Die BASF habe bekanntermaßen über beste Kontakte ins Kanzleramt verfügt, betonte Ramelow, von dort sei Hilfe gekommen. Der damaligen Thüringer Landesregierung warf er vor, nicht genug getan zu haben, um die Arbeitsplätze in Bischofferode zu retten. Auch die DGB-Gewerkschaft IG Chemie habe sich nicht genügend für ihre Kollegen in Thüringen eingesetzt.

2. Juni 201414:40

Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus

In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer Verfassungsschutz benutzt mehrere tausend Euro teure Geräte von einem „Staatstrojaner“-Hersteller um Postsendungen mit „Dampferzeugern“ zu öffnen, auszuspionieren und wieder zu verschließen.

„Nachdem die Landesregierung jetzt einräumte, dass der Verfassungsschutz Thüringer Postunternehmen direkt aufsucht, um abgefangene Brief- und Paketsendungen quasi noch neben dem Postförderband auszuforschen, ergibt sich für uns einiger Nachfragebedarf“, so Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses.
So verfügt nach Angaben der Landesregierung der Thüringer Inlandsgeheimdienst über vier Geräte, darunter zwei „transportable Briefbearbeitungskoffer“. Kosten für einen Koffer: Rund 8.000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung. MEHR

Katharina König hat eine erneute Nachfrage eingereicht, welche im Anhang (ebenso wie die bisherigen Antworten der Landesregierung) zu finden ist.

 

28. Mai 201410:26

Frank Kuschel vor Ort in Kehmstedt und Niedergebra

Seit Jahren bemühen sich die Gemeinden Kehmstedt und Niedergebra (Landkreis Nordhausen) erfolglos um einen Wechsel in die Verwaltungsgemeinschaft „Hainleite“. Bislang werden sie von der Stadt Bleicherode verwaltungstechnisch erfüllt. Die Gemeinden sind allerdings mit der Qualität der Verwaltung unzufrieden und beklagen zudem die hohen Umlagekosten. Im Frühjahr dieses Jahres haben sich nunmehr Niedergebras Bürgermeisterin Burgunde Krumm (CDU) und Kehmstedts Bürgermeister Uwe Merx (CDU) zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Sie wandten sich an den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel und baten um Unterstützung für ihr Anliegen. Dieser wollte mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung mehr Hintergründe erfahren. Schnell stellte sich heraus, dass das begründete Anliegen von der Landesregierung blockiert wird. Die Antwort der Landesregierung fiel entsprechend nichtsagend aus. Deshalb wird das Thema nun im Juni auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehen. Zugleich hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Neugliederung der beiden Gemeinden vorbereitet, welches sie spätestens mit Beginn der nächsten Legislatur des Landtages einbringen wird. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Gemeinschaftshaus in Niedergebra informierten die beiden Bürgermeister und Frank Kuschel über das weitere Vorgehen in der Sache.

27. Mai 201414:11

Linksfraktion und Gewerkschaften fordern: „Zalando, aber fair!“

Zalando Erfurt, in dessen Ansiedlung 22 Millionen Euro Wirtschaftsfördergelder flossen und wo inzwischen 2.000 Menschen arbeiten, „muss auch für gute Arbeitsbedingungen sorgen“, unterstrich die Abgeordnete der Linksfraktion, Ina Leukefeld, beim Pressegespräch am Dienstag im Landtag. Undine Zachlot, Ver.di Thüringen, und Monika Sossna, DGB Erfurt, stellten die Ergebnisse einer im April durchgeführten Umfrage unter Zalando-Beschäftigten vor. Fazit: Entgegen der Mitteilung der Unternehmensführung, dass 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Arbeitsbedingungen zufrieden seien, ergab sich bei der Befragung am 28. und 29. April in den Schichtbussen ein ganz anderes Bild. 70,7 Prozent bezeichneten den Arbeitsdruck als teilweise hoch bis sehr hoch. Für etwa die Hälfte sind Lärm, Staubbelastung, Raumklima belastend. Fast 40 Prozent sind bereits im ersten Arbeitsjahr schon einmal krank zur Arbeit gegangen. Etwa jeder Dritte kritisierte Überwachung durch Leistungs- und Personenkontrollen sowie unangemessene Pausenregelungen.
Vor allem müssen der hohe Anteil von 90 Prozent befristeter Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt und (auch dadurch) betriebliche Mitbestimmung gesichert werden, forderte die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion und betonte mit Blick auf die Besuche bei Zalando: „Dialog ist keine Einbahnstraße.“ Undine Zachlot unterstrich: „Unser Motto lautet ‚Zalando, aber fair!‘ – in diesem Sinne sollte die Unternehmensführung die Probleme angehen“. Vielleicht kann sich dann ja auch mehr als die gegenwärtig 47 Prozent der Beschäftigten vorstellen, länger als zwei Jahre bei Zalando zu bleiben.

22. Mai 201419:16

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden und den Menschen im Freistaat zu ermöglichen. Das ist mehr als erfreulich.“

Die Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass es einen großen, fraktionsübergreifenden Zuspruch zum Antrag der LINKEN gab, auch wenn durch den Justizausschuss kleinere Änderungen am Ursprungsantrag vorgenommen wurden. „Eine sichere Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Stellen und Behörden ist auch auf elektronischem Wege wichtig. Dass dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu sehen ist, sondern auch die Vertraulichkeit mit einschließen muss, ist nun offenbar auch bei allen Fraktionen im Thüringer Landtag angekommen.“ MEHR