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Gemeinsam gegen Neonazismus und Geschichtsrevisionismus

Zusammen mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und weiteren Mitgliedern der Thüringer Landesregierung – Birgit Keller, Anja Siegesmund, Heike Werner und Dieter Lauinger – haben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Bündnis90/Grüne am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt zur Unterstützung des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ sowie des Thüringer Aktionsbündnisses gegen Rechts aufgerufen. Mit der schon seit einigen Jahren im Vorfeld des 13. Februar in Dresden stattfindenden symbolischen Aktion stellen sich die Abgeordneten der drei Fraktionen an die Seite all derer, die gegen Neonazismus, menschenfeindliche Stimmungsmache und Geschichtsrevisionismus in Dresden protestieren.

Ankündigung parteiübergreifender Aktion „Dresden nazifrei!“

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zum 70. Mal. Im Zuge der Befreiung wurden mehrere deutsche Städte bombardiert, darunter auch Dresden. Alljährlich versuchen Neonazis und Revisionisten, die Zerstörung der Stadt durch alliierte Streitkräfte zu skandalisieren und als Gedenktag, losgelöst von den Ursachen der Zerstörung, zu etablieren. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Aktivitäten und das Engagement des bundesweiten Bündnisses „Dresden nazifrei!“ sowie des Thüringer Aktionsbündnisses gegen Rechts. Beide laden auch in diesem Jahr zu einem Mahngang mit abschließender Kundgebung in der Nähe der Dresdener Frauenkirche unter dem Motto „Täterspuren suchen statt Opfermythen pflegen“ am 13. Februar ein. Gleichzeitig soll gegen die zu erwartenden Neonazi-Aufmärsche mobilisiert werden.
Die Thüringer Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen auch in diesem Jahr öffentlich dazu auf, sich den zu erwartenden Neonazi-Aktivitäten am 13. Februar in Dresden in den Weg zu stellen und friedlich gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu protestieren. Von Dresden müsse ein starkes Signal gegen menschenfeindliche Stimmungsmache und Geschichtsrevisionismus ausgehen.

Mit einer symbolischen Aktion vor dem Thüringer Landtag wollen Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Teilnahme an den Gegenveranstaltungen in Dresden unter dem Motto „Dresden stellt sich quer“ aufrufen.

Zeit: Donnerstag, 12. Februar, 12:30 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Haupteingang, Jürgen-Fuchs-Straße


Die InitiatorInnen stehen während der öffentlichen Plakataktion selbstverständlich für Statements und Nachfragen zur Verfügung.

9. Februar 201514:17

Safer Internet Day - Privatsphäre im Internet stärken

Anlässlich des 12. Internationalen „Safer Internet Day“ am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu schützen.“ König weist auf die Möglichkeiten von Verschlüsselung bspw. durch TOR, PGP oder verschlüsseltes Instant Messaging hin.

Mögen die open-source-Programme kryptisch klingen, erfüllen sie doch ihren Zweck, indem sie das Surf- und Kommunikationsverhalten vor Zugriffen schützen, so König, die auf entsprechende kostenfreie Programme und Anleitungen im Netz verweist. MEHR

Unterstützung für Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Weimar

Am Samstag, 7. Februar, wollen Neonazis der so genannten Freien Kräfte den 70. Jahrestag der alliierten Bombardierung Weimars im Zweiten Weltkrieg für ihren geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ instrumentalisieren. Wie bereits in den Vorjahren wird diesem Aufmarsch breiter gesellschaftlicher Protest und Widerstand entgegensetzt.

„Nachdem es bereits im letzten Jahr gelungen ist, den Aufmarsch durch Menschenblockaden zu behindern, wird auch in diesem Jahr zu vielfältigem und kreativem Protest aufgerufen“, betont Susanne Hennig-Wellsow, Linksfraktionschefin und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen. DIE LINKE unterstützt diesen Protest ausdrücklich: „Wir möchten Thüringerinnen und Thüringer ermutigen, sich dem braunen Spuk in Weimar zu widersetzen und an den vielfältigen Protesten und Kundgebungen gegen den Nazi-Aufmarsch teilzunehmen“, unterstreicht Frau Hennig-Wellsow.

Folgende Gegenkundgebungen sind angemeldet:

10:30 Uhr Bahnhofsvorplatz
http://www.bgr-weimar.de/cms/startseite.html

„Tangotanzen für Toleranz“ Goetheplatz
https://www.facebook.com/events/1396548767316570/

Buchenwaldplatz
Bereits 9.30 Uhr beginnt ein Mahngang auf dem Weimarer Markt, der auf dem Bahnhofsvorplatz endet.

4. Februar 201515:39

Rot-Rot-Grün begrüßt überfällige Abschaffung des Gutscheinsystems

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag begrüßen die angekündigte Abschaffung der diskriminierenden „Wertgutscheine“ auch in den letzten beiden Landkreisen Greiz und Weimarer Land als „längst überfällig“.

„Auch wenn wir davon ausgehen, dass die Umstellung in keinem der beiden Landkreise aus freien Stücken erfolgte, schließlich sind weder Landrat Münchberg noch Landrätin Schweinsburg als integrationspolitische Vorreiter bekannt, so kann man doch endlich - zweieinhalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - konstatieren, dass zumindest diese diskriminierende Praxis nun flächendeckend beendet ist“, so Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2012 festgestellt, dass die Höhe der Leistungen nach Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig ist und bis zur Neufestsetzung der Leistungshöhe durch den Gesetzgeber eigene Vorgaben gemacht. 

„Die Abschaffung der Gutscheine ist ein weiterer Schritt hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik, wie sie sich Rot-Rot-Grün vorgenommen hat“, betont Sabine Berninger für DIE LINKE. Der nächste müsse sein, auch die Sachleistungen bezüglich der Bekleidung gänzlich abzuschaffen und auch die unsägliche Praxis, Flüchtlinge langjährig mit den gekürzten Leistungen nach Paragraph 1a abzuspeisen, die in der Regel ebenfalls nur per Gutschein ausgezahlt wurden, zu überprüfen. MEHR