Rassismus ist Herausforderung für die gesamte Gesellschaft
„Es ist uns wichtig, dass Thüringen als das Bundesland, aus dem die NSU-Täter kommen, einen stärkeren Akzent auf die Opferperspektive legt“, betonte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, am Freitag auf der Pressekonferenz mit Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Während der Pressekonferenz wurden auch die Verschiebung des NSU-Prozessauftakts sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit thematisiert. „Wir haben in Deutschland in erster Linie ein Problem mit dem Rassismus“, der immer wieder bagatellisiert werde, erklärte Aiman A. Mazyek und sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die viel stärker angenommen werden müsse. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, verwies auf den von der LINKEN schon vor geraumer Zeit vorgeschlagenen Erinnerungs- und Mahnort in Thüringen für die Opfer des Nazi-Terrors, ein Vorschlag, der von der Ministerpräsidentin Zuspruch erfahren hatte, und den die Abgeordnete erneuerte. Jedoch stünden auch die Kommunen in der Verantwortung, denn sechs Menschen sind in den Jahren nach 1990 durch Nazi-Hand in Thüringen ermordet worden.
Fraktionssitzung mit Fachdebatte zur Arbeitsmarktpolitik
- Video der Fraktionssitzung auf YouTube
Während ihrer Fraktionssitzung am 17. April hat die Linksfraktion eine Fachdebatte zum Thema „Ein Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen. Sozial-ökologischen Wandel nutzen - den Öffentlichen Beschäftigungssektor fortentwickeln“ geführt, die auch per Livestream ins Internet übertragen wurde (der Mitschnitt kann als Video abgerufen werden). Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellte einleitend eine Thesenpapier vor. Neben konkreten Anforderungen an ein Landesarbeitsmarktprogramm in Form öffentlich geförderter Arbeit wurde in einer lebhaften Debatte dann u.a. über die Veränderung des Arbeitsbegriffs, den künftigen Fachkräftebedarf, Potentiale der Kulturwirtschaft, das akademische Prekariat und ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, regte abschließend an, die Arbeitsmarktinitiativen in ein übergreifendes Programm „Thüringen 2020“ zu integrieren.
Behindertengleichstellungsgesetz als „Türöffner
Als „Türöffner“ für die Änderung auch anderer Landesgesetze schätzt Karola Stange, Gleichstellungs- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein Behindertengleichstellungsgesetz ein. Das erläuterte die Abgeordnete am 15. April während eines Pressegesprächs.
Das UN-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sei auch in Deutschland ratifiziert und damit im Rang eines Gesetzes inhaltlich umfassend verbindlich für alle staatlichen Ebenen, so Stange. Daraus ergebe sich die Pflicht, das Abkommen auch in allen gesellschaftlichen Bereichen entsprechend wirksam umzusetzen. Die Ansätze der Thüringer Landesregierung schätzt die Politikerin der Linksfraktion aber als „veraltet“ ein, das derzeit gültige Gesetz verletze geradezu die UN-Abkommen.
Der neue Gesetzentwurf der LINKEN schreibe demgegenüber unter besonderer Berücksichtigung des UN-Abkommens zahlreiche Rechte, Leistungen und Verpflichtungen fest. Als konkrete Nachteilsausgleiche nannte sie ein erhöhtes Blindengeld, ein Gehörlosengeld und ein Taubblindengeld.
Buchenwald: 68. Jahrestag der Befreiung
In der Gedenkstätte Buchenwald haben Überlebende am 14. April an die Befreiung des Konzentrationslagers vor 68 Jahren erinnert. Der Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD), Bertrand Herz, hielt auf dem einstigen Appellplatz eine Ansprache. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, wie die Überlebenden des KZ Buchenwald schworen, erfordert nicht nur die offene und offensive Auseinandersetzung mit faschistischen Organisationen und Nazi-Propaganda“, hatte die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora im Vorfeld erklärt. Gleichfalls sei „der Kampf um sozialen Fortschritt und eine solidarische Gesellschaft notwendig, in der Fremdenhass, Chauvinismus und Rassismus geächtet sind und keinen Chance mehr haben, sich im Denken und Leben der Menschen zu verankern“. An der Gedenkveranstaltung nahmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Knut Korschewsky, MdL, teil. Das IKBD warnt zudem mit Blick auf das Agieren des Autors Tuvia Tenenboom vor einem kommerziellen oder politischen Missbrauch der KZ-Gedenkstätten durch „politische Scharlatane“.
An den Schwur von Buchenwald erinnert
Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 68 Jahren: am 11. April haben sich Überlebende, Jugendliche und Politiker – darunter Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, und Dr. Birgit Klaubert - zu einer Feierstunde in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar versammelt. Bodo Ramelow erinnerte gegenüber Medienvertretern an den Schwur von Buchenwald. Die einstigen Häftlinge hatten sich nach ihrer Befreiung geschworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Ramelow betonte, es sei weiter eine gesellschaftliche Herausforderung, allen menschenverachtenden Einstellungen aktiv entgegenzutreten.
