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21. Januar 201514:34

Kommunalpolitische Erwartungen an die neue Landesregierung

„Wir wollen mit allen Betroffenen frühzeitig den Dialog suchen“, so Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu Beginn der bis auf den letzten Platz besetzten Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend im Landtag zu kommunalpolitischen Erwartungen an die neue Landesregierung. Vor über 60 Vertretern von Bürgerinitiativen und aus der Kommunalpolitik stellte er die umfänglichen kommunalpolitischen Inhalte des bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrags vor.
Staatssekretär Udo Götze vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales machte deutlich, dass er sich auf die neue Aufgabe und den damit verbundenen Dialog mit der Kommunalpolitik freue. Die Rückmeldung darüber, was vor Ort relevant ist, sei ihm in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Man werde u.a. gemeinsam mit den Kommunen den Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren, ein kommunales Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ vorlegen und die derzeitigen unzureichenden Regelungen zu Bürgerbegehren und -beteiligung verbessern. Erwartungsgemäß entspannte sich eine rege Diskussion über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zur finanziellen Situation der Kommunen im Freistaat. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien geeinigt, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbeiträgen zu begrenzen und andere Modelle der Erhebung zu diskutieren. Frank Kuschel kündigte zum Abschluss der dreistündigen Diskussion eine regelmäßige, thematisch strukturierte Fortführung des Dialogs mit der kommunalen Ebene an.

20. Januar 201511:22

Wanderwegenetz mit Masterplan weiter ausbauen

Anlässlich der erneuten Auszeichnung dreier Thüringer Wanderwege als Qualitätswanderwege durch den Deutschen Wanderverband freut sich Knut Korschewsky, tourismus- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über das Gütesiegel dieses bedeutenden Thüringer Tourismus- und Sportsegments: „Der Goethewanderweg, der Panoramaweg SaaleHorizontale und der Hohenwarthe-Stausee-Weg dürfen dieses Prädikat zu recht weiter tragen. Nun gilt es, das Wanderwegenetz in Gänze weiter im Blick zu behalten, auch angesichts der Ausrichtung des Deutschen Wandertags in Thüringen 2017.“ MEHR

16. Januar 201510:31

Flüchtlingsgipfel ist ein wichtiger Schritt

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerinnen der Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, auf den sich im Erfurter Stadtrat (zwischen den demokratischen Fraktionen) abzeichnenden Konsens bezüglich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen:

„Das genau ist, was Rot-Rot-Grün mit der geplanten Wende hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik meint: die Menschen aufnehmen, Möglichkeiten zur Integration in die Gesellschaft anbieten und ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“
Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten und von Minister Lauinger bereits angekündigten  Flüchtlingsgipfel wolle die Koalition u. a. mit den Kommunen, mit Flüchtlingsorganisationen und Unterstützungsinitiativen in den Austausch darüber treten, wie das beste Konzept dafür aussehen könne.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, insbesondere durch die dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen und durch vielfältige Integrationsangebote ein Ankommen der Asylsuchenden in Thüringen zu ermöglichen und eine tatsächliche Willkommenskultur mit allen Beteiligten zu entwickeln. Dazu gehört für uns außerdem die gelingende Umsetzung von Inklusion in den Kitas und Schulen, ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die verbesserte Anerkennung der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen", erläutert Astrid Rothe-Beinlich einige Kerngedanken der rot-rot-grünen Flüchtlingspolitik.

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14. Januar 201515:23

Sprecherfunktionen für die Abgeordneten der LINKEN

Während der heutigen Fraktionssitzung wurden die Sprecherfunktionen für die Abgeordneten der LINKEN im Thüringer Landtag festgelegt, über die wir Sie hiermit informieren:

  • Berninger, Sabine: Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, Sprecherin für Justizpolitik
  • Blechschmidt, André: Parlamentarischer Geschäftsführer, Medienpolitischer Sprecher
  • Dittes, Steffen: Innenpolitischer Sprecher
  • Engel, Kati: Sprecherin für Ausbildung, Kinder- und Jugendpolitik
  • Harzer, Steffen: Sprecher für Energie-, Landesentwicklung und Landesplanung
  • Hausold, Dieter: Wirtschaftspolitischer Sprecher
  • Hennig-Wellsow, Susanne: Fraktionsvorsitzende
  • Huster, Mike: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
  • Jung, Margit: Vizepräsidentin des Landtags, familienpolitische Sprecherin
  • Kalich, Ralf: Sprecher für Kommunalfinanzen
  • König, Katharina: Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz
  • Korschewsky, Knut: Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher
  • Kräuter, Rainer: Gewerkschaftspolitischer Sprecher
  • Kubitzki, Jörg: Gesundheits- und Europapolitischer Sprecher
  • Kummer, Tilo: Sprecher für Umwelt und Forsten
  • Kuschel, Frank: Kommunalpolitischer Sprecher
  • Leukefeld, Ina: Sprecherin für Arbeitspolitik
  • Lukasch, Ute: Wohnungspolitische Sprecherin
  • Lukin, Dr. Gudrun: Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur
  • Mitteldorf, Katja: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kulturpolitische und Religionspolitische Sprecherin
  • Müller, Anja: Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung
  • Schaft, Christian: Wissenschafts- und Hochschulpolitischer Sprecher
  • Scheringer-Wright, Dr. Johanna: Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung
  • Skibbe, Diana: Sprecherin für Verbraucherschutz
  • Stange, Karola: Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik
  • Wolf, Torsten: Bildungspolitischer Sprecher

Klare Ansage in Suhl: „Südthüringen bleibt bunt!“

„Für Toleranz, Vielfalt und Demokratie! Südthüringen bleibt bunt“, unter diesem Motto hatten sich am Montagabend in Suhl mehr als 700 Menschen versammelt, um gegen eine sogenannte „Sügida“-Demonstration (eine Art Ableger von Pegida, hinter dem offenbar eine ganze Reihe von Neonazis stehen) zu protestieren. Zahlreiche LINKE-Landtagsabgeordnete, unter ihnen Fraktions- und Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, Katharina König, Ina Leukefeld, Christian Schaft, Tilo Kummer, Steffen Harzer und Knut Korschewsky, hatten die Proteste unterstützt und ihre Solidarität mit den Flüchtlingen erklärt: „Solch rassistischer Stumpfsinn und die dahinterstehende neonazistische Ideologie dürfen nicht unwidersprochen bleiben!“
Für die rot-rot-grüne Landesregierung ergriffen u.a. die stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) und Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert (LINKE) das Wort.