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Untersuchungsausschuss hat Umtriebe des NPD-Funktionärs und Geheimdienstspitzels Kai-Uwe Trinkaus aufgeklärt

Am 15. Juli hat die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags, Evelyn Gross (CDU), den Abschlussbericht im Beisein von Mitgliedern aller Fraktionen an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Das Gremium hatte sich mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Gemeint waren Aktivitäten des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzende und ehemaligen Spitzels („V-Mann“) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Kai-Uwe Trinkaus.
Bodo Ramelow, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, sieht sich durch dessen Arbeit in seiner Skepsis gegenüber Geheimdiensten bestätigt. Er hob als wichtiges Ergebnis die Rehabilitation der Betroffenen hervor, darunter die Linke-Landtagsabgeordneten Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel. Sie waren heftigsten öffentlichen Diskreditierungsversuchen durch Trinkaus und sein Umfeld ausgesetzt und mussten sich seinerzeit juristische zur Wehr setzen.
Der Bericht geht zudem sehr kritisch mit den Zuständen im Thüringer Verfassungsschutz um. Trinkaus, so der gemeinsam beschlossene Abschlussbericht, hätte überhaupt nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Vor seinen Umtrieben gewarnt worden waren nur ein CDU-Landtagsabgeordneter im Bund der Vertriebenen sowie der Thüringer Landtag, nicht aber Linke, SPD, Gewerkschaften und Vereine.
Auch mit der Legende von der angeblich so wichtigen Geheimdienst-Quelle Trinkaus konnte der Ausschuss aufräumen: der habe in seinen Berichten Sachverhalte eher verschleiert, heißt es im Abschlussbericht.

11. Juli 201410:53

Dr. Klaubert: „ An Ihren Taten werden Sie gemessen!“

„Ich war erstaunt zu hören, was sich Kultusminister Matschie urplötzlich in Sachen Kulturförderung vornimmt, nachdem er die letzten fünf Jahre damit verbracht hat, nur nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, und alle Forderungen nach einer besseren Ausgestaltung der Kulturlandschaft Thüringens abwiegelte“, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, in Reaktion auf eine Äußerung Matschies beim Sondershäuser Kulturforum.

Matschie hatte dort einen möglichen Kulturstaatsvertrag mit dem Bund in Betracht gezogen. Damit wolle er diesen mehr in Verantwortung nehmen. „Im Kulturkonzept der Landesregierung hat Minister Matschie noch vehement abgelehnt, Kultur als Pflichtaufgabe im Rahmen eines Kulturfördergesetzes festzuschreiben. Jetzt, kurz vor der heißen Wahlkampfphase, erklärt er uns plötzlich, dass Kultur nicht immer mit dem ‚übrig gebliebenen Geld‘ finanziert werde dürfe, da es sich um einen harten Standortfaktor handle. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen, aber Minister Matschie vergisst offenbar, dass er die letzten fünf Jahre die Chance gehabt hätte, die Weichen anders zu stellen“, moniert die Kulturexpertin. „Wenn, wie auf dem Kulturforum mehrfach betont, Kultur einen bedeutenden Stellenwert in der Gesellschaft haben soll, muss sich Politik an diesem Anspruch ausrichten.“ MEHR

9. Juli 201411:53

Jahresempfang: "Thüringen gemeinsam Fairändern!"

Zahlreiche Gäste aus Gesellschaft und Politik konnte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 8. Juli in Erfurt bei ihrem Jahresempfang begrüßen. Die Veranstaltung stieß auf großes Medieninteresse. In der Begrüßung rief Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion, dazu auf "gemeinsam in Thüringen den Fairänderungsprozess" einzuleiten. Als Hauptredner konnte wieder Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, gewonnen werden. Er kritisierte die vielen Ausnahmen beim Mindestlohn und betonte, bei der neuen Mütterrente werde wieder Ostdeutschland benachteiligt. Gleichzeitig warb er für ein Verständnis von Politik als Suche nach vertretbaren Kompromissen. Als Geschenk bekam Gregor Gysi eine Kollage von Fotos vom "Rote Socken Cup 2004" in Erfurt überreicht, einem Fußballturnier, bei dem er in einer Mannschaft mit Bodo Ramelow gespielt hatte.

4. Juli 201414:59

Weiterer Skandal dieser Landesregierung

Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „für einen weiteren Skandal dieser Landesregierung.“
Vom Thüringer Innenminister müsse man erwarten können, dass „das Anliegen des Datenschutzbeauftragten unterstützt und Amtshilfe möglichst unkompliziert gewährt wird, damit schnellstmöglich ein datenschutzgerechter Zustand hergestellt werden kann. Es geht schließlich um höchst sensible Daten womöglich Tausender Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen treibt Minister Geibert den Kompetenzstreit auf die Spitze mit dem Ergebnis, dass dieser datenschutzwidrige Zustand in Immelborn nicht nur länger als notwendig fortbesteht, sondern dessen Beseitigung auch noch mehr Steuergelder verschlingen wird, als nötig“, kritisiert Sabine Berninger.

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Neonazi-Rock

„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an.
Bereits zum zwölften Mal findet in Gera das Neonazi-Konzert „Rock für Deutschland“ statt. In der Vergangenheit besuchten das Konzert zum Teil mehrere Tausend Neonazis. Auch in diesem Jahr ist mit einigen Hundert extrem Rechten zu rechnen. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen rufen zum breiten und vielfältigen gesellschaftlichen Protest auf.
„Eine demokratische Gesellschaft darf weder Neonazis und erst recht nicht deren Aktivitäten widerstandslos hinnehmen, eine Gewöhnung darf es niemals geben“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neonazi-Konzerte seien nicht nur einfache Veranstaltungen, sie seien Teil einer extrem rechten Erlebniswelt, die versucht, insbesondere junge Menschen als Anhänger und Unterstützer zu gewinnen und zu motivieren. Neonazi-Musik hämmert im wahrsten Sinne des Wortes Neonazi-Ideologie in die Köpfe derer, die rechten Einstellungen und Meinungen bereits anhängen. Deswegen ist es besonders wichtig, den Protest am Sonnabend in Gera nicht nur als Protest gegen ein Neonazi-Konzert zu verstehen, sondern als Demonstration gegen rechte Einstellungen in der Gesellschaft und für eine demokratische Alltagskultur, die sich einem rassistischen und nationalistischen Geist widersetzt“, so Ramelow weiter.
Bei der Kundgebung wird u.a. LINKE-Politikerin Susanne Hennig sprechen. DIE LINKE ruft dazu auf, sich am Samstag an den Protesten gegen das Neonazi-Konzert zu beteiligen.