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26. Februar 201413:28

Kommunen, Kindergärten, Justizvollzug – Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung 26.-28. Februar 2014

Thüringer Kommunalabgabengesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Die Linksfraktion hält den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalabgabengesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. Er habe erhebliche Zweifel daran, dass eine entsprechende Vorlage der schwarz-roten Koalition von den Gerichten anerkannt werde, hatte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kuschel, bereits während einer Pressekonferenz betont. Mit der Novellierung soll unter anderem festgeschrieben werden, dass ab 2021 die rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen auf zwölf Jahre begrenzt wird. Die Linke will diese Frist auf vier Jahre begrenzen.


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25. Februar 201415:15

DIE LINKE fordert zielgerichtetere Verteilung der kommunalen Hilfsmittel

Die Linksfraktion hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Höhe des kommunalen Hilfsfonds von 136 Millionen Euro begrüßt. "Diese Mittel sind notwendig, um einen Teil der Verwerfungen in Folge des neuen kommunalen Finanzausgleichs abzufedern", sagt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Harte Kritik gibt es aber an der von CDU und SPD geplanten Verteilung der Mittel. Insbesondere die von der Finanzlage der Gemeinden völlig entkoppelte pauschale Zuweisung von Investitionsmitteln ist abzulehnen. "Die Verteilung ausschließlich an der Einwohnerentwicklung festzumachen, ist für eine Vielzahl der Gemeinden wenig bis gar nicht hilfreich", unterstreicht Kuschel. Einige Gemeinden, wie Eisenach, die schon seit Jahren auf zusätzliche Finanzhilfen angewiesen sind, gehen nach diesem Modell völlig leer aus. Für andere Gemeinden haben diese Zusatzmittel einen reinen Mitnahmeeffekt.
DIE LINKE fordert stattdessen eine von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde abhängige Verteilung der Mittel. Finanzschwache Gemeinden erhalten dabei mehr als finanzkräftige. Zudem will die Linksfraktion mit dem Hilfspaket Anreize für leistungsfähige kommunale Verwaltungsstrukturen schaffen. Auch wenn diese Vorschläge im Ausschuss durch CDU und SPD abgelehnt wurden, wird DIE LINKE hierfür weiter werben. "Wir teilen die Kritik der SPD an der Blockadehaltung der CDU in der abschließenden Beratung im Landtag, jedoch muss die SPD entscheiden, ob sie ihrer Kritik auch Taten folgen lässt. Im Landtag gibt es jenseits der CDU eine parlamentarische Mehrheit für eine zielgerichtetere Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Hilfspaket", betont Frank Kuschel.

21. Februar 201413:08

Am Bundesportal govdata.de beteiligen

Anlässlich des internationalen "Open Data Day" am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werden."

Die Netzpolitikerin stellt fest: "Transparenz ist wichtig für eine qualifizierte Teilhabe der Menschen am politischen Prozess. Offene Daten ermöglichen es, sich als Bürgerin und als Bürger umfassend über politische Entscheidungen, deren Hintergründe und Datengrundlagen informieren zu können. Damit bilden sie den notwendigen Rohstoff für eine funktionierende Demokratie. Es kann daher nicht sein, dass in einer Zeit, in der Internet und Computer den universellen Zugang zu Daten möglich machen, diese weiterhin nicht als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Thüringen für Open Data ein." MEHR

19. Februar 201416:29

Damit wird „der Erhebung von Vorauszahlungsbeiträgen Tür und Tor geöffnet“

Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Zweckverbände ermächtigt werden, Abwasserbeiträge für Teileinrichtungen zu erheben, ohne dass es darauf ankommt, wann die Abwasseranlage als Ganzes fertiggestellt sein wird. Die Teilbeitragserhebung soll selbst dann möglich sein, wenn die Orte niemals eine zentrale Kläranlage erhalten. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch im Landtag hat der kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel die Änderungsanträge der Linksfraktion erläutert und betont: „Wir fordern, dass nur dann Abwasserteilbeiträge erhoben werden dürfen, wenn innerhalb der folgenden sechs Jahre die anderen Teileinrichtungen, insbesondere die Klärwerke, gebaut werden.“ Ansonsten werde den Zweckverbänden für die Erhebung von Vorauszahlungsbeiträgen Tür und Tor geöffnet.
Hintergrund der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2013, welches eine Regelung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes zur rückwirkenden Erhebung von Abwasserbeiträgen als verfassungswidrig bewertet hat. In Thüringen besteht eine fast wortgleiche Regelung wie in Bayern. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist aus Sicht der Linksfraktion fragwürdig und entspricht aus nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Landesregierung will die rückwirkende Erhebung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf zwölf Jahre begrenzen, dies aber erst ab dem Jahr 2021. Bis zum Jahr 2021 soll es bei der unbegrenzten Rückwirkung bleiben. Beitragsforderungen sollen somit erst nach 30 Jahren verjähren.

18. Februar 201411:39

Thüringer Arbeitslosenparlament kam zu 34. Tagung zusammen

Unter großer Beteiligung und starkem öffentlichen Interesse war am Dienstag im Erfurter Landtag das Thüringer Arbeitslosenparlament zu seiner 34. Tagung zusammengetreten. In ihrer Eröffnungsrede hatte Ingrid Schindler auf die 15jährige engagierte Arbeit dieses besonderen Parlaments verwiesen: „Wir wollten etwas tun, die Interessen der arbeitslosen Menschen einfordern, ihnen neuen Mut geben.“ Kundgebungen und Proteste, Erklärungen und Petitionen gehörten dazu. Nach wie vor aktuell sind die Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – „wir waren die ersten“, so Ingrid Schindler –, nach existenzsichernden tarifpflichtigen Arbeitsplätzen sowie nachhaltigen Beschäftigungsprogrammen insbesondere für ältere Arbeitslose. Auch wenn im Auftrag der Ministerpräsidentin Bauminister Christian Carius (CDU) ein Grußwort gehalten und für den ehrenamtlichen Einsatz gedankt hatte, wurde es als unverständlich bezeichnet, dass das Arbeitslosenparlament zu seinen Sitzungen im Landtag zwar von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen wird, aber seit einem Jahr nicht mehr von der CDU- und der FDP-Fraktion.