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19. September 201409:07

Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen.

Eine umgehende Genehmigung des städtischen Haushalts sei Voraussetzung dafür, dass die Stadt die notwendigen Zuschüsse zur Finanzierung der Verkehrsbetriebe aufbringen kann, um dadurch die Insolvenz abzuwenden. Zudem wäre die Kreditfinanzierung zur Übernahme der Wohnungen in städtische Trägerschaft gesichert, gleichzeitig hätten die Stadtwerke die notwendige Liquidität, um das vorläufige Insolvenzverfahren zu beenden. Ab der eingetretenen Insolvenz hätten weder die Stadt Gera noch das Land oder das Landesverwaltungsamt „irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungen des Insolvenzverwalters“, warnen die beiden Linkspolitiker Hennig-Wellsow und Ramelow. Im Übrigen sei der eingetretene vorläufige Insolvenzfall „ein großer Schaden für die alle Stadtwerke in Deutschland“, da er erhebliche Auswirkungen auf die Kredithöhe und Darlehenszinsen für kommunale Unternehmen mit sich bringe. MEHR

15. September 201415:19

Gemeinsam in Thüringen einen Fair-Änderungsprozess einleiten

Das Ergebnis der Landtagswahl ist eine sehr gute Nachricht für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Wir werden in der neuen Legislatur um zwei Mandate wachsen und dann insgesamt 28 Abgeordnete stellen. Danke an die Wählerinnen und Wähler für diese Bestätigung unserer Arbeit. Unser Dank gilt natürlich auch dem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, den bisherigen Abgeordneten der Fraktion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Wahlkampfhelfern für ihr Engagement. Gemeinsam werden wir in Thüringen einen Fair-Änderungsprozess einleiten.

10. September 201416:54

Nur wer kämpft, kann gewinnen.

„Mit großer Freude habe ich die Nachricht aufgenommen, dass der Streik der Kolleginnen und Kollegen von den Autogrill-Raststätten Eisenach und Hörselgau erfolgreich beendet wurde. Dieser Kampf, der beispielhaft war, hat sich wirklich gelohnt. Herzlichen Glückwunsch an die Arbeitnehmer, die einen monatelangen, kräftezehrenden Streik durchgestanden haben, um etwas zu erreichen, was eigentlich Normalität sein sollte: Einen Tarifvertrag“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Ministerpräsidentenkandidat.

Dieser Arbeitskampf erforderte viel Mut und Durchhaltevermögen. Seit April lief der Streik, seit Anfang August wurden die Raststätten unbefristet und rund um die Uhr bestreikt. Tag und Nacht und auch an den Wochenenden kämpften die Autogrill-Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG. „Ich habe höchsten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die nicht klein beigegeben haben, sondern solidarisch für faire Arbeitsbedingungen gestritten haben. Und jetzt endlich erfolgreich waren!“
Bodo Ramelow hatte sich seit Monaten für die Forderungen der Streikenden nach besserer und vor allem tarifgebundener Bezahlung stark gemacht. LINKE-Politiker waren immer wieder vor Ort, um den Arbeitskampf zu unterstützen.
„Für die Beschäftigten ist nach diesen harten Monaten jetzt erst einmal Zeit zum Feiern. Dieser Erfolg ist auch ein Erfolg der NGG und zeigt die hohe Bedeutung, die Gewerkschaften nach wie vor haben“, sagt Ramelow, der die Solidarität aus ganz Deutschland und darüber hinaus mit den Streikenden als besonders positiv und wohltuend hervorhebt.

3. September 201415:37

Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“

Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch für Polizisten sei. „In den bisherigen Strukturen gibt es keine Möglichkeit, berechtigte Kritik zu äußern – im Gegenteil, man muss bei kritischen Äußerungen gar noch damit rechnen, dass Vertreter des Innenministeriums Verfassungsschützer zur Überwachung und Kontrolle einsetzen“, so König weiter. Dies verdeutliche die im Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses benannte nicht vorhandene Fehlerkultur, die mit ursächlich für solche Vorgänge sei. Wieviel Ressourcen personeller und finanzieller Art das Thüringer Innenministerium in die Aufklärung gestohlener Klopapierrollen lege und dazu sogar RFID-Chips zur Überwachung anschaffe, sei erschreckend, meint die Abgeordnete. Wenn trotzdem immer wieder die Notwendigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes betont werde, könne sie dies nur noch als zynisch einordnen. MEHR

1. September 201411:04

Ausbildungsverbünde in Gefahr

„Es ist unverantwortlich, dass unmittelbar vor Schuljahresbeginn die Existenz der Ausbildungsverbünde nicht gesichert ist“, sagt die Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld. Die Arbeitsmarktexpertin Linksfraktion bezieht sich auf Befürchtungen Südthüringer Ausbildungsverbünde. Nach deren Aussage stehen zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres bis zum Jahresende lediglich 58 Prozent der notwendigen Mittel bereit.

„Die Ausbildungsverbünde haben sich bewährt und sind für die klein- und mittelständischen Unternehmen unverzichtbar. Schließlich geht es um die Ausbildung eines qualifizierten Facharbeiternachwuchses“, unterstreicht Frau Leukefeld.
Angesichts der Finanzlage musste den Mitarbeitern gekündigt werden. „Es ist unverständlich, dass Land und IHK  die Zerschlagung einer funktionierenden Struktur billigend in Kauf nehmen“, so die Abgeordnete weiter.
Ursache für diese Situation ist die Tatsache, dass es bis jetzt nicht gelungen ist, die Richtlinie für Aus- und Weiterbildung für die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) verbindlich auf den Weg zu bringen. „Ich bin es leid, dass sich die Verantwortlichen zwischen Erfurt und Brüssel immer gegenseitig die Schuld zuschieben. Jeder wusste, dass zum 1. Januar 2014 die neue Förderperiode beginnt. Nun soll es vor dem 1. Januar 2015 keine bestätigte Richtlinie geben“, kritisiert Ina Leukefeld. MEHR