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27. August 201413:11

TA-Kampagne gegen Bodo Ramelow

Die Thüringer Allgemeine (TA) hat eine mehrteilige Artikelserie über Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, veröffentlicht. Verfasst hat die Texte Frank Schauka, ein neuer Redakteur des Blattes. Sie sollen, so hat die Zeitung bereits angekündigt, auch als E-Book erscheinen.
Natürlich freut sich Bodo Ramelow über das Interesse der Medien an seiner Person. Doch in diesem Fall war die Freude schnell getrübt. Die TA-Artikel enthielten neben Unterstellungen auch zahlreiche Fehler. Leider wurden diese dann auch noch zum Ausgangspunkt der merkwürdigsten Interpretationen gemacht. Darauf hat Bodo Ramelow von Beginn an Schauka und TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue aufmerksam gemacht und um Korrektur gebeten. Dort schaltet man auf stur. Offenbar sieht Chefredakteur Raue mit Blick auf Bodo Ramelow rot. Inzwischen sieht Bodo Ramelow sich deshalb gezwungen, sein Recht an sachlich korrekter Berichterstattung vor allem im Hinblick auf das angekündigte E-Book als Unterlassungsforderung an Raue und den Verlag ZGT, zu dem die TA gehört, zu richten. Die Vorgänge sind auf unserer Themenseite dokumentiert. MEHR

25. August 201409:52

Erfolgreiche Arbeitstour der Linksfraktion zu Ende gegangen

Mit dem Sommerfest am Samstag hat Ina Leukefeld, Arbeitspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, ihre diesjährige Arbeitstour beendet. Mit Infoständen, Besuchen bei Initiativen, Bildungseinrichtungen und Jobcenter warb Ina Leukefeld für Gute Arbeit in Thüringen. Stationen der Tour waren Weimar, Jena, Erfurt, Artern, Saalfeld, Pößneck, Bad Langensalza, Eisenach, Gotha und abschließend in Suhl.
 
Inhaltliche Grundlage der Arbeitstour waren „Sieben Punkte für Gute Arbeit“. Darin findet sich auch die Kernforderung der LINKEN zur Landtagswahl, die Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors. „Mindestens 2.500 Stellen für ältere Langzeitarbeitslose in Thüringen – sozialversicherungspflichtig, existenzsichernd und längerfristig gesichert: Für unser Kernprojekt Öffentlicher Beschäftigungssektor haben wir sehr viel Zuspruch und weitere Anregungen von Erwerbsloseninitiativen, sozialen Trägern und in Jobcentern erhalten. Besonders freue ich mich auch über das Bekenntnis der SPD zu unserem Kernprojekt, wie sie im Thüringer Arbeitslosenparlament formuliert worden ist. Das beweist, dass ein reformorientiertes Bündnis nach der Landtagswahl gerade auch für heute ins Abseits gedrängte Menschen viel bewegen kann“, erklärt Ina Leukefeld. MEHR

Bodo Ramelow: NSU-Aufklärung muss weitergehen!

„Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie und den teils lebensgefährlich Verletzten der Anschläge des NSU“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Landtag beschäftigte sich in einer Sondersitzung mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Terrorgruppe. Ramelow verwies auf sein Entsetzen als bekannt wurde, „brauner Terror mordend und brandschatzend durch Deutschland ziehen konnte“ und er betonte die besondere Verantwortung, die das Land Thüringen und seine Behörden dafür tragen.

Der Arbeit des NSU-Ausschusses gebühre Respekt und Anerkennung für die detaillierte, teils kriminalistische und sehr intensive Arbeit der vergangenen Jahre, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben Verantwortung zu übernehmen und auch getragen. Die Aufklärung der ungeheuerlichen Geschehnisse muss auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden. Trotz der intensiven Arbeit des Untersuchungsausschusses haben wir als Resultat mehr Fragen als Antworten“, unterstreicht Bodo Ramelow. Zu der NSU-Struktur gehörten mehr als nur die Drei - Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe - und er „verstehe nicht, warum nicht das gesamte NSU-Netzwerk als terroristische Organisation behandelt und verurteilt wird“.

Bodo Ramelow bedauert, dass in anderen Bundesländern nicht einmal ansatzweise solch eine konsequente Aufklärungsarbeit stattgefunden hat. Vor allem in Baden-Württemberg sei eine gründliche Aufarbeitung der Neonazi-Verbindungen nach Thüringen notwendig.
„Es bleiben noch eine ganze Reihe von Fragen offen. Die NSU-Aufklärung muss weitergehen. Das sind wir den Familien der Opfer schuldig“, unterstreicht Ramelow.

Für die Linksfraktion betonte Katharina König, Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses: „Das Problem heißt Rassismus, der tief in der Alltagsgesellschaft verankert ist. Das müssen wir auch so deutlich benennen.“ Sie forderte erneut als Konsequenz das Beenden des V-Leute-Systems und perspektivisch die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutzes.

„Gefährlichkeit für die Demokratie“

In Ergänzung der im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtags von allen Ausschussmitgliedern getroffenen Feststellungen, Wertungen und Schlussfolgerungen kommen Katharina König und Dieter Hausold, Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE, zu einer Reihe von Ergänzungen und abweichenden Betrachtungen. Die Linksfraktion hat sich diese nach Beratungen zu Eigen gemacht.
Im Sondervotum wird einleitend festgestellt, für die 1990er Jahre bleibe zu konstatieren, dass neonazistische Gruppierungen in Thüringen besonders gute Bedingungen vorfanden, um sich konsolidieren und Einfluss gewinnen zu können. Die bei Sicherheitsbehörden vorherrschende Reduzierung neonazistischer Einstellungen und Handlungen auf ein vergängliches Jugendphänomen habe die vermeintlich bequemste Lösung des Problems versprochen, jedoch gleichzeitig eines der ursächlichen Probleme in der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und Verhalten dargestellt. Dabei konstatiert das Sondervotum für die in Frage kommende Zeit ein „ablehnendes Verhalten bis hin zur Diskreditierung jeglichen Engagements gegen Neonazismus“. Namentlich die Situation im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz stelle sich „in einigen Facetten anders oder sogar deutlich dramatischer dar als im Abschlussbericht vertreten“. Hinsichtlich des Landesamtes ergebe sich „ein desaströses Bild“. An Beispielen der parteipolitischen Instrumentalisierung des Landesamtes werde die „prinzipielle politische Manipulierbarkeit einer Geheimdienstbehörde und deren Gefährlichkeit für die Demokratie“ deutlich.
Angesichts der Vielzahl offener Fragen im Zusammenhang mit dem NSU könne von einem
Abschluss der parlamentarischen Aufarbeitung nicht gesprochen werden, heißt es abschließend im Sondervotum: „Wir empfehlen daher dringend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den oben benannten Fragekomplexen durch den 6. Thüringer Landtag.“

20. August 201413:54

Linksfraktion stellt Konzept für die Familienpolitik vor

Während eines Pressegesprächs am 20. August haben Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Familienpolitische Sprecherin, sowie Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitischer Sprecher, Schwerpunkte zur künftigen Familienpolitik vorgestellt. Diese für die kommende Wahlperiode relevanten Ansätze werde die LINKE in Regierungsverantwortung umsetzen, so Margit Jung. Die Spannbreite reichte dabei von Kindergärten über den Bildungsbereich bis hin zur Teilhabe von Senioren/-innen.
Es gelte, die Kita-Finanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich herauszulösen, betonte Jung.  Stattdessen sollen Landeszuschüsse für das Personal zweckgebunden direkt zugewiesen werde. Das führe zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Die Linksfraktion strebe an, die Kitas zu Eltern-Kind-Zentren umzuwandeln bzw. weiterzuentwickeln. Das schließe Aspekte der Gesundheitsvorsorge ein. Als Beispiel hob Jung die Ernährung hervor: Ziel sei es, eine regionale Versorgung vor Ort zu sichern. Das betreffe auch die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen, hier gebe es starke Berührungspunkte mit Arbeitsmarktkonzepten der Linksfraktion.
Die Fraktion stehe zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, so Jung. Außerdem werde die Abschaffung der Stiftung Familiensinn gefordert; Familienpolitik müsse im Landeshaushalt verankert sein, forderte die Abgeordnete. Das betreffe auch eine Rückübertragung von Aufgaben an Ministerien. Für den Schulbereich setze die Linksfraktion auf längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschule.
Zur Frage der Teilhabe von Senioren bezog sich Jörg Kubitzki vor allem auf Konzepte für den ländlichen Raum. Er sprach sich für die Schaffung von Familienzentren mit angegliederten Landambulatorien aus. Ein neu zu schaffendes Berufsfeld „ Koordinator für soziale Dienste“, finanziert aus einer Sozialpauschale, sei ein innovativer Ansatz.