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11. Juli 201410:53

Dr. Klaubert: „ An Ihren Taten werden Sie gemessen!“

„Ich war erstaunt zu hören, was sich Kultusminister Matschie urplötzlich in Sachen Kulturförderung vornimmt, nachdem er die letzten fünf Jahre damit verbracht hat, nur nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, und alle Forderungen nach einer besseren Ausgestaltung der Kulturlandschaft Thüringens abwiegelte“, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, in Reaktion auf eine Äußerung Matschies beim Sondershäuser Kulturforum.

Matschie hatte dort einen möglichen Kulturstaatsvertrag mit dem Bund in Betracht gezogen. Damit wolle er diesen mehr in Verantwortung nehmen. „Im Kulturkonzept der Landesregierung hat Minister Matschie noch vehement abgelehnt, Kultur als Pflichtaufgabe im Rahmen eines Kulturfördergesetzes festzuschreiben. Jetzt, kurz vor der heißen Wahlkampfphase, erklärt er uns plötzlich, dass Kultur nicht immer mit dem ‚übrig gebliebenen Geld‘ finanziert werde dürfe, da es sich um einen harten Standortfaktor handle. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen, aber Minister Matschie vergisst offenbar, dass er die letzten fünf Jahre die Chance gehabt hätte, die Weichen anders zu stellen“, moniert die Kulturexpertin. „Wenn, wie auf dem Kulturforum mehrfach betont, Kultur einen bedeutenden Stellenwert in der Gesellschaft haben soll, muss sich Politik an diesem Anspruch ausrichten.“ MEHR

9. Juli 201411:53

Jahresempfang: "Thüringen gemeinsam Fairändern!"

Zahlreiche Gäste aus Gesellschaft und Politik konnte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 8. Juli in Erfurt bei ihrem Jahresempfang begrüßen. Die Veranstaltung stieß auf großes Medieninteresse. In der Begrüßung rief Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion, dazu auf "gemeinsam in Thüringen den Fairänderungsprozess" einzuleiten. Als Hauptredner konnte wieder Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, gewonnen werden. Er kritisierte die vielen Ausnahmen beim Mindestlohn und betonte, bei der neuen Mütterrente werde wieder Ostdeutschland benachteiligt. Gleichzeitig warb er für ein Verständnis von Politik als Suche nach vertretbaren Kompromissen. Als Geschenk bekam Gregor Gysi eine Kollage von Fotos vom "Rote Socken Cup 2004" in Erfurt überreicht, einem Fußballturnier, bei dem er in einer Mannschaft mit Bodo Ramelow gespielt hatte.

4. Juli 201414:59

Weiterer Skandal dieser Landesregierung

Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „für einen weiteren Skandal dieser Landesregierung.“
Vom Thüringer Innenminister müsse man erwarten können, dass „das Anliegen des Datenschutzbeauftragten unterstützt und Amtshilfe möglichst unkompliziert gewährt wird, damit schnellstmöglich ein datenschutzgerechter Zustand hergestellt werden kann. Es geht schließlich um höchst sensible Daten womöglich Tausender Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen treibt Minister Geibert den Kompetenzstreit auf die Spitze mit dem Ergebnis, dass dieser datenschutzwidrige Zustand in Immelborn nicht nur länger als notwendig fortbesteht, sondern dessen Beseitigung auch noch mehr Steuergelder verschlingen wird, als nötig“, kritisiert Sabine Berninger.

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Neonazi-Rock

„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an.
Bereits zum zwölften Mal findet in Gera das Neonazi-Konzert „Rock für Deutschland“ statt. In der Vergangenheit besuchten das Konzert zum Teil mehrere Tausend Neonazis. Auch in diesem Jahr ist mit einigen Hundert extrem Rechten zu rechnen. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen rufen zum breiten und vielfältigen gesellschaftlichen Protest auf.
„Eine demokratische Gesellschaft darf weder Neonazis und erst recht nicht deren Aktivitäten widerstandslos hinnehmen, eine Gewöhnung darf es niemals geben“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neonazi-Konzerte seien nicht nur einfache Veranstaltungen, sie seien Teil einer extrem rechten Erlebniswelt, die versucht, insbesondere junge Menschen als Anhänger und Unterstützer zu gewinnen und zu motivieren. Neonazi-Musik hämmert im wahrsten Sinne des Wortes Neonazi-Ideologie in die Köpfe derer, die rechten Einstellungen und Meinungen bereits anhängen. Deswegen ist es besonders wichtig, den Protest am Sonnabend in Gera nicht nur als Protest gegen ein Neonazi-Konzert zu verstehen, sondern als Demonstration gegen rechte Einstellungen in der Gesellschaft und für eine demokratische Alltagskultur, die sich einem rassistischen und nationalistischen Geist widersetzt“, so Ramelow weiter.
Bei der Kundgebung wird u.a. LINKE-Politikerin Susanne Hennig sprechen. DIE LINKE ruft dazu auf, sich am Samstag an den Protesten gegen das Neonazi-Konzert zu beteiligen.

1. Juli 201409:11

Schmalwasser: Energiewende ist ohne Speicherkapazität nicht möglich

Schon im April 2014 hat Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geäußerten Zweifel am Projekt eines Pumpspeicherwerks Schmalwasser kritisiert. Offenkundig habe bei Frau Lieberknecht, die lange als Befürworterin galt, „der Wahlkampf das Heft des Handelns übernommen“, so Bodo Ramelow seinerzeit. Dabei werde von Regierungsseite „die Gefahr in Kauf genommen, den Standort Thüringen mit blankem Populismus zur politischen Schaubühne verkommen zu lassen“.
Zudem herrsche „auch hier Chaos in der Thüringer Koalition“, so Ramelow. Inzwischen werbe Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) gegen den Widerstand von CDU-Abgeordneten für das Pumpspeicherwerk an der Schmalwasser-Talsperre bei Tambach-Dietharz. Sein Argument sei, gestützt auf eine Studie der Fachhochschule Jena, der wirtschaftliche Nutzen.
Für Ramelow ist die Speicherfrage wesentlicher Teil eines Gesamtkonzepts für die Energiewende. Er spricht von einem „Masterplan“, mit Gas als zentraler Brückentechnologie für den Atomausstieg und mit Pumpspeicherwerken, die die notwendige Speicherkapazität ermöglichen. Denn ohne Energiespeicher sei eine Energiewende nicht möglich, betont der Fraktionsvorsitzende. Regenerative Energien müssen deshalb speicherfähig gemacht werden, so Ramelow. Das Ziel ist ehrgeizig: Thüringen soll bis zum Jahr 2040 zu hundert Prozent erneuerbare Energien nutzen. Doch das nicht zum Selbstzweck. Die Industrie der Zukunft werde, so Ramelow, „nicht mehr von einem extensiven Ressourcenverbrauch, sondern von intelligenten Lösungen und nachhaltigen Technologien auf der Basis erneuerbarer Energien bestimmt“. Hier liege „ein Jobmotor riesigen Ausmaßes“. Es geht, so sein Credo, „um nicht weniger als die Verbindung von ökologischer, demokratischer und sozialer Frage“.
Das Umsteuern für eine nachhaltige energetische Zukunft des Landes sei aber ohne Zustimmung aus der Bevölkerung natürlich nicht möglich, erläutert Ramelow. Die Linke nehme die Diskussionen in der Region Ernst und spreche sich für ein konstruktives Miteinander aus. Statt das Projekt gänzlich in Frage zu stellen, spricht Ramelow sich deshalb für eine bedarfsgerechte Umplanung aus und schlägt für das Pumpspeicherwerk einen geringeren Eingriff weit jenseits des Rennsteigs mit einem kleineren Oberbecken vor. Damit könne das Schmalwasser-Pumpspeicherwerk auf 110kV-Basis zum Thüringer Energiespeicher für regenerative Energien werden.