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5. August 201415:02

Zur Bilanz des Wirtschaftsministeriums: Gute Konjunktur, zu wenig Eigeninitiative

Heute stellte das Thüringer Wirtschaftsministerium seine Fünfjahresbilanz vor. Dazu Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Unbestritten ist es gelungen, wichtige Ansiedlungen in Thüringen zu erreichen und die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Fortschritte im Kampf gegen niedrige Löhne und die Langzeitarbeitslosigkeit sind jedoch mit der Lupe zu suchen. Thüringen hat vorrangig vom Bundestrend profitiert und es in vielen Bereichen an Landesinitiativen mangeln lassen.“

Ein Anteil von 37 Prozent Langzeitarbeitslosigkeit an allen Erwerbslosen sei ebenso Warnzeichen, wie die fortwährenden Skandalmeldungen um mit Landesmitteln angesiedelte Unternehmen wie Zalando. Erst vergangene Woche hatte die Agentur für Arbeit gemeldet, dass gerade einmal 1,7 Prozent der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr vermittelt werden konnten. Hier fehlt Frau Leukefeld eine angemessene Reaktion der Landespolitik. MEHR

4. August 201414:38

LINKE fordert erneut Abschaffung des Landeserziehungsgeldes

Die Familienpolitikerin der Linksfraktion, Margit Jung, unterstreicht mit Blick auf heutige Medienmeldungen zur Kritik des Rechnungshofs am Landeserziehungsgeld: „Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bestätigt. Ebenso wie das, jetzt noch einmal erhöhte, Bundesbetreuungsgeld halten solche Zahlungen vor allem Kinder aus ärmeren Familien von frühkindlicher Bildung fern.“

Die LINKE-Politikerin kündigt erneut an: „In Regierungsverantwortung werden wir das Erziehungsgeld wieder abschaffen und die frei werdenden Mittel einsetzen, um in eine verbesserte Qualität von Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten in Thüringen zu investieren.“

Frau Jung bezeichnet es als „völlig falschen Weg, mit staatlichem Geld Anreize zu setzen, damit wichtige staatlichen Leistungen, wie die frühkindliche Bildung in Kindergärten, nicht in Anspruch genommen werden“. Mit einer solchen Politik werde „billigend in Kauf genommen, dass sich die soziale Herkunft weiterhin negativ auf die Zukunftschancen von Kindern auswirkt“, kritisiert die Familienpolitikerin.

Ramelow: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung

Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen. „Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers Gabriel dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde.

„Es ist gut, dass vor dem Wahlkampf Bewegung in die Frage des Trassenneubaus kommt, aber das allein reicht nicht aus“, so Ramelow weiter. Erst mit einer Änderung der Rechtsgrundlagen könnten die Bürger darauf vertrauen, dass die Tasse entlang der A9 nicht gebaut werde und es bleibt daran zu erinnern, dass das Land Thüringen nichts unternommen hat, um die planerischen Grundsätze zu verhindern. MEHR

29. Juli 201415:53

Linkspolitikerinnen besuchten Welcome Center Thuringia und European Career Center Erfurt

Zu Besuch im Erfurter Welcome Center: Ina Leukefeld, MdL, (links) und Karola Stange, MdL (3.v.l.)

 

Am heutigen Dienstag waren die Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Karola Stange auf Informationstour im Erfurter Welcome Center Thuringia und anschließend im European Career Center Erfurt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die bessere Integration von Menschen, die nach Thüringen ziehen. Fazit der Abgeordneten: „Thüringen braucht einen ressortübergreifenden Ansatz, der über ein Netzwerk für Integration und Willkommenskultur alle beteiligten Akteure an einen Tisch bringt, so dass die Kompetenzen für die Menschen und die Unternehmen gebündelt werden. Notwendig ist eine Kooperationsvereinbarung, um Doppelstrukturen zu vermeiden und effektive Lösungsansätze zu fördern.“  MEHR

25. Juli 201411:29

Vermittlungsgutscheine gezielter einsetzen

Die LINKE-Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld erkundigte sich bei der Thüringer Landesregierung nach den Erfolgen privater Arbeitsvermittlung mittels staatlich bezuschusster Vermittlungsgutscheine. Ihr Fazit: „Nur etwa jeder zehnte ausgereichte Vermittlungsgutschein wird in Thüringen auch tatsächlich eingelöst.“ Dies spiegele die bundesweiten Erfahrungen wider, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe ähnliche Werte ermitteln können.

„Dies zeigt: Der Trend zur Ausgliederung der Arbeitsvermittlung von Agentur für Arbeit und Jobcenter an Private ist in den wenigsten Fällen ein Erfolg. Aus Sicht der LINKEN wäre es sinnvoller, die staatlichen und kommunalen Anbieter mit ausreichend Personal auszustatten, um ihre Arbeit zu verbessern, statt ein oftmaliges Scheininstrument, wie die Vermittlungsgutscheine, weiter zu befördern“, so Frau Leukefeld weiter.
Mit einem Vermittlungsgutschein können Arbeitssuchende an eine private Arbeitsvermittlung ihrer Wahl herantreten. Diese erhält bei erfolgreicher Vermittlung 1.000 Euro und - sofern das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate hält - weitere 1.000 bis 1.500 Euro. „Es gibt individuelle Beispiele, bei denen in bestimmten hochspezialisierten Segmenten des Arbeitsmarktes ein spezifisches Know-How die Vermittlung begleiten sollte. Der ursprüngliche Trend der allgemeinen Zuweisung hat sich nicht bewährt. Zudem wurde in den Arbeitsagenturen auch ein funktionsfähiger Arbeitgeberservice aufgebaut, der passgenau Auswahl und Vermittlung von Fachpersonal für Unternehmen organisiert und begleitet“, konstatiert die Arbeitspolitikerin. MEHR