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„Gefährlichkeit für die Demokratie“

In Ergänzung der im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtags von allen Ausschussmitgliedern getroffenen Feststellungen, Wertungen und Schlussfolgerungen kommen Katharina König und Dieter Hausold, Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE, zu einer Reihe von Ergänzungen und abweichenden Betrachtungen. Die Linksfraktion hat sich diese nach Beratungen zu Eigen gemacht.
Im Sondervotum wird einleitend festgestellt, für die 1990er Jahre bleibe zu konstatieren, dass neonazistische Gruppierungen in Thüringen besonders gute Bedingungen vorfanden, um sich konsolidieren und Einfluss gewinnen zu können. Die bei Sicherheitsbehörden vorherrschende Reduzierung neonazistischer Einstellungen und Handlungen auf ein vergängliches Jugendphänomen habe die vermeintlich bequemste Lösung des Problems versprochen, jedoch gleichzeitig eines der ursächlichen Probleme in der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und Verhalten dargestellt. Dabei konstatiert das Sondervotum für die in Frage kommende Zeit ein „ablehnendes Verhalten bis hin zur Diskreditierung jeglichen Engagements gegen Neonazismus“. Namentlich die Situation im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz stelle sich „in einigen Facetten anders oder sogar deutlich dramatischer dar als im Abschlussbericht vertreten“. Hinsichtlich des Landesamtes ergebe sich „ein desaströses Bild“. An Beispielen der parteipolitischen Instrumentalisierung des Landesamtes werde die „prinzipielle politische Manipulierbarkeit einer Geheimdienstbehörde und deren Gefährlichkeit für die Demokratie“ deutlich.
Angesichts der Vielzahl offener Fragen im Zusammenhang mit dem NSU könne von einem
Abschluss der parlamentarischen Aufarbeitung nicht gesprochen werden, heißt es abschließend im Sondervotum: „Wir empfehlen daher dringend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den oben benannten Fragekomplexen durch den 6. Thüringer Landtag.“

20. August 201413:54

Linksfraktion stellt Konzept für die Familienpolitik vor

Während eines Pressegesprächs am 20. August haben Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Familienpolitische Sprecherin, sowie Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitischer Sprecher, Schwerpunkte zur künftigen Familienpolitik vorgestellt. Diese für die kommende Wahlperiode relevanten Ansätze werde die LINKE in Regierungsverantwortung umsetzen, so Margit Jung. Die Spannbreite reichte dabei von Kindergärten über den Bildungsbereich bis hin zur Teilhabe von Senioren/-innen.
Es gelte, die Kita-Finanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich herauszulösen, betonte Jung.  Stattdessen sollen Landeszuschüsse für das Personal zweckgebunden direkt zugewiesen werde. Das führe zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Die Linksfraktion strebe an, die Kitas zu Eltern-Kind-Zentren umzuwandeln bzw. weiterzuentwickeln. Das schließe Aspekte der Gesundheitsvorsorge ein. Als Beispiel hob Jung die Ernährung hervor: Ziel sei es, eine regionale Versorgung vor Ort zu sichern. Das betreffe auch die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen, hier gebe es starke Berührungspunkte mit Arbeitsmarktkonzepten der Linksfraktion.
Die Fraktion stehe zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, so Jung. Außerdem werde die Abschaffung der Stiftung Familiensinn gefordert; Familienpolitik müsse im Landeshaushalt verankert sein, forderte die Abgeordnete. Das betreffe auch eine Rückübertragung von Aufgaben an Ministerien. Für den Schulbereich setze die Linksfraktion auf längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschule.
Zur Frage der Teilhabe von Senioren bezog sich Jörg Kubitzki vor allem auf Konzepte für den ländlichen Raum. Er sprach sich für die Schaffung von Familienzentren mit angegliederten Landambulatorien aus. Ein neu zu schaffendes Berufsfeld „ Koordinator für soziale Dienste“, finanziert aus einer Sozialpauschale, sei ein innovativer Ansatz.

18. August 201416:08

Huster: „Scheinheiliges Duett“ verspricht Schulinvestitionen

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, begrüßt den Plan der Minister Carius und Dr. Voß für ein Schulinvestprogramm als grundsätzlich richtig und unterstützenswert. Zugleich kritisiert er die heutige Pressekonferenz der beiden Minister als „scheinheiliges Duett“. Erst lasse man die Kommunen als Schulträger jahrelang finanziell ausbluten und dann kurz vor Wahlen kommen die Versprechen.

Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 hatte die Landesregierung die Investitionspauschale für Schulgebäude erst von 22,2 Millionen auf 15 Millionen Euro gekürzt. Für den Finanzexperten der LINKEN, Mike Huster, bleibt es zumindest sachlich völlig unverständlich, weshalb das Investitionsprogramm für die Thüringer Schulen nicht längst beschlossen wurde. „Gute Vorschläge dazu gab es seit Jahren“, so Huster, „Wer etwas wirklich ernst meint, der wartet nicht bis zum Ende der Legislatur, der hätte es längst gemacht.“ Im Übrigen könne der für dieses Programm notwendige Haushaltsbeschluss ohnehin erst vom neuen Landtag gefasst werden. MEHR

14. August 201409:49

Politiker und Medienunternehmer Willi Münzenberg vor 125 Jahren in Erfurt geboren

Vor 125 Jahren, am 14. August 1889, wurde in Erfurt ein Mann geboren, der in der Zeit der Weimarer Republik Geschichte schreiben sollte, als KPD-Politiker und Reichstagsabgeordneter sowie als Medienunternehmer: Willi Münzenberg.
Die Mutter stirbt früh; drangsaliert vom ungeliebten Vater, bricht er eine Barbierlehre ab und arbeitet  ungelernt in Erfurter Schuhfabriken. Sein Leben nimmt eine entscheidende Wendung, als er 1906 Mitglied im sozialdemokratischen Erfurter Arbeiterbildungsverein „Propaganda“ wird. In einer autobiographischen Skizze, verfasst 1917 oder 1918 während der Haft in der Polizeikaserne Zürich, berichtet er darüber: „Natürlich wurde in unserem Verein, wie in allen ähnlichen, fast nur über politische und sozialistische Probleme gesprochen. Jedes Mitglied musste einmal einen Vortrag halten und darüber wurde dann diskutiert. War einmal ein Referent verhindert zu kommen oder zu sprechen, so wurde über irgend eine Frage diskutiert oder aus einem Buch vorgelesen. Das zwang zum Nachdenken und nahm gleichzeitig die Scheu vor einem größeren Kreis Menschen seine Gedanken zu entwickeln. So war das Leben im Verein, als ich Mitglied wurde. Münzenberg ist regelrecht, wie er schreibt, „von einem Propagandafieber überfallen“, er wirbt alle jugendlichen Arbeiter seines Arbeitersaales für den Verein. Schon 1907 wird er dessen Vorsitzender.


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Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte.

Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum geben wollen.“

Die ergänzende Einschätzung der LINKEN berührt mehrere Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses. Deutlicher als im Abschlussbericht dargestellt, sieht die LINKE einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Neonazismus in den 1990er Jahren und dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Klima. „Die rassistisch aufgeladene Debatte um den so genannten Asylkompromiss, die verheerende Gleichsetzung von Links und Rechts im Rahmen der Extremismustheorie und die Problematisierung antifaschistischen Engagements waren Elemente eines gesellschaftlichen Klimas, das Neonazis eher bestärkt als geschwächt hat. Dies zusammen genommen als Grundlage behördlichen Handelns führte letztlich zu einer vollkommen unzureichenden und auch wirkungslosen Bekämpfung des Neonazismus“, so König.MEHR