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Skandalöses Ende einer sechsmonatigen Farce

Zum Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef S. erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

"Das Urteil stimmt traurig, denn der berechtigte Protest gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wurde hier kriminalisiert und zwar in einem Ausmaß, das in einem europäischen Rechtsstaat unvorstellbar schien. Die sechsmonatige Untersuchungshaft war eine juristische Farce und eine persönliche Tragödie für Josef S. Der gesamte Prozess war ein fatales Signal für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Kein friedlicher Demonstrant kann in Zukunft sicher sein, nicht für Randale anderer bei Kundgebungen strafrechtlich verfolgt zu werden." MEHR

21. Juli 201411:23

Antworten auf Große Anfrage Kultur produzieren noch mehr Fragen

„Nun ist die Antwort auf unsere Große Anfrage ‚Kulturland Thüringen – Bilanz und Ausblick‘ doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausgeliefert worden. Sie zeigt, dass die Landesregierung fleißig aufschreiben kann. Zur Qualität der Antworten gibt es jedoch viele Anmerkungen zu machen“, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert.

„Noch vor zwei Jahren hatte die Landesregierung kategorisch ausgeschlossen, dass Kultur in einem Kulturfördergesetz als Pflichtaufgabe für die Kommunen festgeschrieben wird und jetzt lese ich in den Antworten auf unsere Große Anfrage, dass  die Enthebung aus der Freiwilligkeit schon sinnvoll wäre, solange sie finanziell untersetzt sei. Scheinbar hat das SPD-Ministerium bis jetzt gebraucht, um unseren Ansatz wirklich zu verstehen. Natürlich muss auch eine finanzielle Untersetzung mit gedacht werden, aber zu dieser logischen Schlussfolgerung reichte es offensichtlich beim Erarbeiten des Kulturkonzepts noch nicht“, so Dr. Klaubert weiter. Für DIE LINKE sei ein Kulturfördergesetz eines der wichtigsten Instrumente für eine nachhaltige Kulturentwicklung in Thüringen. MEHR

Konsens im Landtag: NPD-Funktionär hätte nie als V-Mann angeworben werden dürfen

Der Thüringer Landtag debattierte am 18. Juli den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“. Der Ausschuss war im Dezember 2012 auf Antrag der Linksfraktion eingesetzt worden, um die Umtriebe des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden und Geheimdienst-Spitzels („V-Mann“) Kai-Uwe Trinkaus aufzuklären. Er hatte systematisch Parteien, Fraktionen, den Landtag, Gewerkschaften und Vereine zu unterwandern versucht und Politiker demokratischer Parteien diskreditiert und verächtlich gemacht. Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass Trinkaus nie hätte als V-Mann verpflichtet werden dürfen.
Bodo Ramelow, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, betonte in seiner Rede, dass alle Beweisanträge gemeinsam beschlossen wurden. Damit sei auch Parlamentsgeschichte geschrieben worden. Wichtiges Ergebnis: die von den systematischen Diskreditierungsversuchen betroffenen Abgeordneten, darunter drei Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, sind vollständig rehabilitiert. Ramelow, der grundsätzlich den Beitrag der Medien, namentlich eines Rechercheteams des MDR, an der Aufdeckung des Trinkaus-Skandals lobte, übte Kritik am Magazin „Stern“ und der Südthüringer Zeitung. Durch Redakteure beider Blätter seien damals Lügen aus der NPD ungeprüft verbreitet und gegen Linke instrumentalisiert worden.
Leider äußerte sich die Landesregierung nicht zum Bericht des UA 5/2, den ein aktueller Medienbeitrag als „Dokument über die Fehler des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ bezeichnet. Damit fehlt ihre Stellungnahme zu den notwendigen Konsequenzen aus Aufsichts- und Behördenversagen. Klare Worte fand Bodo Ramelow. Namentlich verantwortlich machte er den heutigen Innenstaatssekretär Bernhard Rieder, damals als Abteilungsleiter für die Fachaufsicht des Innenministeriums über den Verfassungsschutz zuständig sowie den hochrangigen Polizeibeamten Gerd Lang, seinerzeit Vizepräsident des Landesamtes. Lang sei nicht geeignet, weiter die Bildungseinrichtung der Thüringer Polizei in Meiningen zu leiten, so Ramelow.

17. Juli 201409:50

Landtag wendet sich gegen NPD-Aufmarsch

Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Thüringer Landtags:
Rechtsextremismus ohne Chance in unserer demokratischen Kultur

Der Thüringer Landtag wendet sich gemeinschaftlich gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am morgigen Donnerstag (17.07.2014) vor dem Landtagsgebäude. Die Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen stehen für ein weltoffenes Thüringen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die NPD niemals in den Thüringer Landtag einziehen wird. Alle demokratischen Parteien im Thüringer Landtag werden sich durch den NPD-Aufmarsch nicht davon abhalten lassen, in der politischen Debatte nach vernünftigen Problemlösungen zu suchen.
Die NPD richtet sich mit ihrer Ideologie und Demagogie gegen Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und eine Politik im Interesse aller Menschen. Das umzusetzen, wird ihr nicht gelingen – weder heute noch in Zukunft. Dafür werden sich alle Fraktionen im Thüringer Landtag einsetzen.
Angesichts des angekündigten Aufmarschs wollen wir – Parlamentarier aller Fraktionen – ein Zeichen setzen. Wir wollen demokratischen Widerspruch einlegen gegen die menschenverachtende Ideologie der neonazistischen NPD. Wir wollen aktiv für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen eintreten, weil wir uns bewusst sind: Rechtsextremismus ist keine Kinderkrankheit, die von selbst vergeht. In den Programmen der NPD sind Menschenverachtung, Rassismus sowie Nationalismus und deren aggressiven Parolen zu erkennen, die schon immer das Denken neonazistischer Strukturen prägten. Diese NPD darf niemals eine politische Wirkungsmacht entfalten oder in den Landtag einziehen, um diesen als Bühne für ihre autoritären Ideen, Unwahrheiten, Verzerrungen und populistischen Forderungen zu benutzen. Dafür treten wir gemeinsam ein.
Das große strategische Ziel der NPD ist nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie und die Überwindung der universellen und unteilbaren Menschenrechte als Grundlage unseres Zusammenlebens. Wenn NPD-Anhänger alte Vorurteile und Feindbilder beschwören, Kampagnen gegen die vermeintliche Überfremdung unseres Landes anzetteln, den Holocaust leugnen, die Deutschen als Opfer der Globalisierung und der EU stilisieren, dann ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten. Alle Fraktionen des Thüringer Landtags haben sich schon zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung, die in der konstituierenden Sitzung am 29. September 2009 beschlossen wurde, zu einem demokratischen, toleranten und weltoffenen Thüringen bekannt. Wie schon 2011 und 2012 wollen Rechtsextremisten vor dem Landtag mit ihren demagogischen Parolen jene Werte in Frage stellen, die für unser Gemeinwesen konstitutiv sind: Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen.

 

 

Regierungsbilanz, Kali-Fusionsvertrag, Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/2: Schwerpunkte der Linksfraktion in der Plenarsitzung 16.-18.7.2014

Regierungserklärung „Bilanz 2009 bis 2014“

„Was lange währt, wird leider nicht immer gut“: in Thüringen stolperten seit 2009 Koalitionspartner miteinander herum, denen die Gemeinsamkeiten fehlten bzw. mehr und mehr abhanden kamen. Die Arbeit der Landesregierung war durch eine Skandalserie gekennzeichnet, die zur wohl bundesweit höchsten staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte führte. Zahlreiche wichtige und notwendige Vorhaben liegen brach. Einige Stichworte: nicht erfolgte Verwaltungs- und Behördenstrukturreform, Koalitionsstreit um Bildungspolitik, desaströse Finanzausstattung der Kommunen.

Vorliegen des vollständigen Fusionsvertrages, Umgang damit und das verfassungsgemäße Informations- und Kontrollrecht des Landtags (Antrag LINKE)

Die Linksfraktion begrüßt es, dass es auf Basis ihres Antrags eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Landtags geben wird, die die Ergebnisse der Arbeit der beteiligten Fachausschüsse zusammenfasst und Wege aufzeigt, die drohenden Milliardenkosten bei der Kali-Altlastensanierung deutlich zu reduzieren.
Es wird eine Prüfung von verfassungsrechtlichen Schritten gegen den Bund zur Durchsetzung der Gleichbehandlung Thüringens mit anderen Bundesländern veranlasst. Die Landesregierung wird gebeten, die Nachvollziehbarkeit der Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Altlastensanierung und der Maßnahmen für den Geschäftsbetrieb von K+S untertage abzusichern. Der Landesrechnungshof wird um die Erarbeitung einer Empfehlung sowie um Beratung von Landesregierung und Parlament zu diesem Thema gebeten. Die Landesregierung soll außerdem prüfen, inwieweit die Herausgabe des Kali-Fusionsvertrages erzwungen werden kann.

Beratung Abschlussbericht UA 5/2

Im Plenum wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/2 beraten. Er hat die  skandalösen Vorgänge um den früheren NPD-Kreisvorsitzenden Trinkaus aufgearbeitet, gleichzeitig V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. Er hatte vor allem in den Jahren 2006-2008 in aggressiver Form eine systematische Diskreditierungskampagne gegen Abgeordnete, Fraktionen, den Landtag, Gewerkschaften, Vereine usw. unternommen hat. Davon waren vor allem Mitglieder der damaligen Landtagsfraktion der Linkspartei/PDS betroffen, aber auch SPD und CDU.
Der Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es sich bei den betroffenen Abgeordneten um Opfer der Umtriebe gehandelt hat, die ohne eigenes Verschulden deren Ziel geworden ist. Trinkaus hätte nie als Geheimdienst-Spitzel angeworben werden dürfen. Die Ausschussarbeit war durch Kooperation gekennzeichnet: Alle Beweisanträge wurden von den Fraktionen gemeinsam und einvernehmlich gestellt, der Abschlussbericht gemeinsam beschlossen.