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23. Februar 201511:59

Ministerin stand Arbeitslosenparlament Rede und Antwort

Erneut hat sich das Thüringer Arbeitslosenparlament auf Einladung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Montag zu einer Tagung im Thüringer Landtag getroffen. Diese nunmehr schon 36. Zusammenkunft eines auch bundesweit relativ einmaligen Bündnisses verschiedener Arbeitsloseninitiativen war mit besonderer Spannung erwartet worden, den erstmals stand mit der Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner eine LINKE verantwortliche Politikerin den mehr als 120 aus allen Teilen Thüringens nach Erfurt gekommenen Delegierten Rede und Antwort. Und groß sind die Erwartungen  gerade auch der Langzeitarbeitslosen, endlich eine Perspektive zu bekommen. Trotz der Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt, „erkauft über Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung“, betonte es die Ministerin, dass mehr als 32.000 Menschen in Thüringen als langzeitarbeitslos gelten, also länger als ein Jahr schon ohne Arbeit sind. Insgesamt werden 61.000 Menschen im Land aus dem SGB II finanziert, und „hinter all diesen Zahlen stehen Schicksale, herbe Schicksale zum Teil“, so Heike Werner weiter. Die Ministerin verwies auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag mit einer klaren Schwerpunktsetzung für eine spürbar stärkere Arbeitsförderung, von der vor allem auch ältere Langzeitarbeitslose profitieren sollen, mit langfristiger, existenzsichernder Beschäftigung. Dafür will die Landesregierung die EU-Fördermöglichkeiten konsequent nutzen und auf Bundes- und Landesebene bestehende Strukturen wirksam vernetzen.

20. Februar 201513:19

Abgeordnetenüberprüfungsgesetz: Koalition will umfassende Anhörung - Berninger, Marx und Rothe-Beinlich wollen Opferverbände und Zeitzeugen anhören

Einen umfangreichen Fragenkatalog und eine umfassende Liste anzuhörender ExpertInnen haben die Justizpolitikerinnen der rot-rot-grünen-Koalitionsfraktionen für die Anhörung zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz eingereicht. „Die von der CDU-Fraktion vorgelegte Anzuhörendenliste ist weit hinter ihren selbst gesetzten Ansprüchen zurückgeblieben“, kritisiert SPD-Politikerin Dorothea Marx.
Der CDU-Abgeordnete Wirkner hatte im Januar mit einer Pressemitteilung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angekündigt, die CDU wolle vor allem Opferverbände in die Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf einbeziehen und sei an einer breiten Debatte auch mit den Thüringerinnen und Thüringern interessiert. „Dabei hat er eine Menge Wind gemacht und vergessen zu erwähnen, dass es die parlamentarische Anhörung ohne den Antrag unserer Koalition überhaupt nicht geben würde“, so Astrid Rothe-Beinlich, Abgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
„Nichts als heiße Luft“ sei Wirkners Gebaren, so Sabine Berninger von der Linksfraktion: „Einzig der Förderverein der Gedenkstätte Andreasstraße, Freiheit e.V., steht als einer der Thüringer Opferverbände auf der CDU-Liste.“ MEHR

17. Februar 201515:46

Regelsatz zu niedrig für Stromkosten

Stromzähler mit Geld

Bezogen auf eine aktuelle bundesweite Analyse, die die Stromkosten in Relation zu den Hartz-IV-Regelleistungen setzt, fordert Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Eine Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung ist dringend notwendig. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Stromkosten ist die Regelleistung durchschnittlich 116 Euro zu niedrig. Als ersten Schritt muss es einen vollen Ausgleich der Stromkosten im Regelsatz und die Neuauflage eines Projektes zur Energieberatung mit praktischer Hilfe zur Einsparung von Energie in Bedarfsgemeinschaften geben.“
Laut Analyse liegen die Stromkosten monatlich 29 Prozent höher als die im Regelsatz veranschlagten 33,39 Euro. In der Praxis kostet die Grundversorgung durchschnittlich im Monat 43 Euro. Zudem steigen die Kosten für Energie seit langem stetig. „Viele Betroffene können mit dem veranschlagten Betrag die tatsächlich anfallenden Stromkosten nicht bezahlen oder müssen bei Kleidung, Essen oder Freizeitgestaltung sparen“, so Frau Leukefeld weiter. Zwar gebe es keine allgemeingültige Definition für den Begriff Energiearmut, aber diese sei in vielen Familien schon Realität. So gelte ein Haushalt als energiearm, wenn mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens für Wohnenergie aufgewendet werden müssten. MEHR

Solidarität mit Zalando-Beschäftigten

Nach Medienberichten hat der Online-Versandhändler „Zalando“ auf Nachfrage mitgeteilt, nicht nur – wie im November bekanntgegeben – am Standort Erfurt 8 Prozent Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu beschäftigen, sondern im Schnitt beinah doppelt so viele. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Es ist unbegreiflich, dass sich ein so florierendes Unternehmen wie ‚Zalando‘ seiner Verantwortung als Arbeitgeber immer wieder entzieht und deutlich mehr als bisher bekannt Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt und so dazu beiträgt, dass Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ohne Planbarkeit und ohne die Möglichkeit der betrieblichen Selbst- und Mitbestimmung festsitzen. Der Onlinehändler nutzt die Gesetzeslage dazu aus, auf Kosten hart arbeitender Menschen Profite zu maximieren und die Verantwortung, die er seinen Mitarbeitern gegenüber hat, auf Subunternehmen abzuwälzen. Dieser Art der modernen Sklaverei gehört auf Bundesebene so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben!“ MEHR

Gemeinsam gegen Neonazismus und Geschichtsrevisionismus

Zusammen mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und weiteren Mitgliedern der Thüringer Landesregierung – Birgit Keller, Anja Siegesmund, Heike Werner und Dieter Lauinger – haben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Bündnis90/Grüne am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt zur Unterstützung des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ sowie des Thüringer Aktionsbündnisses gegen Rechts aufgerufen. Mit der schon seit einigen Jahren im Vorfeld des 13. Februar in Dresden stattfindenden symbolischen Aktion stellen sich die Abgeordneten der drei Fraktionen an die Seite all derer, die gegen Neonazismus, menschenfeindliche Stimmungsmache und Geschichtsrevisionismus in Dresden protestieren.