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Warnung vor „demokratiegefährdender Institution“

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag setzt sich dafür ein, den Thüringer Inlandsgeheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ abzuschaffen und stattdessen ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von Demokratie und Grundrechten aufzubauen. Um dieses Vorhaben zu diskutieren, lud die Fraktion am 8. Juni zu einer öffentlichen Anhörung nach Erfurt ein. Unter anderem habe der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, sowie Sönke Hilbrans, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, das Vorhaben der Linksfraktion befürwortetet, berichtet die Thüringer Allgemeine. Gössner warnte hinsichtlich der derzeitigen Praxis vor den durch Nachrichtendienste geheim genutzten Strukturen und Methoden, „die gegen demokratische Prinzipien verstoßen“. Noch deutlicher wurde Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die den Inlandsgeheimdienst als eine „demokratiegefährdende Institution“ bezeichnete.