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Dem Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Dokumente

„Nach über zwei Monaten können wir mehr als ungeduldig sein. Die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss wesentliche Arbeitsgrundlagen – wichtige Dokumente, Organigramme, Akten – bisher nicht zur Verfügung gestellt“,  kritisierte Martina Renner, Mitglied der Landtagsfraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss, der sich mit der NSU-Mordserie und der Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beschäftigt. „Warum wurde der Rechtsextremismus so lange und so tödlich unterschätzt und warum ist das noch immer so?“, fragte Petra Pau und sagte, „wirklich geändert hat sich nichts, weder im Innen- und im Familienministerium noch im Bundeskanzleramt“. Petra Pau, die Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hatte zusammen mit Jens Petermann (für die LINKE stellvertretendes Ausschussmitglied) an der Pressekonferenz im Landtag in Erfurt teilgenommen.

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