Landtagssitzung: ACTA, Datenschutz, Oberhof

Mit mehreren Gesetzentwürfen, Anträgen und einer Aktuellen Stunde bringt sich die Linksfraktion in die Plenarsitzung des Thüringer Landtags im Februar ein. Schwerpunkte sind das umstrittene Handelsabkommen ACTA, das Wahl und Ausgestaltung des Amtes des Thüringer Datenschutzbeauftragten, der künftige Status des Bürgermeisters der Stadt Oberhof sowie der Arbeitnehmerschutz in Insolvenzverfahren.

Aktuelle Stunde der LINKEN zu ACTA  

In einer Aktuellen Stunde thematisiert die INKE das umstrittene Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet protestierten unlängst zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen.
Der Ratifizierungsstopp in einzelnen Ländern als Reaktion auf die weltweiten Proteste ist aus Sicht der Linksfraktion die einzig richtige Antwort. Auch die Ankündigung, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ist folgerichtig. Aber kritikwürdig ist und bleibt der ACTA zu Grunde liegende Ansatz, die Verfügungsmacht von Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen und Instrumente zum Vorgehen gegen Urheberrechts- und Markenschutzverletzungen auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich auszubauen und zu verschärfen.
Die LINKE teilt die Sorge vieler Menschen, dass ACTA die unterzeichnenden Staaten dazu anhält, den Internetverkehr zu überwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Thüringer Gesetz zur Stärkung des Wintersportortes Oberhof (LINKE)

Oberhof ist eine der bekanntesten Städte Thüringens und der bedeutendste Wintersportort im Freistaat (jährlich mehrere hunderttausend Besucher). Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Linksfraktion richtig, dass das Verwaltungsgericht Meiningen die Auffassung der Stadt Oberhof teilt, eine Ausnahmeregelung für den hauptamtlichen Bürgermeister sei begründet.
Eine Stadt wie Oberhof kann nicht von einem ehrenamtlichen Bürgermeister quasi in seiner Freizeit regiert werden. Deshalb ist es unverständlich, dass das Landesverwaltungsamt als die wichtigste Landesbehörde den Antrag vom grünen Tisch aus beurteilt und abgelehnt hat.
Die LINKE beantragt mit einem Gesetzentwurf, dass der Landtag die politische Grundsatzentscheidung zur Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters von Oberhof trifft.

Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (LINKE)

Die Kerninhalte des Gesetzentwurfs sind Forderungen, die die LINKE bei datenschutzrechtlichen Diskussionen im Landtag schon mehrfach aufgemacht hat. Durch das unwürdige „Geschachere“ um die Neubesetzung der Funktion des Datenschutzbeauftragten und den respektlosen Umgang mit dem derzeitigen Amtsinhaber hat die Forderung nach einer Wahl des Datenschutzbeauftragten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag an Brisanz und Wichtigkeit gewonnen.
Die LINKE schlägt darüber hinaus vor, anstelle des Vorschlagsrechts ein offenes bzw. öffentliches Bewerbungsverfahren zu setzen. Beide Aspekte sollen zu einer größeren Unabhängigkeit und demokratischen Legitimation des Datenschutzbeauftragten beitragen.
Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion für ein „Unabhängiges Datenschutzzentrum“ unter Leitung des Datenschutzbeauftragten als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts, aber unter finanzieller Gewährsträgerschaft des Landes.

Menschenwürdige medizinische Behandlung von Flüchtlingen sichern (LINKE)

Die Landesregierung von der Linksfraktion aufgefordert, die in Thüringen bestehende Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ändern, Ziel ist es, dass künftig durch die Verwaltungsvorschrift nicht mehr ausgeschlossen ist, dass Flüchtlinge eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, die dem heutigen Stand der medizinischen Kunst und Technik entspricht und gleichwertig sowie im gleichen Umfang erfolgt, wie dies für krankenversicherte Menschen der Fall ist.
Grundsätzliche Zielstellung der Fraktion ist es, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos abzuschaffen und Flüchtlingen entsprechend SGB XII Leistungen zu gewähren. Allerdings sind mehrere parlamentarische Initiativen hierzu gescheitert.

Antrag Schutz von Arbeitnehmerrechten im Insolvenzverfahren (LINKE)

Hintergrund des Antrags ist ein aktuelles Verfahren, bei dem der Insolvenzverwalter einer „pleite gegangenen“ Firma des Wach- und Sicherheitsgewerbes aus Gera von den früheren Arbeitnehmern Arbeitsentgelt zurückverlangt hat, und dies vor Gericht durchsetzen wollte. Begründung des Insolvenzverwalters: Die Arbeitnehmer hätten sozusagen böswillig die Insolvenzmasse geschmälert, indem sie sich noch kurz vor der Insolvenz ihre Gehälter haben auszahlen lassen, obwohl sie - so die Behauptung des Verwalters - von der Insolvenzlage des Unternehmens gewusst hätten.

Am aktuellen Fall aus Thüringen wird deutlich, wie schlecht mittlerweile Arbeitnehmerrechte in Insolvenzverfahren geschützt sind. Gehaltsforderungen gehören nach geltender Insolvenzordnung zur Insolvenzmasse (im Rahmen der früher geltenden Konkursordnung waren die Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer geschützt). Diese und andere unsoziale Demontagen im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitnehmerschutzes und die zynische Verlagerung von Unternehmer- und Unternehmensrisiken auf die Arbeitnehmer will der Antrag problematisieren und dazu auch eine Positionierung der Landesregierung abfordern sowie die Landesregierung auffordern im Bundesrat und anderen Gremien für die Korrektur dieser politisch und rechtlich verfehlten Weichestellungen einzusetzen.