Schwerpunkt der Landtagssitzung ist die Verabschiedung des Landeshaushaltes 2012. Hier hat die Linksfraktion umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt.

Beantragt wird von den Fraktionen DIE LINKE und Grüne, dass alle Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses auszusetzen sind, eine unabhängige Kommission eingesetzt wird, die die Lebensbedingungen von aus Deutschland abgeschobenen Menschen im Kosovo untersucht, und den Landtag über die Untersuchungsergebnisse innerhalb von drei Monaten zu unterrichten, Thüringen sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot von Abschiebungen in den Kosovo sowie für ein Verbot von Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Menschen in die Republik Serbien einsetzt.

Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fordert, die nachrichtendienstliche Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sofort zu streichen, das Amt bis Juni 2012 in eine Beratungs- und Dokumentationsstelle für Grundrechte und Demokratie umzuwandeln, das
Sicherheitsüberprüfungsgesetz auslaufen zu lassen, die Kontrollrechte des Parlaments zu verbessern und die Betroffenenrechte zu stärken.

Die Fraktion DIE LINKE hat (bereits im September 2009) einen Gesetzentwurf zum Personalvertretungsrecht in den Landtag eingebracht. Im Kern geht es u.a. um die Allzuständigkeit der Personalräte unter Beachtung der Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts, das gleichberechtigte Zusammenwirken der Dienststellen mit den Personalvertretungen als Ausdruck der „Waffengleichheit“, die Neugestaltung der Mitbestimmung und die Verbesserungen bei Personalratsstärke und Freistellungen.