Als „bedenkliches Verfahren und Missachtung parlamentarischer Regeln“ kritisiert die Linksfraktion die heutige Vorgehensweise von CDU und SPD in den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss zum Landeshaushalt 2012. Die Koalition reichte erst während der Ausschusssitzung 120 Änderungsanträge als Tischvorlage ein.
„Wenn jetzt die Regierungskoalition die geplanten Kürzungen bei den kommunalen Finanzzuweisungen um ca. ein Drittel wieder zurücknimmt, ist dies auf die berechtigten Proteste der Kommunen zurückzuführen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel, nach der heutigen Beratung. MEHR