Die LINKE setzt im Landeshaushalt für das nächste Jahr deutliche Prioritäten insbesondere für die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen, aber auch für Arbeitsmarktpolitik und Mittelstandsförderung, für Bildung und Schulsozialarbeit und nicht zuletzt für Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Auf einer Pressekonferenz am 30. November stellte Bodo Ramelow zusammen mit den „Haushältern“ der Fraktion, Birgit Keller und Mike Huster, die LINKEN Änderungsanträge für die abschließende Beratung des Etat-Entwurfs der Landesregierung vor und betonte dabei erneut die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung, die unverantwortlicherweise noch immer blockiert werde. Für die Fraktion sei es kein Thema, „Geld auf Pump auszugeben“. Die LINKE will von den prognostizierten Steuermehreinnahmen 15 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken. Es sei überhaupt langfristig unumgänglich, dass der Bund mit einer anderen Steuerpolitik für mehr Einnahmen zu sorgt, betonte Bodo Ramelow.

• Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zum Thüringer Landeshaushalt 2012
• Deckungsliste 2012 (Einzelplan 17 - Stand: 24.11.2011)
• Deckungsliste 2012 (Einzelplan 08 - Stand: 24.11.2011)
• Deckungsliste 2012 (Einzelplan 07 - Stand: 24.11.2011)
• Deckungsliste 2012 (Einzelplan 03 - Stand: 24.11.2011)
• Rede von Birgit Keller zum Entwurf des Landeshaushaltshalts 2012 am 15.12.2012