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29. November 201109:30

Gemeinsames „GeDenken“ an die Opfer des Naziterrors

Video des Thüringer GeDenkens

Nahe der Staatskanzlei in Erfurt haben am 28. November rund 300 Menschen der Opfer des rechtsextremistischen Terrors gedacht. Sie folgten einem Aufruf der Thüringer Initiative „GeDenken“, die auch von zahlreichen Landtagsabgeordneten der LINKEN unterstützt wurde.
„Trauer, aber auch Wut, Zorn und Ohmacht“ empfinde sie, sagte die ehemalige Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich mit Verweis auf eine „jahrzehntelange Verharmlosung und Verschleierung rechtsextremer Straftaten“.  Sie sprach von einer „nun offenkundigen Verflechtung von Neonazis, Polizei und Verfassungsschutz“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, sagte:„ Rechtsextremisten und Rechtspopulisten säen seit vielen Jahren Hass gegen Minderheiten, gegen Ausländer, Muslime, gegen Juden und Andersdenke, aber viele schauen weg.“ Allein in diesem Jahr habe es bereits 20 Anschläge auf muslimische Gotteshäuser gegeben. Längst habe der „Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft Einzug gehalten“.  Vom Aufstand der Anständigen in Erfurt gehe die Forderung nach dem „Anstand der Zuständigen“ aus.
„Unsere Behörden wirken hilflos, ja verstrickt. Teile der Sicherheitskräfte sind Teil des Sumpfes“, so der Rektor des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs, Prof. Dr. Walter Homolka, der u.a. die Parlamentarierer ermutigte, „strukurelle Veränderungen“ vorzunehmen.

Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen

Die DGB-Landesvorsitzende Renate Licht erinnerte, dass seit der Wiedervereinigung mindestens 182 Menschen in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind, darunter vier Männer und ein Mädchen aus Thüringen. Und mit Blick auf die  Morde der Rechts-Terroristen fragte sie: „Warum saßen die Verbrecher nicht schon längst hinter Schloss und Riegel? Warum haben die Sicherheitsbehörden nicht zusammengearbeitet? Wahrscheinlich stecken sie tief mit drin.“ Sie erinnerte an den Neonazi-Überfall auf Demonstranten vor zweieinhalb Jahren auf der Rückfahrt von Dresden an der Autobahnraststätte Teufelstal, bei dem ein hessischer Gewerkschafter schwere Kopfverletzungen erlitt. „Jetzt sind die Ermittlungen eingestellt worden, weil sich die Täter gegenseitig Alibis verschafft haben.  Gleichzeitig werden Proteste gegen Rechtsextremismus kriminalisiert.“ Licht forderte einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, vor allem der NPD.

Der „fast schon reflexhafte Linksextremismus-Verdacht“


Dass die Opfer von Nazi-Gewalttaten mit ihren physischen und psychischen Folgen oft allein gelassen werden, kritisierte auch  Jürgen Wollmann von ezra, der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Es müsse Schluss damit gemacht werden, „dass gegen Rechtsextremismus Engagierte fast schon reflexhaft einem Linksextremismusverdacht ausgesetzt sind“, betonte er.
Gemeinsam mit ausländischen Kommilitonen der Universität Erfurt trat Rüdiger Bender vom „Förderkreis Topf&Söhne“ auf die kleine Bühne am Hirschgarten. Mit ihrem Projekt „Erfurter GeDenken 1933 bis 1945“ wollen sie „den Opfern wieder Namen und Gesicht“ geben. Er unterstrich die Notwendigkeit von „historischer Bildung als Menschenrechtsbildung“.
Für das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts ergriff Johannes Bock das Wort. Er erinnerte an die Hoffnungen aus der Wendezeit. Aber schnell sei klar geworden, „der NS-Ungeist in dieser Bundesrepublik existiert weiter“.  Beifall auch für seine Worte, dass es sich in einer anständigen Demokratie gehört hätte, die Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer an den Demonstrationen gegen Neonaziaufmärsche am 13. Februar in Dresden sofort einzustellen. Verschiedene Rednerinnen und Redner aus antifaschistischen Initiativen brachten ihre Haltung und ihre Forderungen unmissverständlich zum Ausdruck. Für wirkliche Prävention müsse man sich „der Menschenfeindlichkeit dieser Gesellschaft bewusst werden“, hieß es.

Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung

Die Vertreterin des Erfurter Infoladens Sabotnik betonte, es sei unstrittig, dass der Verfassungsschutz Thüringen seine Finger im Spiel und eine Anschubfinanzierung für den Nazi-Terror geleistet habe.
„Wir wollen wissen, was zwischen Nazis und Verfassungsschutz gelaufen ist“, sagte sie und forderte die Auflösung des Thüringer und des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Antifaschismus müsse „von unten und im Alltag passieren“. Seit Jahren warnt auch die Erfurter AG gegen Rechtsextremismus vor Gewalttaten und rassistischen Einstellungen. Notwendig sei „mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz“. Es müsse „eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen“ geben. Die Expertisen der Bündnisse sollten Eingang in das Landesprogramm finden, und im Übrigen brauche „das Engagement gegen Rechts Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung“. In diesem Zusammenhang forderte die Rednerin auch eine Rücknahme der „Extremismusklausel“ für die Förderung von Projekten und Initiativen.
Zum Abschluss der Gedenkveranstaltung verlasen Vertreter aller fünf Landtagsparteien, unter ihnen der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die gemeinsame Erklärung des Bundestages zur Verurteilung des Rechtsextremismus in Deutschland.