Neonazi-Terror rückhaltlos aufklären
Auf großes Medieninteresse stieß die Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Neonazi-Terrorgruppe am 21.11. in Erfurt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion, forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge. Insbesondere das Versagen von Sicherheitsbehörden sei zu untersuchen. Martina Renner, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verwies auf mögliche globale Neonazi-Strukturen mit Verbindungen ins Söldnermilieu. Katharina König, Sprecherin der Fraktion für Antifaschismus, machte auf aktuelle Befunde des Thüringen-Monitor aufmerksam: rassistische und antisemitische Einstellungen seien in bedenklichem Maße verbreitet. Weitere Forderungen der LINKEN: Verbot des militanten neonazistischen „Freien Netzes“, Abzug der V-Leute aus der NPD und Verbot der NPD, Aufnahme einer Antifaschismus-Klausel in die Thüringer Landesverfassung.

