11. November 201123:17
Linke setzt auf Unterstützung der Umwandlung von Bundeswehrstandorten zur zivilen Nutzung

Vor den Journalisten der Landespressekonferenz erläuterte am 11. November André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Schwerpunkte der Fraktion für die kommende Plenarsitzung (16.-18.11.). Die Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur notwendigen Reform des Personalvertretungsrechts für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Thüringen vorgelegt. Auch der Datenschutz gehöre zu den Schwerpunktthemen, so der Abgeordnete. In der Frage der Zukunft der Bundeswehrstandorte – zu der eine Regierungserklärung angekündigt ist – setze die LINKE als Antikriegspartei auf Konversion, die Umwandlung in eine zivile Nutzung. Dazu sei Unterstützung in Form von Förderprogrammen nötig.
