Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat sich heute in nichtöffentlicher Sitzung mit der Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, befasst, gegen den die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden Anklage erheben will. Der Fraktionsvorsitzende hatte den Ausschuss über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in Kenntnis gesetzt, das zu dem Ergebnis kommt, die sächsische Staatsanwaltschaft ermittele rechtswidrig gegen Demonstranten, die im Februar 2010 und 2011 in Dresden gegen Neonazis auf die Straße gingen. Trotzdem hob eine Mehrheit des Ausschusses Ramelows Immunität auf.
Ramelow hatte dem Justizausschuss zuvor per Brief mitgeteilt, es stelle sich die generelle Frage, ob seine „Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender mit Strafverfolgung belegt werden soll“. Eine Ausschussmehrheit war jedoch offensichtlich nicht gewillt, sich mit grundlegenden Fragen der Abgeordnetenimmunität zu befassen.

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