„Entgegen der demokratischen Gepflogenheiten erklärt der Thüringer Innenminister das Volksbegehren ‚Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ für verfassungswidrig. Er mischt sich damit in ein laufendes Verfahren ein und missachtet die demokratischen Spielregeln“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, entsprechende Äußerungen von Jörg Geibert.

Der LINKE Politiker verweist auf die 25.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die im Zuge der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag das Volksbegehren unterzeichnet haben, womit die notwendige Zahl an Unterschriften um das Fünffache überschritten wurde. Gegenwärtig wird die Gültigkeit der Unterschriften durch die Meldebehörden geprüft. Anschließend muss die Präsidentin des Thüringer Landtags über die Zulässigkeit des Volksbegehrensantrags innerhalb von sechs Wochen entscheiden. MEHR