LINKE legt novelliertes Gleichstellungsgesetz vor
„Nachdem wir nun fast zwei Jahre darauf gewartet haben, dass die Landesregierung das Thüringer Gleichstellungsgesetz überarbeitet, haben wir diese Aufgabe selbst in die Hand genommen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit unserem Gesetzentwurf, den wir jetzt nach der Sommerpause in den Landtag einbringen, wollen wir zeigen, wie Frauenförderung und Gleichstellung in Thüringen wirklich vorangebracht werden können.“
Entscheidend für die größere Wirksamkeit von Frauenförderplänen und Gleichstellungsvorhaben sind die Beteiligungs- und Beschwerderechte von Frauenbeauftragten. „Wenn die Einsprüche der Beauftragten aufschiebende Wirkung auf Maßnahmen haben, werden sich die Entscheider überlegen, wie oft sie gegen das verfassungsmäßige Gleichstellungsverbot verstoßen“, stellt die Linkenpolitikerin fest. Wichtig seien aber auch detailliertere Vorgaben für Ausschreibungen, Bewerbungsgespräche, Einstellungen, Höhergruppierungen und Weiterbildungen, weil die sehr allgemein gehaltenen Vorschriften bislang nur wenig positive Ergebnisse gebracht haben.
Die Linksfraktion legt ihren Fokus aber auch auf die Rechte der kommunalen Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten. Viele von ihnen würden mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben betraut, hätten keinerlei Budget und könnten nicht einmal an den Tagungen ihrer eigenen Landesarbeitsgruppe teilnehmen, da sie kein Geld für die Fahrtkosten hätten. „Wir schlagen ein Budget vor in der Höhe von 25 Cent pro Einwohnerin vor, was für die Kommunen eine bezahlbare Größe sein müsste“, sagt Karola Stange. „Außerdem wollen wir, dass die Betreffenden mit einer Vollzeitstelle und einer Stellvertreterin ausgestattet sind, so dass sie sich umfänglich ihrer Aufgabe widmen können.“
„Wir sind gespannt, wenn wir das Gesetz jetzt ins Parlament einbringen, wie Landesregierung und Regierungsfraktionen auf unsere konkreten Verbesserungsvorschläge reagieren“, so die Gleichstellungspolitikerin. „Nach jahrelangen Ankündigungen wird es Zeit, dass den Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen und das bestehende Gleichstellungsgesetz novelliert wird.“
