„Das beeindruckende Ergebnis der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben in Thüringen belegt, dass das Problem der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge durch Landesregierung und CDU und SPD nicht auszusitzen ist“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel.
Die Volksbegehrensinitiative hat heute 24.662 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag beim Thüringer Innenministerium zur Prüfung abgegeben. Nur 5.000 Unterschriften wären notwendig gewesen. Das Ministerium will bis Ende September die Prüfung abschließen. Dann wird der Zulassungsantrag bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Sie muss innerhalb von sechs Wochen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen innerhalb von vier Monaten rund 190.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. MEHR