„Nach der ,Durchsuchungsaffäre’ in Jena produzieren die Ermittler aus Sachsen gerade auch eine ‚Immunitätsaffäre’, denn eine Thüringer Landtagsabgeordnete ist Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der sächsischen Justiz, und die Behörden kümmern sich offensichtlich nicht um den verfassungsrechtlich verbürgten Immunitätsschutz von Thüringer Parlamentariern“, moniert Ralf Hauboldt.
Er informiert darüber, dass die LINKE für die Sondersitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag, voraussichtlich am 26. August, einen zusätzlichen Antrag auf Berichterstattung der Landesregierung zum Eingriff von sächsischen Justizbehörden und Polizei in die Immunität der Landtagsabgeordneten Katharina König gestellt hat. „Wir erwarten vom Thüringer Justizministerium eine deutliche Positionierung vor allem auch zu den verfassungsrechtlichen Problempunkten des Falls“, so der LINKE-Justizexperte, der „einen umfangreichen und kritischen Fragenkatalog an die Landesregierung“ ankündigt. MEHR

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