Angesichts dessen, was gestern die sächsische Justiz in Thüringen abgeliefert hat, fordert Bodo Ramelow: „Was jetzt notwendig ist, ist eine unabhängige Kommission, die alles, was die sächsische Justiz an Fehlleistungen bei den Naziaufmärschen im Februar 2010 und 2011 produziert hat und was gestern in Jena passiert ist, aufarbeitet und untersucht.“
Ramelow greift eine Initiative seines Kollegen André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag, auf, der angesichts der massenhaften Ausspähung von Handy-Daten bereits im Juni die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorgeschlagen hatte, für die anerkannte Persönlichkeiten, die sich beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte durch Sachverstand einen Namen gemacht haben, berufen werden sollten. So könnten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Bundestagsvizepräsident und NRW-Landesinnenminister  Burkhard Hirsch, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner mit den Untersuchungen betraut werden. MEHR

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