LINKE kündigt Entwurf Strafvollzugsgesetz an
Die Linksfraktion wird eigene Vorschläge für ein neues Thüringer Strafvollzugsgesetz einbringen, kündigte bei einem Pressegespräch am 9. August deren justizpolitischer Sprecher, Ralf Hauboldt, an. Der Abgeordnete, der zugleich Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag ist, verwies auf die ihm vorliegenden Antworten der Landesregierung auf eine Reihe von parlamentarischen Anfragen. Dazu werde die LINKE mit einem Antrag im Plenum die Aufenthalts- und Unterbringungsbedingungen der Gefangenen, deren gesundheitliche und therapeutische Versorgung, Bildungsangebote und Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch Fragen der Prävention und Nachsorge thematisieren. Nicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Landeshaushaltsberatungen befürchtet die Linksfraktion, dass der Justizvollzug, bei dem es ohnehin schon eine ganze Reihe von „Problembaustellen“ gibt, als „Sparschwein“ benutzt wird.
