Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zur „unsicheren Zukunft der Thüringer Grundschulhorte“

Die Landtagssitzung beginnt am 6. Juli mit der Aktuellen Stunde, in der die LINKE fordert, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss, wie es mit den Horten in Thüringen weitergeht. Die Einheit von Grundschule und Hort darf nicht in Frage gestellt werden, denn der Hort ist Bestandteil der Ganztagsgrundschule. Dabei muss dringend der Personalmangel behoben werden, wird ein langfristiges Personalkonzept gebraucht. Seit 2008 wurde in 21 Modellregionen das Personal an den Grundschulhorten in kommunale Trägerschaft überführt. Völlig unklar ist, wie es ab dem nächsten Jahr sowohl innerhalb als auch außerhalb der Modellregionen mit den Grundschulhorten weitergeht.

Änderung der Geschäftsordnung/LINKE Initiative für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung (TOP 2)

Nach langer Hängepartie wird nun die Geschäftsordnung des Landtages doch geändert. Die LINKE bewertet u.a. als positiv, dass die Informationslogistik im Landtag stärker digitalisiert und elektronisiert wird - nicht zuletzt zum Schutz etlicher Bäume. Auch die Straffung der Redezeiten kann sich als sinnvoll erweisen, Näheres muss die praktische Erprobung zeigen. Allerdings wurden wichtige Punkte durch die Regierungsfraktionen nicht aufgenommen. Daher hat die LINKE die Initiative ergriffen, um z.B. eine generelle Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen zu erreichen, wie sie in Bayern schon seit Jahrzehnten üblich ist. Vor allem notwendig ist die Verankerung eines transparenten Verfahrens zur Bürger-Beteiligung bei laufenden Gesetzgebungsverfahren im Landtag. Die Linksfraktion greift damit die Vorschläge des Mehr-Demokratie-Landesverbandes Thüringen auf, der alle Fraktionen angeschrieben hatte, aber nur die LINKE brachte entsprechende Änderungsanträge in die Ausschussdebatte ein.

Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (TOP 3)

Mit dem Gesetzentwurf will die Fraktion das Problem der zusätzlichen Verteuerung der Wasserpreise angehen. Die Verteuerung tritt ein, weil die Zweckverbände ihr Eigenkapital verzinsen. Die Thüringer Finanzämter gehen davon aus, dass die Wasserzweckverbände ähnlich wie die Privatwirtschaft Gewinne machen wollen und verlangen deshalb eine Gewerbesteuer, die allerdings die Wassergebühren unnötig nach oben treibt. Die LINKE will den Verzicht auf die Verzinsung erreichen, was bereits jetzt möglich ist, wenn ein Zweckverband zusätzliche Fördermittelmittel des Landes haben will, um besonders hohe Wassergebühren zu senken.
Die LINKE legt vor dem Hintergrund der vom Finanzminister ausgelösten Debatte über die abgeschafften Wasserbeiträge zudem einen Entschließungsantrag vor. Die Landesregierung dürfe nicht gegen die vom Landtag beschlossene Gesetzeslage verstoßen. Auch der sehr erfolgreiche Start des „Volksbegehrens für soziale und bezahlbare Kommunalabgaben“ sei ein deutliches Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine erneute Kehrtwende in der Kommunalabgabenpolitik nicht wollen

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung (TOP 7)

Die Linksfraktion begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung einer Haushaltsabgabe statt der bisherigen Kopfpauschale, weil damit angemessen auf die technische Entwicklung reagiert und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest finanziert wird, allerdings enthält der Rundfunkstaatsvertrag gewichtige Mängel. So gibt es auch im neuen Modell keinerlei soziale Staffelung. Alle zahlen den gleichen monatlichen Rundfunkgebührenbetrag, zudem sind die Befreiungstatbestände in nicht hinnehmbarer Form eingeschränkt. Sehbehinderte und Hörgeschädigte, die bisher von der Gebührenzahlung befreit waren, sollen nun auch zahlen. Das kann die LINKE nicht mittragen. Auch nicht, dass es keine wirkliche Verbesserung beim Datenschutz gibt. Es ist nicht abzusehen, ob sich die Hoffnung, dass die Hausbesuche der GEZ künftig wegfallen und weniger Daten für die Gebührenerhebung gebraucht werden, erfüllt.

Gesetzentwurf der LINKEN für ein Amtszeitenflexibilisierungsgesetz (TOP 10)

Die LINKE greift ein Problem bei den freiwilligen Gebietsreformen auf. Hintergrund ist, dass im nächsten Frühjahr die Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister in Thüringen neu gewählt werden. Deren Amtszeit beträgt sechs Jahre und endet erst 2018. Bis dahin muss der Prozess von freiwilligen Gebietsreformen, insbesondere über Landkreisgrenzen hinweg, befördert werden. Bisher scheiterten Ansätze von Neugliederungsmaßnahmen meist an noch nicht abgelaufenen Amtszeiten, ansonsten müssten die gewählten Bürgermeister und Landräte für den Rest der Amtszeit in den vorgezogenen Ruhestand treten und weiterhin Bezüge erhalten. Die Linksfraktion schlägt nun vor, dass die Amtszeiten enden, wenn das Gesetz über die Neugliederung in Kraft tritt. Das ist rechtlich möglich, solange das Gesetz rechtzeitig vor der Wahl geändert wird.

Entschließungsantrag der LINKEN: Sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie und radikaler Wechsel in der Energiepolitik (TOP 12)

Der Antrag der Linksfraktion zum Atomausstieg vom vergangenen September war im Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden. Die Koalition wollte einen eigenen Antrag vorlegen, hat es aber noch nicht getan. Daher legt jetzt die Linksfraktion einen Entschließungsantrag vor, mit dem sie die Landesregierung zu folgenden Bundesratsinitiativen auffordert:

1. rechtsverbindlicher Pakt zum unumkehrbaren und beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie
2. radikaler Wechsel in der Energiepolitik (Energieerzeugung und -versorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien)
3. Sicherheitsüberprüfung und Erhöhung der Sicherheitsstandards aller Atomkraftwerke
4. sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie das AKW Krümmel
5. Lösung der Endlagerung nuklearer Brennelemente
6. EU-Vorstoß für den Ausstieg aus der Atomenergie im EU-Rechtsgebiet