„Sind die Ideen der Bürger unbezahlbar? Müssen die Haushalte vor den Bürgern geschützt werden oder sollten sie mehr Einfluss auf die Finanzen haben?“ – Das Thüringer Finanztabu für Volksbegehren war jetzt Gegenstand einer Veranstaltung im Landtag, zu der die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für „Mehr Demokratie in Thüringen“ eingeladen hatten.

Mit Fachleuten, Landtagsabgeordneten, Kommunalpolitikern und engagierten Bürgern wurde am 23. Juni einen ganzen Tag lang engagiert diskutiert, „denn es geht nicht mehr darum ob, sondern wie die direkte Demokratie ausgestaltet sein muss, damit sie nutzbar ist“, wie Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Demokratie-Bündnisses betonte.
Die Schweizer Erfahrungen mit besonderem Blick auf die Finanzen – dazu hatte Martin Bühler, Generalsekretär von IRI Europe, einem transnationalen Thinktank für direkte Demokratie, das Impulsreferat gehalten – besagen, dass die Bürger für die sinnvollsten Lösungen votieren, „und das sind dann auch die Effektivsten und Günstigsten“.

In der Podiumsdiskussion mit Vertretern aller fünf Landtagsparteien betonte Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Probleme, die den Bürgern in Thüringen auf den Nägeln brennen, wie die Kommunalabgaben, die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder die Energiefrage. „Die Bürger wollen an diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Prozessen teilhaben und mitwirken können“, unterstrich die Abgeordnete die Notwendigkeit der Abschaffung des Finanzvorbehalts. Schließlich ist die Gefahr groß, dass daran jetzt auch die am 25. Juni startende Thüringer Volksbegehrensinitiative „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ scheitern könnte.

Spannende Erfahrungen mit Bürgerhaushalten legten kommunale Vertreter aus Großbreitenbach, Erfurt und Jena dar, bevor Professor Norbert Kersting vom Lehrstuhl für Kommunal- und Regionalpolitik der Uni Münster der Frage nachging, wie Bürgerhaushalte gestaltet sein sollten, damit die Bürger wirklich Einfluss nehmen können. Vor dem Abschlussresümee der Vertreter der Fraktionen hatte außerdem Prof. Roland Geitmann, Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V., die Thüringer Regeln fürs Einmischen in finanzielle Angelegenheiten in der Kommune und im Land näher beleuchtet.
In den nächsten Ausgaben des Parlamentsreports der Linksfraktion werden ausführliche Beiträge zu dieser höchst interessanten Veranstaltung und ihren Wirkungen publiziert.