Dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden und Anliegen, also mit Petitionen, an den Thüringer Landtag wenden können, gehört zu ihren verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechten. Es ist der Linksfraktion ein wichtiges demokratisches Anliegen, dass das Petitionsrecht transparenter, nachvollziehbarer und vor allem bürgernaher ausgestaltet wird.

„Wir werden erneut unseren Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Petitionswesens in den Landtag einbringen“, kündigt die Landtagsabgeordnete Heidrun Sedlacik anlässlich des Bund-Länder-Treffens LINKER Petitionsausschussmitglieder des Bundestages und der Landtage am 6. Mai in Erfurt an, an dem auch Kersten Steinke (DIE LINKE), Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages teilnimmt.

Ziel ist es, vor allem auch durch die Öffentlichkeit der Beratungen des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag mehr Transparenz zu erreichen. Der politische Druck, Petitionen in angemessener Frist zu erledigen, muss erhöht werden. „Gerade in einer Zeit des zunehmenden Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger in ihre demokratischen Repräsentanten ist es unabdingbar das Petitionsrecht wirksamer auszugestalten, um mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen“, unterstreicht die Abgeordnete.