Im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ fordern.

Die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN unterstützt ausdrücklich den Aktionstag mit seinem Aufruf, am 1. Februar mit Protestfaxen und Mails darauf zu dringen, dass die Aufforderung zur Schnüffelei in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos gestrichen wird. Der Aufruf wurde initiiert von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., dem Kulturbüro Sachsen e.V., der Opferperspektive Brandenburg e.V. sowie dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin und ist im Internet unter http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de zu finden. MEHR

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• Interview mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, zur "Extremismuserklärung"