„Weil sich CDU und SPD in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform gegenseitig blockieren und eine Beratung in der letzten Sitzung des Innenausschusses verhindert wurde, mussten wir eine Sondersitzung verlangen. Thüringen darf in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform nicht länger in Tatenlosigkeit erstarren“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Die beiden Regierungsfraktionen hatten sich jüngst darauf verständigt, zu diesem Thema eine Kommission zu installieren und ein Gutachten in Auftrag zu geben. Nach Überzeugung des Linkspolitikers seien die bislang öffentlich zugänglichen Daten ausreichend, sich umfassend mit der Thematik auseinanderzusetzen. Der Abgeordnete verweist darauf, dass bereits eine Enquetekommission über Jahre diese Daten aufbereitet und zusammengefasst hat. „Selbst die Landesregierung hat an allen Tagungen der Kommission teilgenommen“, bekräftigt der Abgeordnete.

Frank Kuschel will in der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch erreichen, dass die Landesregierung ihr Konzept für das zu erstellende Gutachten bekannt gibt. Nur so könne gewährleistet werden, dass der Landtag umfassend informiert ist, um rechtzeitig gegensteuern zu können. „Ich hoffe im Interesse des Landes, dass nicht nur wieder ein Auftrag nach Parteibuch vergeben wird, bei dem das Ergebnis schon von Anfang an feststeht“, unterstreicht abschließend Frank Kuschel.