„Dass mit den von der CDU-SPD-Landesregierung vorgesehenen Veränderungen im Gesetz für freie Schulen sogar die Weiterexistenz einzelner freier Schulen fraglich ist, hat heute die Anhörung zum neuen Gesetz deutlich gezeigt“, sagt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Landtagsabgeordnete protestiert gegen die Kürzungspläne der Landesregierung.

Neben der vorgesehenen Verringerung der Förderung für freie Schulen im Zuge der Umstellung von der Ist- zu einer Soll-Förderung kämen geringere Sätze der anteiligen Förderung durch eine Verordnungsänderung auf freie Schulen im nächsten Jahr zu. „Diese doppelte Kürzung wird gravierende Folgen für die freien Schulen haben“, warnt Frau Sojka. So wird bereits eine notwendige Verdoppelung des von den Eltern zu zahlenden Schulgeldes als Folge der Gesetzes- und Verordnungsänderungen angekündigt. Auch Schulschließungen insbesondere bei kleineren Trägern freier Schulen und bei freien Berufsschulen würden nicht mehr ausgeschlossen. Damit stelle man einen wesentlichen und den innovativsten Teil des Thüringer Schulsystems völlig unberechtigt in Frage. Offensichtlich werde vom Minister in Kauf genommen, dass der Zugang zu Schulen, welche nachweislich zu den besten Schulen in Thüringen zählen, mit diesem Gesetz in Zukunft vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
„Damit verschärft sich die bereits bestehende soziale Ungleichheit unter einem SPD-Bildungsminister weiter“, empört sich Frau Sojka. Minister Matschie widerlege seinen eigenen Anspruch, Thüringen zum ‚Bildungsland Nummer 1’ zu machen.

„Mit diesem Gesetzentwurf tut Bildungsminister Matschie genau das Gegenteil von dem, was er selbst vor der Wahl energisch eingefordert hat. Getreu dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!’ will der SPD-Bildungsminister und die ihn tragenden Fraktionen der SPD und CDU im Landtag den freien Schulen die finanzielle Existenzgrundlage entziehen“, erklärt Frau Sojka abschließend.