Der Kostendruck im Gesamtkonzern sei zu hoch. Das Branchenportal Newsroom.de zitiert aus der Begründung, mit der den Beschäftigten des Druckhauses Löbichau der Zeitungsgruppe Thüringen (ZGT) die Schließung zum 31.12.2013 angekündigt wurde: Es gehe darum, "die Zeitungsgruppe Thüringen zukunftsfähig aufzustellen und Arbeitsplätze nachhaltig" zu sichern. Die Funke Mediengruppe (früher WAZ Mediengruppe, Essen) kündigte darüber hinaus an, man werde „die bisher in Löbichau gedruckten Ausgaben der OTZ und TLZ mit der Schließung des Druckzentrums in Löbichau zu einem Großteil im TA-Druckhaus in Erfurt“ drucken. Zudem werde „der Druck einiger OTZ Ausgaben in die Druckerei des Chemnitzer Verlags ausgelagert.“ Seit 1993 sei das Druckvolumen der ZGT-Titel um mehr als 50 Prozent gesunken.
Weil es im Druckzentrum Löbichau bei Gera in Thüringen nicht einmal einen Betriebsrat gibt, ist es laut der Gewerkschaft ver.di nicht möglich, Verhandlungen für einen Sozialplan zu führen. Die Gewerkschaft forderte von der ZGT, den 120 Beschäftigten einen Arbeitsplatz in der TA-Druckerei in Erfurt-Bindersleben anzubieten. Zudem verlangte sie Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag, der Abfindungen und eine Transfergesellschaft für betroffene Mitarbeiter regeln soll.
Für die Linksfraktion handelt es sich bei der Schließung um eine „doppelt bedenkliche Entwicklung“: Es gehen nicht nur mehr als 100 Arbeitsplätze verloren, zudem gerate die Medienvielfalt im Land Thüringen weiter unter Druck, wie Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont. „Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“, so Ramelow. Die Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka (DIE LINKE), hat dem von Schließung bedrohten Unternehmen unterdessen Hilfe angeboten.

• Berichte im Branchenportal Newsroom.de
• Bericht des MDR über Forderungen der Gewerkschaft ver.di
  

"Es war abzusehen, dass das Debakel rund um die unsinnige Umsetzung des De-Mail-Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist", kommentiert Katharina König die massiven Sicherheitsbedenken, die der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit heute geäußert hat.

"Grundsätzlich ist die Idee eines rechtssicheren Email-Verkehrs mit Behörden oder auch zur Abwicklung von Geschäften ein richtiger Schritt in der Kommunikation im digitalen Zeitalter", meint die netzpolitische Sprecherin und führt weiter aus: "Die Umsetzung ist aber schlicht ein Zeugnis für den technischen Unverstand der Bundesregierung: Dort wurde per Gesetz eine Technik für sicher erklärt, die Angreifern offen steht wie ein Scheunentor." Diese Bedenken habe nun der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, bestätigt.
Konkret teilt die Abgeordnete die Bedenken des Datenschützers, dass die unnötige Entschlüsselung des Mailverkehrs bei den Anbietern der De-Mail zu einer Schnittstelle für die Ermittlungsbehörden werden kann. "Dort können nicht nur vertrauliche Daten, etwa aus Steuer- oder Sozialverfahren, ausgelesen werden. Solche Daten könnten an einer Schnittstelle wie dieser sogar manipuliert werden", merkt König dazu an und betont: "Gerade was die sensiblen Sozialdaten angeht, ist hier ein deutlicher Rückschritt in der technischen Umsetzung des zu Recht gesetzlich verankerten besonderen Schutzes zu verzeichnen. Eine Vertraulichkeit der Kommunikation mit den Behörden ist so ebenso wenig gewährleistet, wie die zweifelsfreie inhaltliche Übertragung von Daten."
"Diese Probleme sind längst bekannt, aber die Bundesregierung hat das alles sehenden Auges in Kauf genommen", moniert die Netzpolitikerin mit Verweis auf Kritik, die der Chaos Computer Club e.V. bereits seit langem zur De-Mail äußert und stellt abschließend fest: "Das ist gewollte Schlampigkeit von Schwarz-Gelb."

Die Linksfraktion legt in der Plenarsitzung im Februar 2013 u.a. parlamentarische  Initiativen zum Gleichstellungsgesetz, zum Bürgerbeauftragtengesetz und zum Petitionsrecht vor.

Gesetz zur Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes (Die LINKE)

Die Koalitionsfraktionen haben die Chance für ein modernes Gleichstellungsgesetz für Thüringen vertan und 13 Monate nach Einreichung des Gesetzentwurfs der Linksfraktion diesen im zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Der Antrag enthält Verbesserungen insbesondere für die finanzielle sowie sächliche Ausstattung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und deren Befugnisse, wie z.B. das Beteiligungsrecht der Beauftragten und längere Einspruchsfristen, aber auch um das Verbot der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gleichstellungsgesetzes. Denn der zeitgleich vorgelegte Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes ist rückwärtsgewandt.

Neufassung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes (DIE LINKE)

Die Linksfraktion hat eine Neufassung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes vorgelegt. Die Funktion der bzw. des Bürgerbeauftragten soll damit zu einer unabhängigen Ombudsstelle zur Behebung von Mängel im Verwaltungshandeln und für eine bürgernahe Verwaltung umgebaut und aufgewertet werden.