Ob es nun ein Aprilscherz ist oder ernst gemeint, der Vorschlag des Thüringer Wirtschaftsministers, Erfurt, Weimar und Jena zu einer Metropolstadt zusammenzuschließen, sei als "reiner Klamauk" zu bewerten. Hier würde allenfalls eine Sau durchs Dorf getrieben, meint der Fraktionschef der LINKEN im Landtag. "Machnig sollte nicht immer wieder neue Ideen aus dem Hut zaubern, sondern sich zunächst dafür einsetzen, dass die CDU-SPD-Landesregierung, der er angehört, sich nun endlich auf Grundzüge für eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen einigt", sagt Bodo Ramelow und fordert, "nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen".

Die seit 2009 bestehende Blockade der SPD und CDU in dieser Frage schade Thüringen. "Ohne eine zeitnahe Verwaltungs- und Gebietsreform wird Thüringen die künftigen Herausforderungen nicht meistern können. Daran ändern auch nichts noch so kühne Ideen zu Kunstgebilden bei Städtefusionen, die bereits in der Vergangenheit in anderen Bundesländern - wie in Hessen - gründlich schief gingen", so der LINKE-Politiker weiter. MEHR

• Broschüre "Moderne Verwaltung - Konzept für die Funktional-, Verwaltungs und Gebietsreform in Thüringen"
  

Die Diskussion über zukunftsfähige Strukturen der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung müsse sachlich, zügig und ohne Denkverbote geführt werden, so der Tenor der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, dem kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel und dem externen Sachverständigen der Linksfraktion Michael Menzel am Dienstag in Erfurt.

Die LINKE, die schon seit mehreren Jahren mit ihren Vorschlägen für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform unterwegs ist und sich durch das Gutachten der Expertenkommission der Landesregierung in ihrem Vorgehen grundsätzlich bestätigt sieht, räumt dem Thema „oberste Priorität“ ein. Dies betonte Bodo Ramelow, der zugleich die Grundsätze des Konzepts der Linksfraktion unterstrich: Die Verwaltung in Thüringen müsse zweistufig und einräumig, regional und kommunal organisiert werden. Ziel müsse „die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sowohl der Verwaltungs- als auch der Gebietskörperschaften“ sein, sagte Frank Kuschel. Nach den Vorstellungen der LINKEN sollen Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom künftigen Sitz der Kreisverwaltung sämtliche Anliegen direkt in ihrer Kommune in Bürgerservicebüros erledigen können. Die Linksfraktion diskutiert ihre Vorstellungen im Rahmen von Regionalkonferenzen  vor Ort in den vier Thüringer Planungsregionen. Die erste Konferenz findet am Montag, den 25. Februar, in Arnstadt statt, die nächste am 5. März für Nordthüringen in Nordhausen.

Angesichts der Mediennachrichten, dass einzelne CDU-Lokalpolitiker mit der Abwanderung in benachbarte Bundesländer drohen, erklärt Bodo Ramelow Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  "Das eigentliche Standortrisiko für die Entwicklung Thüringens ist nicht die Frage von großen oder kleinen Kreisen. Das eigentliche Risiko ist die ehemalige Volkspartei CDU, die offenkundig nur noch von Klientelinteressen angetrieben wird".

Die Debatte mache deutlich, dass es den CDU-Landräten in erster Linie nicht um die Zukunft des Landes gehe, sondern um deren  Bürostühle. Ein innerer Kern, das Land gestalten zu wollen, sei nicht erkennbar und die Bürgerinnen und Bürger würden in Geiselhaft genommen. "Offensichtlich sollen nicht mehr Bürgerinnen und Bürger souverän über eine Verwaltungs- und Gebietsreform entscheiden, sondern die hochherrschaftlichen Landfürsten einer Stillstandspartei", betont Ramelow. MEHR

„Jugendarbeit ohne Kies wird mies“, so hatte der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bei der Jugendaktion am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt die Forderungen des Offenen Jugendaktivs Ilmenau aufgegriffen. Sie hatten am Rande der Plenarberatungen zum Landeshaushalt eine Tonne Kies abgekippt, um gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Landesregierung  zu protestieren. Daniel Meurer verwies auf die fehlenden Zuschüsse für Sportvereine, Interessengemeinschaften und auch Jugendclubs. In Ilmenau betrifft dies besonders das Schülerfreizeitzentrum.

• Video der Kies-Aktion vor dem Thüringer Landtag
  

Andreas Trautvetter (re.), CDU-Politiker (ehemaliger Staatskanzlei-, Finanz-, Innen- und Bauminister des Freistaats Thüringen) und Präsident des Regionalverbundes Thüringer Wald, hat am 28.11.2012 in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Vortrag zu Energiedörfern in Südthüringen gehalten. Er habe den Vortrag gern zuerst in seiner alten Fraktion, der CDU, präsentieren wollen, so Trautvetter: „Aber die sind noch nicht so weit...“ Über Möglichkeiten der dezentralen Erzeugung regenerativer Energie, energieautarke Regionen und weitere Aspekte der Energiewende in Thüringen diskutierte er anschließend mit den Abgeordneten der Linksfraktion sowie Gästen der Fraktionssitzung. Die Fraktion DIE LINKE hat Vortrag und Diskussion am 28.11. direkt per Livestream gesendet, jetzt ist auch der Mitschnitt als Webvideo auf der Homepage verfügbar. Ebenso liegt hier Trautvetters Präsentation „Energieautarke Region Brotterode-Trusetal und Floh-Seligenthal“ zum Nachlesen vor.

Themenseite Energierevolution mit Trautvetter-Vortrag und -Präsentation