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Neue NSU-Studie vorgestellt
Der Neonazi-Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs, wie das Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“ (VSA-Verlag Hamburg) deutlich macht, aus dem Rassismus in der Gesellschaft, aus der Verharmlosung der rechten Gefahr und aus dem systembedingten Versagen der Sicherheitsbehörden. Das Buch wurde am 8. Mai in Erfurt vom Herausgeber Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Autorinnen Katharina König, Sabine Berninger (beide MdL, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Kerstin Köditz (MdL, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) sowie Gerd Siebecke vom VSA-Verlag den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt (Übertragung per Livestream). Die Texte des Buches schließen an die 2012 veröffentlichte NSU-Studie „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, ebenfalls herausgegeben von Bodo Ramelow, an.
- Themenseite zum Nazi-Terror
- Mehr Informationen zum Buch (Print und eBook): LINK
- Mitschnitt der Pressekonferenz als Audio-Datei
NSU-Prozess darf nicht auf Beate Zschäpe verengt werden
„Nun beginnt er, der vom Medienhype begleitete Prozess gegen Beate Zschäpe. Lächerlichkeiten wie die Lotterie zur Platzvergabe im viel zu kleinen Gerichtssaal lenken die Aufmerksamkeit in die banale Ecke. Sprachlich wurde der Prozess schon gewandelt: Am Anfang ging es um ein Naziterror-Netzwerk, das auf eine dreiköpfige Bande reduziert wurde, jetzt hat man den Fokus auf die Einzelperson Zschäpe gerichtet. Nur noch von ihr ist die Rede, aus Thüringen stammend, das fiese Gesicht ausreichend oft in Fernsehen und bunten Blättern gezeigt. Sogar von ihrer netten Seite hört man: Katzenschützerin, freundliche Nachbarin - all das wird wohl in München präsentiert. Der Bundesinnenminister appelliert: Frau Zschäpe, bitte gestehen Sie! - und verdutzt fragt man sich, was hier gerade schief läuft.
Es ist wie beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Nach Schock und Trauer wurde zur Tagesordnung übergegangen und ein verrückter Einzeltäter als Schuldiger festgestellt.“
Geiselnahme in Thüringer Justizvollzugsanstalt sollte Anlass zum Nachdenken über ein echtes Justizvollzugskonzept sein
Mit Erleichterung hat Justizausschussvorsitzende Sabine Berninger (DIE LINKE) auf den glimpflichen Ausgang der Geiselnahme in der JVA Suhl-Goldlauter am Osterwochenende reagiert. „Ich bin erleichtert, dass die festgehaltene Beamtin unverletzt befreit werden konnte und hoffe, dass es ihr inzwischen wieder gut geht. Nun muss genau geprüft werden, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und, wie derartige Vorfälle in Zukunft möglichst vermieden werden können, nicht nur in Suhl-Goldlauter“, so die Abgeordnete.
Berninger will so schnell als möglich im Justizausschuss an die Auswertung des Geschehnisses herangehen. Nicht nur dieser Einzelfall müsse aufgearbeitet werden. „Ohne der Auswertung vorzugreifen und vorschnell zu schließen, meine ich, dass im Justizausschuss nun endlich auch inhaltlich über ein Thüringer Justizvollzugskonzept und tatsächliche Maßnahmen der Gewaltprävention geredet werden muss.“
Sabine Berninger hat deshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angefragt, einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Ausschusses gemäß § 75, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages auf den Weg zu bringen.
Aufklärungswille ist nur leere Floskel
„Transparenz und Aufklärungswille sind für das Thüringer Innenministerium offensichtliche leere Floskeln, derer man sich gerne bedient, die aber offenkundig nicht handlungsweisend sind“, zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, über die heute veröffentlichten Recherche-Ergebnisse des MDR erbost.
Danach wurde mindestens ein Angehöriger der rechtsextremen Szene als V-Person bei der Thüringer Polizei in den Jahren 2005 und 2006 geführt. Im Mai des vergangenen Jahres antwortete die Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten, dass „für die Thüringer Polizei … im genannten Zeitraum keine V-Leute in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen tätig“ waren (DS 5/4411).
„Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung hat ein weiteres Mal erheblich gelitten, wenn wir feststellen müssen, dass selbst in schriftlichen Antworten auf Anfragen von Parlamentariern die Unwahrheit mitgeteilt wird. Das stellt natürlich auch die Frage nach dem Motiv. Offenkundig will man sich weitere kritische Nachfragen und Aufklärungsbemühungen von Abgeordneten gleich von vornherein entledigen. Denn es muss nun geklärt werden, welche Informationen der polizeiliche Spitzel geliefert hat und wie die Behörden mit diesen Informationen umgegangen sind“, so Renner. MEHR
NSU-Zwischenbericht und Sondervotum der LINKEN
Für großes Medieninteresse sorgte am Montag die Pressekonferenz des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Vorstellung seines Zwischenberichts, der zuvor an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben worden war. Das 553 Seiten umfassende Dokument mit dem vorläufigen Resümee aus 31 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der bisher 55 Zeugen vernommen hat und dem von der Landesregierung bis dato etwa 5.000 Akten übergeben wurden, befasst sich mit der Zeit bis zum Untertauchen des NSU, also „der Zeit der ungeteilten Verantwortung Thüringens“, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) betonte und zusammenfasste: „Die Gefahren wurden nicht gesehen und verharmlost.“
Die beiden Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, Martina Renner (stellvertretende Ausschussvorsitzende) und Katharina König, legten ein Sondervotum vor. Abweichungen zu den Einschätzungen im Zwischenbericht gebe es besonders in der Bewertung der gesellschaftlichen Situation und des behördlichen Handelns in den 90er Jahren in Thüringen. Martina Renner hob auf der Pressekonferenz die in der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments im Kontext von Asyldebatte, Extremismustheorie und Diskreditierung von Engagement gegen Rechts hervor. Dabei führte „die Rechts-Links-Gleichsetzung zur Verharmlosung der neonazistischen Gefahren – man hat bewusst den Blick nach Rechts verstellt und den Blick nach Links geschärft“, sagte die LINKE Politikerin. Sie betonte, dass „der Fehler im System Verfassungsschutz“ liege. Gerade Spitzel des Inlandsgeheimdienstes halfen dabei, dass sich die Neonazi-Szene festigen und vernetzen konnte. Martina Renner sagte mit Blick auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses: „Wir drängen darauf, dass Zeugen öffentlich vernommen und uns die Akten vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden.“
